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Eixen lehnt neue Feuerwehrgebühren ab

Eixen Eixen lehnt neue Feuerwehrgebühren ab

Die Gemeindevertreter haben die Satzung ans Amt zurückgeschickt, weil der berechnete Stundenlohn zu gering ist.

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André Bonitz hält Nichts von der neuen Feuerwehrgebührensatzung. Er fordert, dass ein höherer Stundenlohn berechnet wird.

Quelle: Anika Hoepken

Eixen. Ein Unding ist die neue Gebührensatzung für kostenpflichtige Feuerwehreinsätze nach Ansicht des Eixener Bürgermeisters André Bonitz (42, Piratenpartei) sowie der übrigen Gemeindevertreter. Einstimmig haben sie in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, über die neue Satzung, die von der Amtsverwaltung Recknitz-Trebeltal erarbeitet wurde, nicht abzustimmen, sondern diese ans Amt zurückzuschicken.

Das Hauptproblem: Aus Sicht der Eixener Gemeindevertreter seien die Gebühren viel zu niedrig angesetzt. Danach wird die Arbeitsstunde eines Feuerwehrmannes unabhängig vom Dienstgrad mit gerade einmal 1,30 Euro berechnet. Hintergrund: Der Landkreis hatte alle Amtsverwaltungen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die alte Satzung als nicht rechtskräftig erklärte, dazu aufgerufen, eine neue zu beschließen.

„Es kann nicht sein, dass die Arbeit der Feuerwehrleute so wenig wert ist. Das ist ja mit einem Ein-Euro-Jobber gleichzusetzen“, erklärt Bonitz. „Das ist eine ehrenamtliche Aufgabe, die anerkannt werden muss. Ich werde nicht eine Satzung beschließen, bei der die Arbeit der Feuerwehrmänner nicht geschätzt wird.“ Deshalb plant er, eine neue Feuerwehrgebührensatzung zu erarbeiten und will dazu auch den Städte- und Gemeindetag, die Freiwillige Feuerwehr und die zuständige Fachabteilung des Amt Recknitz-Trebeltal mit ins Boot holen.

Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Eixen ist allerdings überhaupt nicht froh über den Entschluss der Gemeindevertretung. „Jetzt können wir überhaupt keine Gebühren berechnen“, erklärt Klaus Raddatz (56). Denn die alte Satzung könne schließlich nicht mehr als Berechnungsgrundlage genommen werden, da sie nicht rechtskräftig sei. „Und eine neue haben wir nicht“, erklärt Raddatz, der sich gewünscht hätte, dass die Gemeindevertreter die Satzung zunächst beschließen und dann erst auf Probleme aufmerksam machen. „Aber das ist eine politische Entscheidung.“ Prinzipiell unterstützt er auch die Meinung der Eixener Gemeindevertreter, dass eine Stundenlohnberechnung von 1,30 Euro für einen Feuerwehrmann nicht angemessen sei.

Schon die Berechnungsgrundlage ist nach Aussagen von André Bobitz nicht stimmig. So habe das Amt eine Kalkulation aufgestellt, bei der davon ausgegangen werde, dass die Feuerwehrleute und deren Fahrzeuge und Gerätschaften 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag im Einsatz seien. Dies wurde dann zum Verhältnis der Kosten gestellt. „Das entspricht aber doch überhaupt nicht der Realität. Die Feuerwehrleute in unserer Gemeinde sind doch nicht 24 Stunden und jeden Tag im Einsatz“, erklärt Bonitz. „Bei dieser Berechnungsgrundlage werden die Kosten nicht gedeckt.“

„Wir haben uns an die Vorgaben des Landkreises gehalten. Mit dieser Satzung sind wir auf der sicheren Seite“, erklärt Angelika Schöning, Sachbearbeiterin für die Abteilung Brandschutz im Amt Recknitz-Trebeltal. Denn es bringe schließlich nichts, wenn man sich nicht an die vom Landkreis vorgegebene Kalkulation halte und es dann wieder zu einer Klage komme. Die Gemeinden Bad Sülze und Lindholz hätten die Satzung bereits beschlossen, in den anderen Gemeinden des Amtes werde in der kommenden Gemeindevertretersitzung darüber abgestimmt.

Dass eine neue Satzung notwendig war, sieht auch André Bonitz so. „Das war aber ein Schnellschuss“, erklärt der Eixener Bürgermeister, der sicher ist, dass es auch möglich ist, die rechtliche Lage einzuhalten und dennoch einen höheren Stundenlohn zu berechnen: Die eigene Satzung habe er mit anderen Bundesländern verglichen. So werde in Braunlage in Niedersachsen pro Feuerwehrmann und pro Stunde 26,50 Euro berechnet. „Und auch in anderen Bundesländern, wie Thüringen oder Baden-Württemberg liegt der Satz bei mindestens 20 Euro pro Stunde. Da haut doch etwas nicht hin. Das ist doch eine gewaltige Ungleichheit.“

Kostenpflichtige Einsätze
Zu den kostenpflichtigen Einsätzen der freiwilligen Feuerwehr zählt unter anderem das Auspumpen eines Kellers oder die Rettung einer Katze vom Baum.

10 Euro pro Stunde wurde für den Einsatzleiter nach der alten Feuerwehrgebührensatzung berechnet, für die übrigen Feuerwehrmänner 7,50 Euro. Nach der neuen Satzung sind es nur noch 1,30 Euro pro Feuerwehrmann, unabhängig vom Posten.

 

Anika Hoepken

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