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Bürgermeister hoffen auf mehr Zuweisungen

Parow Bürgermeister hoffen auf mehr Zuweisungen

Land muss langfristig für bessere Ausstattung der Gemeinden sorgen.

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Der Kreisverband Nordvorpommern des St�dte- und Gemeindetages traf sich Dienstag zur Beratung in Parow.

Quelle: Fotos: Falk Rucks

Parow. Der Kommunalgipfel, zu dem Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am 7. März Landräte und Oberbürgermeister nach Schwerin geladen hatte, die Situation in den Kitas, in denen ab August jedes Kind unter drei Jahren Anspruch auf einen Platz hat, und die seit 2012 anzuwendende Doppik in der gemeindlichen Haushaltsführung — es gab genügend Stoff zur Diskussion auf der Sitzung des Kreisverbandes Nordvorpommern des Städte- und Gemeindetages Dienstagabend in Parow. Etwa zwei Dutzend Bürgermeister der Region waren dazu in der Minimanufaktur zusammen gekommen.

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Ich bin schon ein bisschen stolz auf unseren Vogelpark.“Norbert Schöler, Bürgermeister Marlow

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Wie ein roter Faden zog sich dabei die unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden durch den Abend. Nächsten Dienstag soll im Schweriner Koalitionsausschuss die Entscheidung zur Bereitstellung von 100 Millionen Euro für die Gemeinden, verteilt auf vier Jahre, fallen. „Viele Gemeinden sind noch in der Arbeit an der Eröffnungsbilanz, etliche finanziell im tiefroten Bereich. Obwohl die Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen 2012 erfreulicherweise vielerorts anstiegen, gibt es aber nur wenige Kommunen mit grünen Zahlen“, berichtete Thomas Deiters, der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages in Schwerin.

„Manch schlauer Kämmerer“, betonte er, „setzt deshalb seine Steuereinnahmen bewusst niedriger an, um dadurch in der Doppik einen Puffer zu haben. Denn nachgezahlt wird erst in zwei Jahren.

Zwischendurch fließen Umlagen und Pauschalen.“

Mecklenburg-Vorpommern hat 2012 einen Haushaltsüberschuss von 303 Millionen Euro erwirtschaftet. Dem gegenüber steht aber ein kommunales Defizit von 343 Millionen Euro. Als Soforthilfe in Form einer Modernisierungs- und Investitionspauschale sollen die geplanten 100 Millionen Euro nun helfen, zum Beispiel bei der Umrüstung von Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. „Die sind zwar in der Anschaffung teuer, sollen künftig aber Stromkosten auf den Dörfern sparen“, so Deiters.

Straßen waren dann noch einmal Diskussionsstoff auf der Beratung. „Auf der einen Kilometer langen Eixener Dorfstraße verweigerte der Winterdienst für das nächste Jahr die Beräumung, da der Boden nur noch aus Schlamm besteht. Die Post und weitere Versorger kamen ebenfalls nicht mehr durch und beschwerten sich bei mir“, sagte der Eixener Bürgermeister André Bonitz (Piratenpartei). Das Land muss dafür sorgen, dass seine Gemeinden wieder in sicheres Fahrwasser kommen, war deshalb ein Fazit von Thomas Deiters. Denn die Kommunen sind nicht aufgabengerecht ausgestattet. Darüber waren sich alle Anwesenden einig. „Wir brauchen keine Diskussion um die Verschiebung der Aufgaben auf das Land oder den Landkreis, dafür soll Geld als Schlüsselzuweisung konkret oder anteilig bereitgestellt werden“, forderte Alexander Benkert, Bürgermeister aus Süderholz. Er hatte als Kreisverbandsvorsitzender des Städte und Gemeindetages zu der Sitzung eingeladen. „Feste Säulen“, wie er es nennt, sollen gegen die bisherige, mehr oder weniger ergiebige Zuweisungspolitik des Landes entstehen.

Dass es wirtschaftlich auch ohne permanente Umlagen geht, bewies der Bürgermeister von Marlow, Norbert Schöler, mit seiner Aussage: „ Unser Vogelpark erhält keine Förderung. Lediglich Projekte im Investitionsbereich werden unterstützt. Sonst genügen die 200 000 Besucher, die im letzten Jahr kamen, um den Betrieb zu sichern.“ Darauf sei er bei allen anstehenden Problemen mit der Doppik in der Haushaltsführung oder dem Gemeindestraßenbau schon stolz, betonte er in der Runde seiner Amtskollegen.

Falk Rucks

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