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OB-Interview beschäftigt Medienanstalt des Landes

Stralsund OB-Interview beschäftigt Medienanstalt des Landes

Die Schweriner Behörde prüft, ob ein Verstoß gegen das Rundfunkgesetz vorliegt

Stralsund. Das von vorn bis hinten inszenierte Interview von Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) zum Jahresbeginn im Fernsehen am Strelasund (FAS) beschäftigt jetzt die Landesmedienanstalt. „Wir prüfen, ob ein Verstoß gegen das Rundfunkgesetz Mecklenburg Vorpommern vorliegt“, bestätigte Bert Lingnau, Direktor der Landesmedienanstalt. Das Verfahren sei bereits angelaufen. Die Schweriner Regulierungsbehörde für private Rundfunk- und Fernsehsender gehe einem Hinweis des Berliner Journalisten Boris Rosenkranz nach, der auf seiner Internetseite „Übermedien“ den Fall ins Rollen gebracht hatte. OB Badrow und der Sender waren in die Kritik geraten, weil sowohl Fragen als auch Antworten von vornherein feststanden. Der Mailverkehr zwischen Stadt und Sender, aus dem das hervorgeht, liegt der OZ vor.

Lingnau erklärte, dass er die zwei Sendemitschnitte angefordert habe. Außerdem sei der Fernsehsender um eine Stellungnahme gebeten worden. „Das werden wir uns genau anschauen und danach entscheiden, ob die Sache vor den Medienausschuss kommt“, sagte Lingnau. Der Medienausschuss ist das Entscheidungsgremium der Medienanstalt und besteht aus elf ehrenamtlichen Mitgliedern. Vorsitzende ist Marleen Janew vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Die nächste Tagung findet heute statt. „Aber bis dahin werden wir es noch nicht schaffen“, schätzte Lingnau ein. Somit werde sich der Medienausschuss frühestens auf seiner nächsten Tagung am 25. Mai mit dem Schein-Interview von Badrow befassen können. Wenn sich herausstelle, dass ein Verstoß gegen das Rundfunkgesetz vorliegt, hängen die Konsequenzen von der Schwere des Vergehens ab, so Lingnau.

So könne im geringsten Fall eine Beanstandung erfolgen. Dann müsse die ausgestrahlte Sendung gelöscht werden und dürfe nicht weiter verbreitet werden. Darüber muss der Sender öffentlich in seinem Programm informieren. Wenn es sich um einen fortdauernden schwereren Verstoß handelt, kann das dazu führen, dass die Sendelizenz bis zu sechs Monaten ruhen muss. Bei wiederholt schwerwiegenden Verstößen kann der Sender seine Zulassung sogar komplett verlieren.

Die Entscheidung sei „noch völlig offen“, sagte Lingnau. Generell komme so ein Prüfverfahren „sehr selten“ vor, versicherte der Journalist und Autor, der bis 2008 für den NDR gearbeitet hat und 2015 zum Direktor der Medienanstalt gewählt wurde. Den letzten Fall gab es im vergangenen Jahr, als ein Lokalradio in Rostock wegen eines Programmverstoßes mit einem Ordnungsgeld belegt wurde. Moderatoren hatten in einer Live-Sendung Politiker beschimpft und beleidigt. Das war angezeigt worden.

Von Marlies Walther

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