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Miltzow: Gemeinden streiten ums Amtsgebäude

Miltzow Miltzow: Gemeinden streiten ums Amtsgebäude

Wittenhagen sieht sich gegenüber der Gemeinde Sundhagen, die das Haus für ihre Sitzungen nutzt im Nachteil, und spricht sogar von Diskriminierung.

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Das Amtsgebäude in Miltzow.

Quelle: Reinhard Amler

Miltzow. Zwischen den drei amtsangehörigen Gemeinden von Miltzow scheint es zu knirschen. Auffällig ist, dass es immer wieder die Wittenhagener sind, die sich in Stellung bringen. Vor allem gegen Sundhagen, die Großgemeinde.

 

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Von Horst oder Brands- hagen ist es genaus so weit nach Miltzow zu fahren, wie von Wittenhagen.“Helmut Krüger (CDU), Bürgermeister von Sundhagen

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Die Gebäudenut- zung durch Sundhagen ist Vorteilsnahme gegenüber den anderen beiden Gemeinden.“Dr. Günter Scheibe (Wählergemeinschaft), Gemeindevertreter Wittenhagen

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Da wir für unsere Sitzun- gen gemeinde- eigene Räume nutzen, sehe ich keine ungleiche Behandlung.“Dr. Rudi Wendorf (CDU), Bürgermeister von Elmenhorst

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Von Horst oder Brands- hagen ist es genaus so weit nach Miltzow zu fahren, wie von Wittenhagen.“Helmut Krüger (CDU), Bürgermeister von Sundhagen

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Da wir für unsere Sitzun- gen gemeinde- eigene Räume nutzen, sehe ich keine ungleiche Behandlung.“Dr. Rudi Wendorf (CDU), Bürgermeister von Elmenhorst

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Die Gebäudenut- zung durch Sundhagen ist Vorteilsnahme gegenüber den anderen beiden Gemeinden.“Dr. Günter Scheibe (Wählergemeinschaft), Gemeindevertreter Wittenhagen

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Jüngstes Beispiel ist das Amtsgebäude in Miltzow. Das wird von der Gemeinde Sundhagen regelmäßig für Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen genutzt. Seit Jahren. Und das kostenlos.

Wittenhagens Gemeindevertreter Dr. Günter Scheibe ( Wählergemeinschaft) findet aber, dass dies eine Vorteilsnahme gegenüber den kleineren Gemeinden Elmenhorst und Wittenhagen sei. Er findet dies diskriminierend. Das sagte er in der letzten Sitzung des Amtsausschusses, dessen Mitglied Scheibe ist. Dabei könnten sowohl Wittenhagen als auch Elmenhorst das Miltzower Amtsgebäude ebenfalls kostenlos für ihre Gemeindearbeit nutzen, betonte Amtsvorsteher Hajo Hahn (Wähler für Sundhagen). Sie tun es aber nicht, weil sie eigene Räume in ihren Dörfern haben und deshalb ihren ehrenamtlichen Vertretern offenbar auch die Fahrerei nach Miltzow ersparen wollen. Für Sundhagen ist Miltzow aber ein zentraler Punkt, denn bekanntlich besteht die 2009 gebildete Großgemeinde aus über 30 Ortsteilen und erstreckt sich auf ein Territorium zwischen Brandshagen und Horst. Sie hat zudem kaum Möglichkeiten, Sitzungen in eigenen Räumen durchzuführen.

Sundhagens Bürgermeister Helmut Krüger (CDU) gab deshalb auch zu bedenken, dass der Fahrweg für einen Abgeordneten aus Horst oder Brandshagen nach Miltzow derselbe sei, wie für einen Gemeindevertreter aus Wittenhagen oder Abtshagen nach Miltzow. Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass es auch für Wittenhagener nicht unzumutbar sei, hier zu tagen. Wenn sie dennoch darauf verzichteten, dann tun sie es freiwillig, schob Amtausschussvorsitzender Hajo Hahn hinterher. Krüger verwies auch auf den Fördermittelantrag für das Miltzower Amt, in dem seinerzeit genau mit der räumlichen Nähe für die ehrenamtlichen Gemeindevertreter geworben worden sei. Elmenhorsts Bürgermeister Rudi Wendorf (CDU) schüttelte nur mit dem Kopf. „Da wir gemeindeeigene Räume haben, sehe ich hier keine ungleiche Behandlung“, sagte er in die Runde.

Hochgekommen war die Diskussion eher nebenbei. Denn der Amtsausschuss wollte auf seiner letzten Sitzung eigentlich nur eine Entgeltordnung fürs Haus beschließen. Die gibt es nämlich noch nicht. Seit geraumer Zeit führt aber ein Lohnsteuerhilfeverein seine Sprechstunden im Amtsgebäude durch und möchte dafür auch freiwillig einen Obolus entrichten.

Um dafür eine Basis zu haben, ist im Amt jetzt der Entwurf dieser Entgeltordnung erarbeitet worden. Um es vorwegzunehmen: Sie wurde im Amtsausschuss nicht beschlossen. Weil es noch mehrere strittige Punkte gibt.So trifft sich hier nämlich auch die Volkssolidarität. Bis zu zwölf Mal im Jahr. Muss sie zahlen oder nicht? Nein, sagen die einen, sie sei ein eingetragener Verein. Ja, sagen andere, denn auch die Lohnsteuerhilfe sei ein Verein. Es gibt also noch Klärungsbedarf. Deshalb soll über die Entgeltordnung auf der nächsten Amtsausschusssitzung noch einmal diskutiert werden.

Im Grunde geht es um zwei Räume in Miltzow: einen Sitzungssaal mit Platz für 30 bis 40 Menschen und einen Beratungsraum für acht Personen. Diese Räume können theoretisch auch von Privatpersonen angemietet werden. Allerdings nicht für große Feten. Das wurde klargestellt. Gedacht sei eher an Empfänge anlässlich runder Geburtstage oder Betriebsjubiläen, wofür sie Amtsmitarbeiter ohnehin schon regelmäßig nutzen.

Reinhard Amler

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Miltzow
Das Amtsgebäude in Miltzow.

Wer darf das Amtsgebäude in Miltzow kostenlos nutzen und wer muss dafür zahlen? Um diese Frage ist im Amtsausschuss ein Streit entbrannt.

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