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Ausschuss: Land soll stärker in Verantwortung

Grimmen Ausschuss: Land soll stärker in Verantwortung

Keine weiteren Einsparungen im Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen

Grimmen. Für den Haushaltsentwurf 2017 des Landkreises Vorpommern-Rügen stimmten elf von 13 anwesende Mitglieder des Ausschusses für Prävention, Brand- und Katastrophenschutz, der in der Autobahnmeisterei Süderholz bei Griebenow tagte.

Dem Beschluss vorangegangen war eine intensive, sachliche Diskussion, in der es vor allem darum ging, schon mal über das nächste Haushaltsjahr hinaus zuschauen. „Anhaltspunkte für weitere Einsparungen für unseren Bereich sind nicht zu finden“, sagte der Ausschussvorsitzende und Velgasts Bürgermeister Christian Griwahn (CDU). Deshalb sei es um so wichtiger, wie die finanziellen Mittel eingesetzt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liege kein ausgeglichener Entwurf für den Haushalt 2017 vor, informierte der zuständige Fachdienstleiter Markus Zimmermann. Aber die Deckung solle durch Einsparungen noch erreicht werden, damit die Handlungsfähigkeit des Kreises gewährleistet werde, fügte er an. Schon die jetzige geplante finanzielle Ausstattung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz – die Prävention werde finanziell aus anderem Bereichen betreut – mache das Arbeiten im nächsten Jahr nicht leicht. „Wir haben jede kleinste Position hinterfragt und keine Reserven eingebaut“, sagte Zimmermann. Deshalb werde es vor allem im investiven Bereich schwierig. Denn der Landkreis ist für Ersatzbeschaffungen beispielsweise für Feuerwehrfahrzeuge allein zuständig. Und weil es viele Fahrzeuge gebe, die 25 Jahre und älter sind, müsse etwas getan werden. „Wir schleppen alles mit und müssen Investitionen verschieben“, sagte Ausschussmitglied und Süderholz’ Bürgermeister Alexander Benkert (CDU). „Das Ende der Fahnenstange ist bei einigen Kommunen längst erreicht.“ Deshalb forderte er den Kreistag auf, sich mit der technischen Ausstattung auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes auseinanderzusetzen und das Land in die Verantwortung zu holen. Auch Christian Griwahn bekräftigte diese Forderung: „Das Ehrenamt muss mit Geld ausgestattet werden.“ Rolf Zaspel, als sachkundiger Einwohner im Ausschuss tätig, regte an, eine Übersicht darüber aufzustellen, wie groß der Investitionsstau ist, und nicht nur das Allernotwendigsten dabei zu beachten. „Das ist sinnvoll. Wir können in die Zukunft blicken, den Bedarf feststellen und so die Verantwortung des Landes einfordern“, bekräftigte Benkert. Besser als im Investitionsbereich sehe es in der Bußgeldstelle aus, weil dort nicht nur Verwarngelder aus Verstößen im Straßenverkehr in die Kreiskasse fließen, sondern auch Bußgelder aus Bereichen des Umweltschutzes oder aus dem Baubereich. Es gehe bei illegalen Baumfällungen mal um 5000 Euro, aber auch schon mal um 50 000 Euro, wenn es sich um Baurechtsverstöße handele. Allerdings sei es oft schwierig, die Gelder einzufordern, da bei solchen Summen von den Betroffenen alle Rechtsmittel eingesetzt würden, meinte Zimmermannn. 2,6 Millionen Euro sei das Plansoll für 2017 an Bußgeldern.

Almut Jaekel

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Greifswald
Matthias Manthei, Jörg Neubert, David Wulff, Marie-Jeanne Beringer und Brigitte Witt (von links) bei der Sitzung des Ausschusses.

Kreisausschuss berät unter anderem über die Haushalte von Ordnungs-, Jugend-, Haupt- und Gesundheitsamt

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