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Steuern rauf: Es regt sich Widerstand

Grimmen Steuern rauf: Es regt sich Widerstand

Marco Jahns (CDU) hat angekündigt, die von der Stadt geplante Steuererhöhung vor allem bei der Grundsteuer B, nicht mittragen zu wollen.

Grimmen. Marco Jahns (CDU) hat angekündigt, die von der Stadt geplante Steuererhöhung vor allem bei der Grundsteuer B, nicht mittragen zu wollen. Er sehe nicht, das Grimmen mit seinen Hebebesätzen unter dem Landesdurchschnitt liege, sagte der Abgeordnete auf der Sitzung des Bauausschusses.

Die Stadt plant die Grundsteuer B von jetzt 360 auf 420 Prozent anzuheben. Die Steuer B wird auf Wohngrundstücke erhoben und ist von allen Eigentümern, einschließlich Wohnungsgesellschaften, zu tragen. Diese legen Steuern dann in der Regel auf die Mieten um.

Die Stadt nennt haushaltsrechtliche Gründe für ihre Steuererhöhungspläne. Sie habe Sorge, dass sie ab 2020 weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalte, wenn sie die Steuer jetzt nicht auf Landesdurchschnitt anhebe, so Roswitha Voigt von der Stadt (die OZ berichtete). Jahns argumentiert aber, dass Grimmen bei den bestehenden Hebesätzen bereits auf Landesdurchschnitt liege. Offenbar existieren unterschiedliche Zahlen, die jetzt noch einmal geprüft werden sollen. Deshalb vertagte der Bauausschuss auch seine Beschlussfassung zum Haushalt. Heute berät der Haushalts- und Finanzausschuss dazu. (Beginn: 18.30 Uhr Ratssaal), am 21. Dezember die Stadtvertretung.

Die Forderung nach Steuerangleichung kommt übrigens vom Innenministerium, das ein neues Finanzausgleichsgesetz vorbereitet. Darin soll ein sogenannter Nivellierungshebesatz für die Grundsteuer festgelegt werden. An ihm orientiert sich das Land bei der Berechnung seiner Zuweisungen an die Kommunen. Um die Bedürftigkeit einer Gemeinde zu ermitteln, geht das Land daher von Einnahmen aus, die vorhanden wären, wenn der vorgegebene Nivellierungshebesatz erhoben würde. Wer mit dem Hebesatz, aus welchem Grund auch immer, unter dem Nivellierungshebesatz bleibt, verliert also Geld. Kritik kommt bereits vom Steuerzahlerinstitut. Es meint, dass Gemeinden, deren Grundsteuerhebesätze unter dem gesetzlichen Nivellierungshebesatz liegen, im kommunalen Finanzausgleich benachteiligt werden. Ihnen werde eine fiktive Steuerkraft angerechnet, die höher als die tatsächliche ist. Das führt dann zu geringeren Schlüsselzuweisungen. ra

OZ

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