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Landkreis verliert Rechtsstreit mit Ex-Chef des Rügener Verkehrsbetriebes

Stralsund Landkreis verliert Rechtsstreit mit Ex-Chef des Rügener Verkehrsbetriebes

Möglicherweise muss Vorpommern-Rügen nun 61 Gehälter weiter zahlen

Stralsund. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat den Arbeitsrechtsprozess um die fristlose Kündigung von Rolf Rümper, ehemalige Geschäftsführer des Rügener Personennahverkehrs GmbH (RPNV), in der ersten Instanz verloren. Das entschied das Stralsunder Arbeitsgericht. Rümper war Anfang Dezember 2013 im Zuge der Fusion der Verkehrsbetriebe Nordvorpommerns, Rügens und Stralsunds „aus wichtigem Grund“ entlassen worden.

Weil Geschäftsführer in bestimmten Fällen als juristische Personen gelten, sei zunächst das Landgericht für zuständig gehalten worden, sagt ein Sprecher der Behörde. Dort habe der Fall unberührt zweieinhalb Jahre gelegen, in denen Rümper nach eigenen Aussagen weder Einkünfte gehabt habe, noch eine Tätigkeit aufnehmen konnte. Dann habe sich das Gericht für nicht zuständig erklärt und den Fall an das Arbeitsgericht verwiesen, das ihn am vergangenen Dienstag verhandelte.

Weil der Landkreis – vertreten durch den Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Vorpommern- Rügen mbH, Hubert Wegener – einem Vergleich nicht zustimmte, sprach Richter Andreas Lübeck sein Urteil, in dem er die fristlosen Kündigungen vom 1. Dezember 2013 für unwirksam erklärte. Die Kündigungen waren einst wegen des „Verstoßes gegen tarifvertragliche Regeln“ und offenbar wegen Rümpers Aussagen in einem Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG ausgesprochen worden.

Landrat Ralf Drescher (CDU) hat nun einen Monat Zeit, in Berufung zu gehen. Wird das Urteil rechtswirksam, gilt die hilfsweise ausgesprochene fristgerechte Kündigung.

Da der Vertrag von Rümper bis Ende 2018 läuft, wären dann insgesamt 61 Monatsgehälter zu zahlen. Bei der auskömmlichen Besoldung des Geschäftsführers eines öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens dürfte die Summe deutlich oberhalb einer Viertelmillion Euro liegen, die der Landkreis eigentlich hatte einsparen wollen.

Landkreissprecher Olaf Manzke: „Wir hatten einen Prozessbevollmächtigen bei der Verhandlung, werden uns die Urteilsbegründung genau anschauen und das weitere Vorgehen beraten.“ Uwe Driest

OZ

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