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P+S-Pleite: Schiffbauer im Streit um Renten endgültig gescheitert

Stralsund P+S-Pleite: Schiffbauer im Streit um Renten endgültig gescheitert

Bundesarbeitsgericht weist Revision zurück / Damit ist der lange Weg der Arbeiter durch alle Instanzen erfolglos geblieben / IG Metall prüft Verfassungsklage gegen Gesetzeslage

Stralsund. Das Bundesarbeitsgericht lässt Dutzende frühere Schiffbauer der pleitegegangenen P+S-Werften, die mit Hilfe einer Altersteilzeitregelung vorzeitig in Rente gehen wollten, im Regen stehen. Das Gericht hat entschieden, dass die Arbeiter keinen Anspruch auf ihr angespartes Kapital haben, wovon sie ursprünglich während der Freizeitphase der Altersteilzeit leben sollten.

Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“Stefan Soost, IG Metall

Dafür hatten sie zuvor drei Jahre lang auf einen Teil ihres Lohns verzichtet. So waren für die anschließende dreijährige Freizeitphase, also der Zeit zwischen dem Austritt aus dem aktiven Arbeitsleben und dem Eintritt in die gesetzliche Rente, insgesamt 3,8 Millionen Euro zurückgestellt worden. Ein Millionenbetrag davon verschwand nach der Pleite aber in der Insolvenzmasse der Werft.

Einzelne Beschäftigte mussten auf 20 000 Euro und mehr verzichten. Für die Werftarbeiter hatten Ex-Geschäftsführer Dieter Brammertz und zwei weitere Manager Schuld daran, dass das Geld weg ist.

Den jahrelangen Weg durch die Instanzen vom Arbeitsgericht Stralsund über das Landes- bis hin zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatten zuletzt noch knapp 90 Schiffbauer durchgehalten. Alle drei Gerichte hatten die Klage der Arbeiter gegen Brammertz und seine Kollegen abgelehnt. „Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagt der Tarifrechtler der IG Metall Küste, Stefan Soost.

Zu Beginn des Verhandlungsmarathons im Jahr 2012 hatten noch 136 Beschäftigte versucht, ihr Geld einzuklagen. Guido Fröschke von der IG Metall in Stralsund: „Ein Teil der Leute hatte zwischenzeitlich die Nase voll.“ Vorwurf der Kläger: Brammertz soll das angesparte Vermögen der Beschäftigten nicht ausreichend gegen eine Insolvenz abgesichert haben. Dieser Sicht folgten die Richter allerdings nicht.

Grund dafür ist das Altersteilzeitgesetz, das im Vergleich zu den Regelungen für andere Langzeitkonten, auf denen Arbeitnehmer ein Guthaben aufbauen können, einen kleinen, aber pikanten Unterschied macht. Das Gesetz bietet den Angestellten zwar mehr Möglichkeiten, vom Arbeitgeber zu verlangen, ihr Geld für die Altersteilzeit-Freizeitphase gegen eine Insolvenz abzusichern. Ist die Firma aber erst einmal pleite, sieht das Gesetz kaum Möglichkeiten vor, den Geschäftsführer für den Verlust des Geldes verantwortlich zu machen. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2015 nun zurückgewiesen.

Parallel zu den Schiffbauern hatte auch die R+V-Versicherung gegen Brammertz geklagt. Sie hatte sich trotz fehlender Treuhandverträge mit den Arbeitern über die millionenschwere Einlage bereit erklärt, 70 Prozent des Kapitals, die überhaupt nur versichert waren, auszuzahlen – 2,7 Millionen Euro. Der Rest ist jetzt endgültig weg. Diese 2,7 Millionen Euro wollte sich die R+V-Versicherung von Brammertz zurückholen. Ebenfalls ohne Erfolg.

Die IG Metall prüft nun eine Verfassungsklage, um die Regelungen im Altersteilzeitgesetz so zu verändern, dass eine GmbH wie die P+S-Werften auch nach einer Pleite noch dafür geradestehen muss, wenn Rückstellungen von Mitarbeitern nicht ausreichend gegen einen Bankrott gesichert sind.

Treuhandverträge vergessen

3,8 Millionen Euro hatten 136 P+S-Schiffbauer in Altersteilzeit erarbeitet, damit sie in der Ruhephase ein Einkommen haben.

Die alte Geschäftsführung der P+S-Werften legte dafür ein Treuhandkonto an, versäumte es jedoch, mit den Kollegen entsprechende Treuhandverträge abzuschließen. Die R+V-Versicherung, bei der die Summe für den Insolvenzfall nur anteilig versichert war, weigert sich deshalb, das ganze Geld auszuzahlen.

Benjamin Fischer

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