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Neue Rauchmelder: Mieter soll zahlen

Grimmen Neue Rauchmelder: Mieter soll zahlen

Genossenschaftsmitglied Horst Menzel sieht nicht ein, warum er seine alten Geräte nicht behalten darf

Grimmen. Horst Menzel aus der Orenburger Straße 26 ist verärgert. Dem Rentner flatterte jetzt nämlich ein Schreiben seines Vermieters, der Wohnungsgenossenschaft Grimmen, ins Haus, in dem er informiert wird, dass seine Wohnung demnächst mit neuen Rauchwarnmeldern ausgerüstet werden soll. Dafür habe die Firma „ista Deutschland GmbH“ bereits einen Auftrag. Horst Menzel wird gebeten, den Monteuren Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Außerdem wurde er beauftragt, bis zur Neuinstallation seine alten, von ihm selber installierten Rauchwarnmelder zu entfernen. Er könne dies auch über die Firma kostenpflichtig erledigen lassen, bietet die Genossenschaft an.

 

OZ-Bild

Horst Menzel vor seinem Block in der Orenburger Straße.

Quelle:

Rauchwarnmelder müssen in allen Schlafräumen sowie auf Fluchtwegen installiert sein.“Ramona Hess, Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft Grimmen

Was Herrn Melzer am meisten erzürnt, ist die Tatsache, dass er künftig pro neu eingebautem Rauchwarnmelder 10,21 Euro jährlich an Betriebskosten zu zahlen hat. Zusätzlich. „Wo gibt es denn so was?“, fragt er und zeigt ein Schreiben von 2007. Damals hatte ihn die Wohnungsgenossenschaft bereits aufgefordert, seine Wohnräume mit Rauchwarnmeldern auszustatten, weil der Landtag eine Novelle zur Landesbauverordnung beschlossen hatte. Nun also gibt es wieder eine Gesetzesänderung und der Mieter wird erneut zur Kasse gebeten. Gunnar Bauer, Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Schwerin, zu dem auch das Ressort Bau gehört, erklärt, dass nach der alten Fassung der Landesbauverordnung Wohnungen bis 31. Dezember 2009 durch die Besitzer mit Rauchwarnmeldern auszustatten waren. Danach war der Besitzer lediglich für die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern verantwortlich, nicht aber für deren Gewährleistung und Betriebsbereitschaft. Und weil das nicht ausreichend war, ist nun durch den Landtag beschlossen worden, dass der Bauherr, also der Eigentümer, sowohl für die Ausstattung als auch die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder verantwortlich ist.

Ramona Hess, Vorstandsmitglied der Grimmener Wohnungsgenossenschaft, verweist deshalb genau auf diese gesetzliche Grundlage. „Stellen sie sich vor, wir setzen das nicht um, dann machen wir uns ja strafbar“, sagt sie und verweist auf den jüngsten Brand in einer Wohnung ihrer Genossenschaft, bei dem das Piepen eines Rauchwarnmelders einem schlafenden Mann in der Ossietzkystraße das Leben gerettet hat.

Die 10,21 Euro Betriebskosten pro Jahr würden neben der Miete für den Rauchwarnmelder auch dessen Wartung beinhalten, rechnet sie vor. Die Wartung schließt die regelmäßige Auswertung aller per Funk übertragenen Daten von jedem Rauchmelder sowie dessen jährliche Sichtkontrolle ein.

Mieter Horst Menzel hält dem entgegen, dass Bekannte in Stralsund jährlich nur drei Euro pro Rauchwarnmelder zu zahlen hätten. Das könne schon sein, sagt Ramona Hess. Möglicherweise sei bei diesen Wohnungen der Einbau der Rauchwarnmelder als sogenannte Modernisierungsumlage in die Miete eingeflossen, erklärt sie. Dann erfolgte wohl eine Mieterhöhung. Horst Menzel ist der Preis von 10,21 Euro jedenfalls zu hoch. „Rechnen sie mal zusammen, was die Firma in kürzester Zeit mit den Rauchwarnmeldern bei der Genossenschaft verdient“, sagt er. 1230 Wohnungen hat diese. Alle sind von der Maßnahme betroffen. Ramona Hess sagt, dass für eine Dreiraumwohnung, wie sie Herr Menzel bewohnt, drei Rauchwarnmelder nötig seien: in allen Schlafräumen und auf Fluchtwegen, sprich dem Flur. Wird auch das Wohnzimmer regelmäßig zum Schlafen benutzt, muss auch hier ein Warnmelder eingebaut sein.

Es gibt allerdings auch eine Alternative. Gunnar Bauer vom Wirtschaftsministerium sagt: „Unberührt aller neuen Regelungen kann ein Bauherr seine Pflicht privatrechtlich auch auf andere übertragen.“

Mit anderen Worten: Die Wohnungsgenossenschaft kann mit Herrn Menzel vereinbaren, dass er seine alten Rauchmelder behält. Er ist dann allerdings auch für deren Betriebsbereitschaft verantwortlich, was auch die regelmäßigen Wartungen einschließt, erklärt der Ministeriumssprecher.

Horst Menzel würde das Thema Rauchwarnmelder gern auf der nächsten Mitgliederversammlung der Genossenschaft Ende Juni ansprechen. In der Tagesordnung vermisst er aber leider den Punkt Diskussion.

Reinhard Amler

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