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Haushalt sorgt schon vor der Diskussion für Zwist

Greifswald Haushalt sorgt schon vor der Diskussion für Zwist

Entgegen langjähriger Tradition wird der städtische Haushalt für das kommende Jahr erst 2017 – voraussichtlich Ende Februar – von der Bürgerschaft beschlossen.

Greifswald. Entgegen langjähriger Tradition wird der städtische Haushalt für das kommende Jahr erst 2017 – voraussichtlich Ende Februar – von der Bürgerschaft beschlossen.

Das hat nicht zuletzt Auswirkungen auf geplante Ausgaben und Investitionen der Stadt, zumal das Innenministerium nach der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft weitere Monate für die Prüfung des Etats benötigt. Das würde bedeuten, dass Greifswald womöglich erst im Frühsommer einen genehmigten Haushalt hat.

Der Grund der Verspätung: Wegen des Personalwechsels in der Kämmerei kann die Verwaltung den Kommunalpolitikern das Papier nicht so frühzeitig präsentieren wie in der Vergangenheit (die OZ berichtete). „Auf der nächsten Finanzausschusssitzung werden wir die Prioritätenliste vorlegen sowie Eckdaten des Haushalts erläutern. Anfang Dezember gibt es dann die Lesefassung des Haushalts“, informiert Tino Ringhand, der neue Chefkämmerer. Da die darauffolgende Bürgerschaftssitzung erst am 20. Februar stattfindet, schlägt Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) zuvor eine Sondersitzung für den Haushaltsbeschluss vor. Diese sollte dann vor den Winterferien stattfinden.

Im Hauptausschuss des Parlaments stieß die Idee am Dienstagabend auf Ablehnung. „Bei allem Respekt – aber wir machen das hier alles ehrenamtlich. Jetzt noch eine Sondersitzung dazwischen zu schieben, ist nicht zu leisten“, monierte Andreas Kerath (SPD). Wenn die Verwaltung in diesem Jahr mehr Zeit benötige, sei es recht und billig, „dass auch wir die nötige Zeit zur Beratung bekommen, zumal es sich auch noch um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 handelt“, so Kerath. Mit seiner Meinung steht er nicht alleine da. Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) stimmte seinen Äußerungen zu.

ph

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