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Grimmen Vorpommern: Gemeinden gehen die Politiker aus
Vorpommern Grimmen Vorpommern: Gemeinden gehen die Politiker aus
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13:54 24.10.2018
Montage: Parteien ohne Mitglieder Quelle: Copyright: Andrey Popov
Grimmen

Junge Leute mit Ideen, die wünscht sich Holger Friedrich von der SPD für die Stadtvertretung in Barth. Ein frommer Wunsch. Von 21 Lokalpolitikern scheiden im nächsten Jahr mindestens fünf aus –Nachfolger für die Wahlen im nächsten Jahr sind nicht in Sicht. Und der Altersdurchschnitt der Kommunalpolitiker liegt bei weit über 50 Jahren. Nicht nur die Stadt- und Gemeindevertreter werden in Barth knapp, auch die sachkundigen Bürger fehlen zunehmend in den Ausschüssen. „Ich mag gar nicht daran denken, wenn eine Verwaltung ohne die Beschlüsse einer Stadtvertretung arbeiten muss“, sagt Friedrich. Gerade im ländlichen Vorpommern haben es Parteien schwer, in vielen Gemeinden arbeiten ohnehin schon oft Vertreter von Wählergemeinschaften statt Parteimitglieder. Gewählt werden in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019 Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen sowie das Europaparlament.

Engpässe durch demografischen Wandel

Der 62-jährige Friedrich ist der am längsten amtierende Stadtvertreter in seiner Heimat. Das heißt für ihn und seine ehrenamtlichen Kollegen: Mindestens drei Abendtermine pro Woche und viel Verantwortung. Zwei Dinge, um die sich die Menschen im Land nicht unbedingt im Feierabend, beziehungsweise im Ruhestand, reißen. Auch die Aufwandsentschädigung von 30 Euro pro Sitzung in Barth lockt niemanden in die lokalen Parlamente. Die Folge ist, dass in vielen Gemeinden in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald die Gemeindevertreter knapp werden. „Es ist ein ähnliches Problem wie es die Feuerwehren haben“, sagt Achim Froitzheim, Pressesprecher im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Der demografische Wandel habe seiner Meinung nach zur Folge, dass es in vielen Gemeinden zu Engpässen komme. „In einigen kleinen Gemeinden könnte es auch passieren, dass sich niemand mehr als Bürgermeisterkandidat aufstellen lassen möchte.“ So geschehen bei den letzten Kommunalwahlen in Loddin. Eigentlich wollte Bürgermeister Ulrich Hahn seinen Posten räumen, doch ein Nachfolger war nicht in Sicht und so ließ er sich von einer weiteren Amtszeit überzeugen.

Werbekampagne läuft

Das Problem betrifft auch Teile der Insel Usedom. „Politik spricht die Menschen auf der kommunalen Ebene leider nicht mehr an“, bestätigt Heringsdorfs Bürgermeister Lars Petersen (CDU). Derzeit werden die Listen für die kommenden Wahlen vorbereitet. „Und da reißt niemand den Arm hoch und schreit ,hier’!“

Armin Latendorf, Geschäftsführer der Linksfraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen, weiß von ganz konkreten Problemen, Kandidaten in seiner Stadt Grimmen zu finden. „Wir werben, haben Interessenten, aber sie sind sich noch nicht ganz sicher“, sagt er. Bereits jetzt hat sich Die Linke geöffnet, führte auch bei der letzten Kommunalwahl auf ihrer Liste Kandidaten, die keine Parteimitglieder sind. Zwei der gegenwärtigen Linken-Stadtvertreter sind Parteimitglieder, drei nicht. Im Landbereich um Grimmen, so sagt Latendorf, sehe es dagegen gar nicht so schlecht aus, im Barther Raum dagegen schon. „Aber unsere Werbekampagne läuft“, sagt Armin Latendorf.

Abhilfe: offene Listen

Traurig findet Peter Hermstedt von der Barther FDP, dass besonders junge Menschen anscheinend kein Interesse daran haben, ihr engeres Lebensumfeld zu gestalten. „Enorm schwierig“ nennt er die Situation. „Wir wollen offene Listen führen und hoffen, dass sich Freiwillige eher finden, wenn sie sich nicht einer Partei anschließen müssen.“ Eine Parteizugehörigkeit sei nicht so wichtig, wie der Wunsch, die eigene Heimatstadt gestalten zu wollen. Am besten fuhr seine Fraktion mit persönlichen Gesprächen. „Dann kann man sich tief in die Augen schauen und jemand Neuen für dieses zeitaufwändige Ehrenamt gewinnen.“ Hermstedt sieht die Verdrossenheit in einem ganz bestimmten Punkt begründet: „Die Kommunen und Städte haben so wenig Geld, dass dadurch natürlich auch die Gestaltungsräume durch das enge finanzielle Korsett stark begrenzt sind. Und das macht –klipp und klar gesagt -oft einfach überhaupt keinen Spaß mehr.“

