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Nordvorpommern Soforthilfe: Arbeitsgruppe soll Vorschlag erarbeiten
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04:43 09.03.2013

Der gemeinsame Hilferuf der Landräte und Oberbürgermeister war der Auslöser des Gesprächs am Donnerstag bei Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). „Dankbar bin ich für die anerkennenden Worte des Innenministers und des Ministerpräsidenten gegenüber den Leistungen der Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen“, so Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher (CDU).

Im Ergebnis der Gespräche wird eine Arbeitsgruppe, in der Landrat Drescher mitwirkt, Vorschläge für eine sachgerechte Verteilung der zugesicherten 100 Millionen Euro erarbeiten. Ziel ist es, damit die Umstellungsaufwendungen, die Kosten der Vermögensauseinandersetzung sowie die steigenden Kosten im Bereich Jugend und Soziales abzufedern und Investitionen zu ermöglichen. Das kann allerdings nur als Sofortprogramm zur kurzfristigen Linderung wirken.

In einer weiteren Arbeitsgruppe wird es um die Analyse und Standardisierung der Jugend- und Sozialleistungen gehen. Einig war man sich darüber, dass die Umsetzung der Landkreisneuordnung letztlich zu erheblichen Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung führt. Bis alle möglichen Effekte erzielt werden, wird es allerdings noch mehrere Jahre dauern.

Neben der Soforthilfe darf nicht die gerechte und aufgabenbezogene Finanzierung durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) aus dem Auge verloren werden. Eine Anpassung soll 2014 erfolgen. Für den mittelfristigen Zeitraum werden eine gutachterliche Überprüfung und gegebenenfalls eine Neuausrichtung des FAG erfolgen.

„Ich möchte, dass die Landkreisneuordnung gelingt und dass die Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell nicht ins Bodenlose stürzen“, erklärt der Landrat und ist davon überzeugt, dass der Dialog weitergeführt wird.

OZ

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