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Grimmen hat keinen Grund zum Ärgern

Grimmen hat keinen Grund zum Ärgern

Landrat weist Vorwürfe wegen Versäumnissen im Breitbandausbau als auch zu vermeintlichem Stellenabbau in der Ex-Kreisstadt zurück

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Herr Drescher, Sie waren in der vergangenen Woche bei der Grimmener CDU-Fraktion der Stadtvertretung, um zu Dingen Stellung zu nehmen, die sich aus ihrer Sicht anders darstellen. Hatte die Fraktion sie eingeladen oder sind sie von sich aus gekommen?

Der Landkreis

Vorpommern-Rügen

hat alles getan

und tut alles, um

den Breitbandausbau

in seinem Territorium

zu forcieren.

Ralf Drescher,

Landrat

Vorpommern-Rügen

Ralf Drescher: Vornweg muss ich klarstellen, dass es nicht darum ging, Stellung zu nehmen. Ich hatte beim Grimmener Fraktionschef Lutz Herzberg und beim CDU-Stadtvorsitzenden Marco Jahns angerufen, weil ich mich über die Vorwürfe gegen mich, die ich ich aus der Zeitung erfuhr, geärgert habe. Denn auf Initiative der CDU war ja in der letzten Sitzung der Stadtvertretung ein Beschluss gefasst worden, der den Bürgermeister beauftragt, dafür zu sorgen, den Verwaltungsstandort Grimmen des Landkreises Vorpommern-Rügen zu erhalten. Es gibt aber für eine solche Forderung überhaupt keinen Grund. Das wollte ich der Fraktion mit allem Nachdruck sagen.

Es war doch aber vorher bekannt geworden, dass auf lange Sicht die Verwaltung in Stralsund zusammen geführt werden soll.

Dazu gibt es weder eine Beschlussvorlage, noch liegen Beschlüsse dazu vor. Deshalb sehe ich aus Grimmener Sicht auch überhaupt keine Veranlassung, hier solch eine Welle und Stimmung gegen die Kreisverwaltung zu machen. Grimmen hat überhaupt keinen Grund, sich zu beschweren, denn wir haben der Stadt erst vor ein paar Wochen zusätzliche Arbeitsplätze im Bauamt geschaffen, weil sieben Mitarbeiter von Ribnitz-Damgarten nach Grimmen gewechselt sind. Davor haben wir den Bürgerservice hier eingerichtet. Das heißt, 2014 und 2015 sind dafür neun Arbeitsplätze nach Grimmen gekommen.

Bemerken möchte ich in diesem Zusammenhang aber noch, dass der Landrat die Interessen des gesamten Landkreises zu berücksichtigen hat. Ich wüsste aber nicht, dass Grimmen unter dieser Maßgabe bisher schlecht gefahren ist.

Große Diskussionen in der Stadtvertretung hat auch die Meldung über den geplatzten Breitbandausbau für Grimmen und Süderholz verursacht. Offenbar sieht man Sie da auch in einer gewissen Buhmann-Rolle.

Ja und genau das ist ebenfalls falsch. Der Landkreis hat alles getan und tut alles, um den Breitbandausbau in seinem Territorium zu forcieren. Wir haben dazu acht Projekte beim Bund eingereicht und die entsprechenden vorläufigen Zuwendungsbescheide erhalten. Für diese Projektgebiete laufen derzeit die Ausschreibungen. Grimmen/Süderholz war von der Landesregierung als eines von sieben Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern für eine Erschließung aus Mitteln des Kommunalinvestionsförderungsfonds vorgesehen. Dass dort am Ende die bereit gestellten Fördermittel nicht ausreichen, ist nicht unsere Schuld. Wir haben Minister Pegel rechtzeitig darauf hingewiesen, dass das so kommen könnte.

Und wie geht es nun weiter?

Wir haben jetzt für Grimmen und Süderholz Mittel beim Bund beantragt. Eine Entscheidung dazu erwarten wir im Februar 2017. Das Land hat die Hoffnung, dass von den insgesamt sieben Kommunalinvestionsgebieten möglichst viele durch den Bund gefördert werden. Für die übrig bleibenden stehen dann zunächst 50 Millionen plus weitere fünf Millionen aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds zur Verfügung.

Vorletzte Woche ploppte die Meldung auf, dass die beiden Ärztehäuser in Grimmen verkauft werden sollen. Warum ging das nun so schnell?

Weil wir hier dringend eine Lösung brauchen. Denn die Liegenschaften beschäftigen uns ja schon ewig. Nach den Vorkommnissen mit dem Fahrstuhl, der im Sommer zweimal mit älteren Patienten stecken blieb, habe ich mir vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und zunächst entschieden, dass der Fahrstuhl ausgetauscht wird. Da beide Häuser einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen, habe ich bei der Hillebrand-Gruppe nachgefragt, ob sie die Immobilien übernehmen würde. Das hat geklappt. Sie will beide Häuser kaufen. Darüber freue ich mich. Allerdings ist noch nichts entschieden, denn der Kreistag muss noch darüber befinden. Das wird er in seiner Sitzung am 19. Dezember tun. Betonen möchte ich auch, dass wir beide Objekte vorher sowohl den Ärzten als auch der Stadt Grimmen angeboten hatten. Beide Seiten haben den Kauf aber abgelehnt.

Können Sie etwas zur Kaufsumme für die Ärztehäuser sagen?

Nein. Da der Verkauf in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages vonstattengeht, ist das nicht möglich. Die Summe wird aber im nächsten Haushalt abgebildet sein.

Haben Sie schon mit den Ärzten gesprochen, die im Ärztehaus ihre Praxen haben?

Das wollten wir eigentlich dann tun, wenn der Verkauf endgültig beschlossen ist. Da es jetzt Fragen gibt, werden wir sie auch beantworten. Interview: Reinhard Amler

OZ

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