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Breitband: Gibt es noch einen Ausweg?

Grimmen Breitband: Gibt es noch einen Ausweg?

Grimmens Stadtvertretung ist frustriert, dass es mit dem schnellen Internet vorerst nichts wird / Bauamtsleiterin verteilt Protokolle, um die Verantwortung von sich zu weisen / Kreis akzeptiert einseitige Schuldzuweisung nicht

Grimmen. Die Nachricht, dass Grimmen und Süderholz beim großzügig von Bund und Land geförderten Breitbandausbau für den ländlichen Raum vorerst leer ausgehen werden, hat im Grimmener Rathaus eingeschlagen wie eine Bombe. Auch in Süderholz war man nicht gerade begeistert (die OZ berichtete). Grimmens Stadträtin Heike Hübner fühlt sich besonders angegriffen, weil sie meint, dass ihr nun der schwarze Peter zugeschoben werden soll. Gesagt wurde nämlich, sie hätte den Fördermittelantrag ans Land im September zurückgezogen, was der Antragstellung des Landkreises wiederum im Wege gestanden hätte.

 

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Ich bin mir sicher, dass wir zusammen mit Land und Bund eine zeitnahe Lösung für alle finden werden.“Ralf Drescher (CDU), Landrat

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Ich habe zu keiner Zeit Landesförder-mittel für den schnellen Internetausbau beantragt.“Heike Hübner, Bauamtsleiterin

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Ich bin mir sicher, dass wir zusammen mit Land und Bund eine zeitnahe Lösung für alle finden werden.“Ralf Drescher (CDU), Landrat

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Heike Hübner hat deshalb diese Woche ein mehrseitiges Protokoll an alle Stadtvertreter versandt, in dem sie genau nach Datum auflistet, wer wann was wo gesagt hat.

Wörtlich heißt es dort gleich zu Beginn: „Es bleibt festzustellen, dass die Behauptungen des Landrates Drescher sowohl fachlich als auch inhaltlich falsch sind.“ Hübner betont, dass sie zu keiner Zeit Landesfördermittel für den schnellen Internetausbau beantragt habe. Es seien lediglich Bundesfördermittel für Beraterleistungen gewesen, so die Stadträtin. Denn zur Finanzierung des Breitbandausbaus, klärt sie auf, gebe es drei Fördermöglichkeiten: die Bundesförderung, die Förderung aus dem Landes-Kommunalinvestitionsfonds und die Bundesförderung von Beraterleistungen.

Für den Landrat, der zurzeit im Urlaub ist, erklärte gestern dessen Sprecherin Renate Jährling, dass sie nicht verstehen könne, warum es in Grimmen jetzt diese Schuldzuweisungen gibt. Besser wäre doch, man würde gemeinsam nach Lösungen suchen, damit es weitergeht. Sicher könne sie die Enttäuschung nachempfinden, weil im Moment unklar sei, wie sich der Breitbandausbau weiter entwickle, so Jährling. Fakt sei aber, dass der Landkreis frühzeitig erkannt habe, dass man in die Förderungen einsteigen müsse und Grimmen und Süderholz quasi ermuntert habe, sich schnell einzubringen. Vor allen anderen. Irgendwann habe sich dann aber herausgestellt, dass Grimmen und Süderholz bei einer Landesförderung weit weniger Mittel bekommen hätten als andere Gemeinden. Folglich wurden die Kommunen aufgefordert, sich für eine Bundesförderung, die sogenannte „Schäuble-Million“, stark zu machen. „Und da hat sich nun leider herausgestellt, dass dieses Geld nicht für alle Antragsteller ausreicht.

Das ist bitter“, so Jährling, „aber auch vom Landkreis nicht vorhersehbar gewesen.“

Gerade deshalb wolle der Landkreis die Sache nun weiter voranbringen und bemüht sich um die Bundesmittel aus dem sogenannten 3. Aufruf des Bundesförderprogrammes, der aktuell läuft. Da die Zeit aber dränge und bestimmte Planungsleistungen erbracht werden müssen, habe der Kreistag auf seiner letzten Sitzung sogar beschlossen, 50000 Euro freizugeben, erklärt Jährling. Ohne Förderung.

Angesichts der Haushaltslage sei das eine besondere Leistung, für die sich vor allem der Landrat eingesetzt habe.

Den Grimmener Stadtvertretern hat das aber bislang offenbar wenig Trost spenden können. Auf ihrer letzten Sitzung gab es harsche Kritik an der entstandenen Situation, die man offenbar komplett dem Landkreis anlastet. Bürgermeister Benno Rüster (CDU) monierte in diesem Zusammenhang auch, dass der Landkreis immerhin seine eigenen Institutionen, wie den Verkehrsbetrieb im Grimmener Gewerbegebiet, frühzeitig versorgt habe. Daneben liegende private Autohäuser seien nicht an die Leitung gekommen. Für sie hat die Stadt nun eine Lösung mit einem Privatinvestor gefunden: ohne Förderung.

Alexander Benkert (CDU), Bürgermeister von Süderholz, schöpft indes wieder ein wenig Hoffnung, wie er gestern sagte, denn am letzten Donnerstag habe ihm die Staatssekretärin im Schweriner Energieministerium, Ina-Maria Ulbrich (SPD), erklärt, dass möglicherweise das Land einspringen würde, sollte der Bund im 3. Aufruf Nein sagen. In Süderholz sind so wichtige Bereiche wie Griebenow und Bartmannshagen mit seinem Krankenhaus internetmäßig unterversorgt. In Grimmen geht es um alle Stadtteile.

Reinhard Amler

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