Zeit des Umbruchs

Schon seit Monaten beschäftigen sich die Sozialdemokraten Vorpommern-Rügens mit potenziellen Wahlkandidaten, berichtet der Kreisvorsitzende Thomas Würdisch. Problematisch sei, dass die Wahlkreise für die Wahl zum Kreistag Vorpommer-Rügens verändert werden und noch nicht feststehen. Das soll erst bei der Kreistagssitzung am 12. November festgelegt werden. „Aber vielleicht ist das auch gut für uns, denn so bleibt etwas mehr Zeit für die Kandidatengewinnung“, sagt Würdisch. Die Ortsvereine seien allerdings schon weiter. Würdisch: „Dort liegen in der Regel die Listen bereits auf dem Tisch.“ Generell gäbe es gerade im Moment einen Umbruch, denn viele Mitstreiter, die seit der Wendezeit dabei sind, seien jetzt Mitte 70 und würden ans Aufhören denken, erklärt Würdisch. „Damit fehlen uns einige Zugpferde“, sagt er. Um neue Kandidaten zu gewinnen, wollen die Sozialdemokraten ebenfalls ihre Listen für Nichtmitglieder öffnen. Eine Postkartenaktion, die jeden Haushalt erreicht, gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Manuela Schwesig, ist dazu gestartet. „Je weiter auf dem Lande und je kleiner die Gemeinde ist, desto schwerer haben wir es als SPD, sagt Würdisch. In manchen Gemeinden hätten die Genossen nicht einmal Mitglieder. Würdisch: „Aber wir wollen bei dieser Wahl auf jeden Fall wieder überall dort antreten, wo wir auch beim letzten Mal dabei waren. Oder etwas mehr“, hofft er. Allerdings sei das bei der letzten Kommunalwahl nur in einem Drittel der 102 Gemeinden und Städte in den 20 Ämtern oder amtsfreien Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen gewesen.

Ursache Politikverdrossenheit

Der SPD-Kreisvorsitzende in Vorpommern-Greifswald, Bernd Nabert, versichert, dass es bei der Kandidatensuche in den Zentren und beispielsweise auch auf Usedom in den Kaiserbädern ganz gut, im ländlichen Raum jedoch mau aussieht. „Ich sehe grundsätzlich die Politikverdrossenheit als Ursache“, sagt er. Nabert: „Wir bemühen uns redlich“, fügt er sofort an, bemängelt aber ebenso wie Würdisch den Organisationsgrad in Vorpommern. In der Region Anklam-Land gäbe es beispielsweise nur 17 SPD-Mitglieder, die aber 21 einzelne Gemeinde betreuen sollen. Auch vor fünf Jahren hätte es weiße Flecken auf der Karte gegeben, in den die SPD keine Kandidaten hatte, berichtet Nabert. „Da haben wir jetzt schon mehr und etwas Zeit bleibt uns ja noch, aktiv zu sein.“ Beispielsweise mit Werbeveranstaltungen außerhalb der Zentren.

„Wir sind sehr optimistisch“, zeigt sich Dirk Ewert, Kreisgeschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen überzeugt davon, dass es zur Kreistags- und Kommunalwahl genügend Kandidaten aus den Reihen der Christdemokraten geben wird. Momentan sei man zwar noch in der Anfangsphase, aber das Interesse in den Gemeinden mitarbeiten zu wollen, sei bei vielen Mitgliedern da. Die CDU nutzt - wie die anderen Parteien auch - die Strukturen vor Ort, persönliche Gespräche sollen neue, jüngere Kandidaten werben. „Wichtig ist uns ein guter Querschnitt der Generationen“, sagt Ewert.

Wahlen 2019

Der nächste Wahltermin in Mecklenburg-Vorpommern ist der 26. Mai 2019.

Gewählt werden dann Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen sowie das Europaparlament.

142 Gemeinden und Städte gibt es allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald in denen vertretungen gebildet werden.

102 Kommunen in 20 Ämtern beziehungsweise amtsfreien Gemeinden sind es im Kreis Vorpommern-Rügen.

Insgesamt müssen also allein auf kommunaler Ebene in Vorpommern Listen der einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften für 144 Vertretungen sowie für zwei Kreistage aufgestellt werden.

Carolin Riemer, Almut Jaekel