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Grimmen Kritik am Zoll: Zu wenig Hotelkontrollen
Vorpommern Grimmen Kritik am Zoll: Zu wenig Hotelkontrollen
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00:00 08.06.2017

Stralsund/Barth/Juliusruh. Verstöße gegen den Mindestlohn werden in Vorpommern-Rügen zu selten geahndet – vor allem im Gaststätten- und Hotelgewerbe. Das findet zumindest die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). 206 Gastro-Betriebe hat der Stralsunder Zoll im letzten Jahr kontrolliert – das sind lediglich 4,4 Prozent aller Hotels und Gaststätten im gesamten Bereich der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Stralsunder Zoll. Allein im Kreis Vorpommern-Rügen zählt die Branche rund 1200 Betriebe...

„Die Zahlen sind dennoch alarmierend“, findet NGG-Geschäftsführer Jörg Dahms und erklärt: „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus.“ 21 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 206 geprüften Betrieben würden zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch sei.

Und deshalb müsse der Zoll seine Kontrollen auch im Kreis Vorpommern-Rügen dringend ausweiten, fordert Dahms. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden“, findet Jörg Dahms.

In allen Branchen überprüfte das Hauptzollamt Stralsund im letzten Jahr 1539 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 422000 Euro und leiteten 71 Ermittlungsverfahren ein – wie bereits genannt 21 im Gastgewerbe. „Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe steht regelmäßig im Fokus unserer Prüfungen. Ziel ist, risikoorientiert in besonders anfälligen Branchen die Einhaltung von Mindestlöhnen und von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu überprüfen“, sagt Zollamtsrat Matthias Klotsch gegenüber der OZ und betont: „Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass nicht zwingend eine quantitative Steigerung der Prüfungen zu einer erhöhten Aufdeckung von Mindestlohnverstößen führt. Je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können in Summe durchgeführt werden.“ Im Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Stralsund – zuständig für das ganze Land – sind 155 Bedienstete beschäftigt.

Die Gewerkschaft fordert trotzdem mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um wieder auf ein ordentliches Kontroll-Level zu kommen. NGG-Chef Dahms: „Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure für diesen Kontrollbereich versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen.“

Glück für die Hoteliers? „Also ich habe kein Problem mit Kontrollen. Wenn der Zoll kommen will, bitte“, sagt Lutz Krebs, Geschäftsführer des Hotels Eshramo in Barth. „Bisher wurden wir an unserem neuen Standort am Barther Markt noch nicht kontrolliert. Dafür kam der Zoll mal vorbei, als wir unser Restaurant noch in der Langen Straße hatten.“ Lutz Krebs vermutet, dass der Zoll eher bei „kleinen Buden“ etwas finden würde.

Erst im März standen die Zollmitarbeiter aus Stralsund im Hotel Aquamaris in Juliusruh vor der Tür. „Bei der Kontrolle wurde speziell überprüft, ob wir Flüchtlinge beschäftigen“, sagt Hoteldirektorin Birgit Hasselbrinck. Auch für sie sind die Überprüfungen kein Problem. „Aber mal ehrlich, ich glaube nicht, dass man in unseren Hotels und Gaststätten Schwarzarbeit findet. Da lässt sich keiner drauf ein, das können wir uns gar nicht erlauben“, so die Hotel-Chefin.

Das sieht auch Uwe Colberg so. Der Stralsunder leitet in der Hansestadt das Hotel Hafenresidenz. „Wir haben nichts zu verheimlichen. Deshalb habe ich auch nichts gegen die Kontrollen, wenn sie mit Augenmaß erfolgen. Aber die Zeiten, in denen die Kontrolleure mit schusssicheren Westen ein Hotel umstellten, sind zum Glück vorbei. Unsere letzte Kontrolle Anfang 2016 verlief geräuschlos und hat den Hotelbetrieb nicht gestört.“ Auch Colberg kann sich nicht vorstellen, dass es noch viele geben soll, die keinen Mindestlohn zahlen. „Da weist doch schon das Steuerbüro drauf hin, das würde man nie durchbekommen. Andererseits wollen wir doch auch den schlechten Ruf der Gastro-Berufe wieder aufbessern, das wäre ohne Mindestlohn gar nicht anzugehen“, sagt er, wohlwissend, dass es immer auch schwarze Schafe gibt.

Ines Sommer

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