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Feuerwehrhaus: Gemeinde fehlt noch eine Viertelmillion

Abtshagen Feuerwehrhaus: Gemeinde fehlt noch eine Viertelmillion

Wittenhagen bereitet Investition vor / Kritik am Land wird lauter

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Das jetzt genutzte Feuerwehrgebäude in Abtshagen erweist sich für die neuen Aufgaben als zu klein. Deshalb wird neu gebaut.Genau gegenüber will die Gemeinde für eine dreiviertel Million Euro ein neues Gebäude bauen. Das alte Haus soll künftig für andere Zwecke genutzt werden. FOTO: REINHARD AMLER

Abtshagen. In den Gemeinden wächst der Unmut. Der Unmut aufs Land wegen unzureichender finanzieller Ausstattung der Kommunen. Nachdem letzte Woche in zwei Grimmener Ausschüssen der Stadtvertretung bereits mit deutlichen Worten darauf hingewiesen wurde, dass die Landeszuweisungen nicht einmal mehr die gesetzlich vorgeschriebene Kreisumlage abdecken und dadurch bereits Defizite entstehen, wurde das Prozedere Montagabend auch im zehn Kilometer entfernt liegenden Wittenhagen mit zum teil markigen Worten zur Sprache gebracht. „Es ist wie zu DDR-Zeiten“, schimpfte Wittenhagens stellvertretender Bürgermeister Udo Radziwill (Wählergemeinschaft). „Früher mussten Anträge an die SED-Kreisleitung gestellt werden, heute sind wir in völliger Abhängigkeit vom Land. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun“, erklärte er zu Beginn der ersten Lesung des Gemeindehaushaltes, die Montag in der Gemeindevertretung anstand.

 

OZ-Bild

Wir können uns aufregen, aber das entbindet uns nicht von der Pflicht, unsere Ziele für 2017 vernünftig zu planen.Frederic Beeskow Bürgermeister der Gemeinde Wittenhagen

In Wittenhagen geht es um den Bau eines neuen Feuerwehrgebäudes im Ortsteil Abtshagen, denn die dortige Stützpunktfeuerwehr hat durch den Landkreis zusätzliche Aufgaben in der Gefahrenabwehr übertragen bekommen. Dazu muss jetzt ein sogenannter Dekontaminierungscontainer vorgehalten werden, der aber ins bestehende Gebäude nicht hinein passt.

Das neue Feuerwehrgebäude kostet 750 000 Euro. „Eine Dreiviertel Million“, rechnete Bürgermeister Frederic Beeskow seinen Abgeordneten vor. 300 000 Euro seien bereits über Fördermittel des Innenministeriums abgesichert, weitere 100 000 Euro will der Landkreis beisteuern. Für noch einmal 100 000 Euro gibt es ebenfalls eine Absichtserklärung vom Land.

Summasummarum bleibt dann aber immer noch eine Lücke von 250 000 Euro bestehen, erklärte der Bürgermeister. Und diese muss die Gemeinde schließen, will sie das Haus planmäßig bauen. Ergo muss dies auch im zu diskutierenden Haushalt 2017 verankert sein.

Da Wittenhagen aber wie fast alle Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen keinen ausgeglichenen Haushalt besitzt, gibt es keine liquiden Mittel. Auch der jetzt vorliegende Entwurf für 2017 weist Miese aus. „Wir müssen mit einem Defizit von 77 200 Euro planen“, so der Bürgermeister.

Der Ergebnishaushalt werde auf lange Sicht nicht ausgeglichen sein, hieß es es. Beim Finanzhaushalt, der die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde am besten ablichtet, wolle man sich zwar auf ein positives Saldo konzentrieren. Der Optimismus, ob das allerdings 2017 gelingen könnte, hielt sich Montagabend sehr in Grenzen, zumal auch noch nicht feststeht, wie sich die neue Amtsumlage, die heute in Miltzow beschlossen wird, sowie die Kreisumlage entwickeln werden. Beide Zahlungen muss Wittenhagen aus seinem Haushalt leisten.

Wittenhagen wird deshalb wohl nicht drumherum kommen, einen Kassenkredit aufzunehmen, will man das Feuerwehrgebäude vernünftig planen. Der bringt aber zusätzliche Ausgaben in Form von Zins und Tilgung. Die Freude der Gemeindevertreter über eine solche Aussicht hält sich deshalb in Grenzen, zumal das Vorhalten einer Stützpunktwehr kein Halligalli ist, sondern pflichtige Aufgabe, um die die Gemeinde nicht herum kommt. Und sie will es auch nicht.

Bürgermeister Beeskow war deshalb bemüht, während der Sitzung auch ausgleichende Worte zu finden. „Wir können uns aufregen“, sagte er, „aber das entbindet uns nicht von der Pflicht, unsere Ziele für 2017 vernünftig zu planen.“ Auch er machte deutlich, dass sich in Sachen Finanzausstattung der Kommunen grundlegend was ändern müsse. Derzeit sei es ja oft so, dass derjenige am meisten Mittel bekommt, der den besten Zugang zu den Ministerien hat.

„Wir wollen ja auch Dinge schaffen, die uns am Ende keiner mehr wegnehmen kann“, erklärte Beeskow. Das neue Feuerwehrgebäude mit künftig drei Toren soll übrigens gegenüber dem bestehenden errichtet werden. Die statische Planung dafür hatte die Gemeinde bereits in ihrer letzten Sitzung an ein Stralsunder Ingenieurbüro vergeben.

Das jetzt noch genutzte Feuerwehrgebäude soll nach Fertigstellung des neuen Hauses für die Gemeinde genutzt werden. Hier wird künftig der Bürgermeister seinen Sitz haben. Außerdem ist ein Aufenthaltsraum für die Gemeindearbeiter geplant.

Reinhard Amler

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