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Grimmen Grimmen fordert neue Aufteilung der Kita-Beiträge
Vorpommern Grimmen Grimmen fordert neue Aufteilung der Kita-Beiträge
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00:13 05.05.2018
Tolle Projekte – wie hier beim Sommerfest der Kita Findiks im vorigen Jahr – müssen finanziert werden. Doch die Grimmener Stadtvertreter fordern, Kostenmehrbelastungen nicht nur auf Eltern und Kommunen abzuwälzen. Quelle: Foto: Almut Jaekel
Grimmen

Die Grimmener Stadtvertreter gehen auf die Barrikaden und wollen die Verteilung der Kita-Beiträge generell prüfen lassen. Sie sehen nicht mehr ein, dass ständig von sinkenden Kosten für Eltern gesprochen werde, die realen Kosten für sie und auch für die Kommunen aber weiter steigen.

Beitrags- erhöhungen sind notwendig. Aber die jetzige Verteilung der Kosten ist nicht gerecht. Marco Jahns, Stadtvertreter

In einem einstimmigen Beschluss auf der jüngsten Stadtvertretersitzung am Donnerstagabend – gemeinsam eingebracht als Dringlichkeitsantrag der Linken, Christdemokraten und Sozialdemokraten – stellten sie fest, dass es „keine freie Entscheidung“ über Verträge der Stadt mit Kitaträgern gebe und die kommunale Selbstverwaltung durch Vorgaben Dritter und das Kindertagesstättenfördergesetz (Kifög) aufgehoben werde. Egal, ob die Stadtvertreter jährlich den Kita-Kosten zustimmen oder nicht sei bedeutungslos beziehungsweise würden allenfalls die Kostenerstattung an die Träger verzögern, heißt es im Beschluss. Deshalb hinterfrage die Stadt Grimmen den bisherigen Verteilungsschlüssel der Kostenaufteilung zwischen Land, Kreis, Wohnsitzgemeinde und Eltern, bei der Eltern und Kommunen den Hauptanteil tragen. Ziel der Stadtvertreter sei es, die lange angekündigte, für Eltern kostenfreie Kita einzuführen.

Im Beschluss heißt es weiter: „Ab dem 1.7.2019 muss damit gerechnet werden, dass die Stadt Grimmen dem Einvernehmen nur noch zustimmt, wenn oben genannte Punkte berücksichtigt werden und eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Beteiligung der Eltern auch in finanzschwächeren Kommunen umgesetzt wird“.

„Bereits vor einem Jahr hatten die Stadtvertreter einen Appell an die Landesregierung gerichtet, um die Finanzierung der Plätze in Kita, Krippe und Hort zu verändern“, erklärte Armin Latendorf (Die Linke) stellvertretend für die Fraktionen. Allerdings ohne Wirkung.

„Beitragserhöhungen insgesamt für Kita-Plätze sind richtig“, sagte Marco Jahns (CDU). Denn schließlich müssten Erzieherkosten angepasst und Ausstattungen modernisiert werden. „Aber die Verteilung der Kosten ist nicht gerecht“, betonte auch er. Und mit den jährlichen Beschlüssen zu den Kitabeiträgen stimme jedes Parlament eben dem jetzigen Verteilungsschlüssel zu. Die Kommunen bekämen so den schwarzen Peter zugeschoben. Deshalb wolle er das nicht mehr tun. „Wenn wir junge Leute mit Kindern hier halten wollen, müssen wir familienfreundlich werden. Andere Bundesländer, in denen die Kita-Plätze für Eltern kostenlos sind, machen uns da etwas vor“, sagte Jahns. Solche drastischen Unterschiede seien einfach ungerecht.

Auch Lutz Herzberg (CDU) betonte, dass die 50-Euro-Kostenerstattungen für Eltern in fast allen Fällen sofort von den notwendigen Erhöhungen aufgefressen wurden. Herzberg: „Jetzt kündigen sie uns aus Schwerin das Erlassen der Kita-Gebühren für das zweite Kind an, aber mal sehen... Das muss schneller gehen“. Da das Land das vergangene Jahr mit einem 700- Millionen-Überschuss abgeschlossen habe, der aus Steuergeldern stamme, bräuchten Kommunen und Eltern sich nicht extra dafür bedanken, wenn sie davon etwas zurückfordern.

„Es ist schlimm, dass wir schon so viele Jahre von Kostenersparnissen für Kita-Plätze für Eltern reden“, sagte Margit Gierke (Die Linke). Es gehe darum, Familien zu entlasten und die Kita-Träger trotzdem vernünftig arbeiten zu lassen – bei vernünftiger Bezahlung der Erzieher.

Im Fachausschuss soll zum Thema der Kita-Gebührenverteilung in den nächsten Wochen weiter beraten werden.

Almut Jaekel

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