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Linke und Landrat im Haushalts-Clinch

Stralsund Linke und Landrat im Haushalts-Clinch

Die Linken im Kreistag Vorpommern-Rügen haben Landrat Ralf Drescher (CDU) vorgeworfen, beim Haushaltsplan 2016 nicht mit offenen Karten zu spielen.

Stralsund. Die Linken im Kreistag Vorpommern-Rügen haben Landrat Ralf Drescher (CDU) vorgeworfen, beim Haushaltsplan 2016 nicht mit offenen Karten zu spielen.

Sie lasten dem Verwaltungschef an, die Fraktion im Unklaren darüber zu lassen, ob überplanmäßige Ausgaben aus dem vergangenen Jahr bei der Erstellung des aktuellen Haushalts berücksichtigt worden sind. Nach eigenen Angaben haben die Linken bereits im November 2015 eine Auskunft darüber von der Kreisverwaltung verlangt, jedoch bis heute keine Antwort erhalten. Ausgangspunkt der Kritik sind mehrere Dringlichkeitsentscheidungen des Landrats, mit denen er 2015 außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro genehmigt hat.

Das Geld fließt zum Großteil in den Jugendbereich. Beispielsweise weil es mehr Kinder als geplant gibt, die in einer Einrichtung des Landkreises betreut werden müssen. Auch die Verpflegung in Kitas und die Schülerbeförderung wurden teurer als geplant. Durch diese Ausgaben entstehen allerdings keine neuen Schulden. Stattdessen werden sie durch geringere Kosten in anderen Bereichen wieder ausgeglichen. Die Dringlichkeitsbeschlüsse sind mittlerweile vom Kreistag bestätigt worden.

Die Linken kritisieren nun auch gar nicht die Entscheidung und den Verwendungszweck an sich. Sie haben allerdings Zweifel daran, dass die Entwicklungen und Mehrausgaben im vergangenen Jahr bei der Erstellung des Plans für 2016 ausreichend miteinbezogen wurden. „Uns fielen Unstimmigkeiten im Haushaltsplan 2016 auf, weil diese Ausgaben darin nicht ausreichend beachtet schienen und so ein Millionenloch schon in der Planung vorprogrammiert wäre“, sagt Linken-Fraktionschefin Christiane Latendorf. Trotz mehrfacher Zusicherungen von Landrat Ralf Drescher, die Fragen zu beantworten, hat die Fraktion bis heute keine Information dazu aus der Kreisverwaltung bekommen.

Auf OZ-Nachfrage betont Kreissprecher Olaf Manzke jedoch, dass die Mehrausgaben von 2015 auch im aktuellen Haushalt mit eingeplant sind. „Die Linksfraktion wollte alle Berechnungen mit Zahlen unterlegt haben. Der Landrat hat stets betont, dass das eine gewisse Zeit dauert“, erklärt Manzke die Verzögerung. Er räumt allerdings ein, dass sich die Veröffentlichung der Information durch einen Krankheitsfall in der Verwaltung verschoben hat.

Von Alexander Müller

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