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Kommt jetzt der große Steuer-Hammer?

Grimmen Kommt jetzt der große Steuer-Hammer?

Abgaben für Grund und Boden könnten drastisch steigen

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Grimmen. Knapp 174 Euro an Grundsteuern muss in Tribsees der Besitzer eines Einfamilienhauses aus dem Jahr 2001 im Tribseeser Koppelweg derzeit im Jahr zahlen. Für ein Haus, wie es Tausende im Kreis Vorpommern-Rügen gibt. Diese Steuern werden seit Jahren diskutiert, die zugrunde liegenden Einheitswerte sollen angepasst und erhöht werden. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Mitte Januar dazu. Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch der Mieterbund, befürchten eine Erhöhung der Grundsteuern. Die Kommunen könnten Nutznießer sein, aber auch an wichtigen Stellschrauben drehen und die Kosten beeinflussen.

Fest steht – wer eine Immobilie hat, zahlt dafür Grundsteuern. Und für ebendiese Menschen mit Haus und Grund soll sich etwas ändern: Das Bundesverfassungsgericht stellt die Berechnungsgrundlage dieser Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke auf den Prüfstand, weil sie auf Einheitswerten aus dem Jahr 1935 in den neuen Bundesländern und 1964 in den westlichen Teilen Deutschlands beruhen, die nur selten etwas mit den wirklichen Werten der Immobilien zu tun haben.

Die Anhebung der Einheitswerte – spekuliert wurde bisher mit einem Vielfachen – könnten bei einer folgenden Steuererhöhung für Städte und Gemeinde eine Chance sein, zusätzlich Geld in ihre Kassen zu spülen. „Wir sind als Stadt aber verpflichtet, die Bürger zu schützen“, sagt Grimmens Bürgermeister Benno Rüster (CDU). Deshalb sei er froh, dass bereits für das laufende Jahr die geplante Erhöhung der Grundsteuer–B-Hebesätze von 360 auf 420 Prozent von den Stadtvertretern abgelehnt wurde. Wenn mit der Anpassung der Einheitswerte Mehrkosten auf die Einwohner zukommen würden, wären viele Hausbesitzer kaum noch in der Lage, die Kosten zu stemmen, ist er überzeugt. Ihm sei klar, dass eine Kommune nicht vorsätzlich auf Einnahmen verzichten dürfe, aber er werde sich dafür stark machen, dass vernünftig mit neuen Regelungen umgegangen werde.

„Ich glaube nicht an drastische Grundsteuererhöhungen in Vorpommern“, sagt Herbert Hillebrand, dessen Hillebrand-Gruppe auf der Insel Rügen und dem Festland bis Grimmen etwa 2100 Wohnungen vermietet. Er verfolge die derzeitige Entwicklung gespannt und werde sich dafür einsetzen, dass die Mieter künftig nicht stärker belastet werden, verspricht er.

„Wir arbeiten seit Jahren an diesem Thema“, sagt Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes MV. Denn schließlich würden diese Grundsteuern über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Glause: „Mit der Realität hat die jetzige Verfahrenweise mit den Einheitswerten, die auf Jahresrohmieten aus dem vorigen Jahrhundert basieren, nichts zu tun“, begrüßt er generell eine Veränderung. Der Mieterbund fordert eine Orientierung dieser Steuer an Grundstückswerten statt an Mieten, um sie gerechter zu machen. Glause erwartet jedoch auch, dass sich die Belastung für die Mieter nicht insgesamt erhöht. „In einzelnen Fällen wird das passieren, aber es darf nicht alles an die Mieter weitergereicht werden.“ Glause sieht den Bund und auch die Kommunen in der Pflicht, die die Grundsteuer über die Messzahlen und die kommunalen Hebesätze regulieren können.

Aber dürfen die Kommunen im Falle der drastischen Erhöhung der Einheitswerte als Voraussetzung der Grundsteuern diese Hebesätze senken? „Selbstverständlich“, sagt Olaf Manzke, Pressesprecher in der Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen. Die Grundsteuern werden wohl in keiner Gemeinde extrem ansteigen, ist er überzeugt. Aber schon im vergangenen Jahr wurden einige Gemeinden wie Wendisch Baggendorf bei Grimmen von der Kommunalaufsicht des Landkreises darauf aufmerksam gemacht, an der Einnahmeschraube Grundsteuer zu drehen. „Unsere Kommunalaufsicht weist darauf hin, alle Einnahmemöglichkeiten auszuloten“, erklärt Manzke. Der Gemeindehaushalt müsse funktionieren. Aber extreme Mehreinnahmen seien ebenfalls nicht gewollt. Deshalb ist Manzke überzeugt, dass bei höheren Einheitswerten die Hebesätze sinken, um die Einwohner in etwa gleicher Höhe zu belasten wie bisher.

„Wer aber Fördermittel oder die Aufnahme eines Kredites plant, muss sich bewusst sein, dass ohne die Anpassung an den Landesdurchschnitt Kredite versagt oder gar der gesamte Haushalt nicht genehmigt werden könnte“, hatte Manzke Ende 2017 den Wendisch Baggendorfer Gemeindevertretern erklärt. Die Kommune erhöht deshalb den Hebesatz B von 300 auf 396 Prozent und liegt damit absolut im Landesdurchschnitt. Ähnlich erging es den Richtenbergern. Dort war gar von „Nötigung“, „Drohung“ und „Erpressung“ die Rede. Die Grundsteuer steigt dort in diesem Jahr von 325 auf 396 Prozent.

Einen extrem hohen Grundsteuer-B-Hebesatz gibt es derzeit im Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald. Aufgrund der Haushaltssituation liegt sie in Wackerow bei 700 Prozent und damit sogar höher als im benachbarten Greifswald (480 Prozent).

Almut Jaekel

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