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Immer mehr Gemeinden im Minus

Immer mehr Gemeinden im Minus

Die Situation der kommunalen Haushalte wird schwieriger / Das wirkt sich auf die Steuern aus

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Schöne Scheine – in den Kommunen Vorpommern-Rügens wird das Geld aber immer knapper.

Quelle: Sabrina Wittkopf-Schade

Grimmen. Die Städte und Gemeinden in Vorpommern-Rügen haben immer größere Probleme, ihre finanziellen Aufgaben zu erfüllen. Das spiegelt sich in den kommunalen Haushalten wider. Mittlerweile haben alle Kommunen ihre Haushalte für 2016 bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt eingereicht. Rund 90 Prozent davon sind geprüft und beschieden.

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Die Situation der kommunalen Haushalte wird schwieriger / Das wirkt sich auf die Steuern aus

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In den wenigsten Fällen sind die Finanzplanungen der Kommunen noch ausgeglichen. Zu den wenigen zählt Wustrow. Positiv hat sich dort zum Beispiel ausgewirkt, dass die Wustrower seit Jahren Grundstücke verpachten, statt sie zu verkaufen. Das bringe mittlerweile im Jahr mehr als eine Million Euro an Pachteinnahmen ein, erläutert Wolfgang Hirtschulz, Fachdienstleiter Kommunalaufsicht.

In den meisten Fällen müssen die Kommunen immer mehr knapsen. Es gibt Gemeinden, die über Jahre aus verschiedenen Gründen finanziell besonders stark zu kämpfen hatten bzw. haben. Beispielsweise Löbnitz und Dranske (jeweils kommunaler Wohnungsbestand), oder Sundhagen (Historie Abwasserzweckverband). Bei Sundhagen fehlen dieses Jahr zum Beispiel insgesamt 702 000 Euro in Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Das Amt Recknitz-Trebeltal ist ein gutes Beispiel dafür, was die Kommunen drückt. Das Amt hat zehn Mitgliedsgemeinden. Sechs von ihnen müssen aufgrund ihrer angespannten Finanzlage ein Haushaltsicherungskonzept umsetzen, erläutert die Leiterin der Finanzbuchhaltung im Amt, Stefanie Timm. Das schließt Steuererhöhungen ein. Bad Sülze zum Beispiel hat zwar seine Haushaltslage verbessert – muss dieses Jahr aber die Grundsteuer A von 330 auf 900 Prozent und die Gewerbesteuer von 300 auf 450 Prozent anheben.

Generell gilt als Argument für Steuererhöhungen: Möglichkeiten, Einnahmen zu bekommen, sollten genutzt werden. Daher gilt der durchschnittliche Steuersatz auf Landesebene auch als Maßstab. Gemeinden, deren Steuersätze unter dem Landesdurchschnitt liegen, könnten künftig Probleme haben, vom Land Fördermittel zu bekommen, merkt Wolfgang Hirtschulz an.

Und da gibt es noch ein ganz anderes Problem: Wo stehen die Kommunen finanziell tatsächlich? Zum Stichtag 1. Januar 2012 wurde landesweit in den Ämtern und Gemeinden das Rechnungssystem der Doppik eingeführt. Schon die Vorarbeit dafür war riesig. Das gesamte kommunale Vermögen (von der Straße bis zur Technik) musste erfasst und bewertet werden. Mittlerweile haben zwar alle die sogenannte Eröffnungsbilanz. Aber die Jahresrechnungen für die Jahre 2012 bis 2015 fehlen kreisweit fast komplett. Das heißt: Es steht nicht fest, welche Ergebnisse es in diesen Jahren gab und wie sich die Finanzen tatsächlich entwickelt haben. Konsequenz: Beim Erarbeiten der Haushalte wird finanztechnisch derzeit ziemlich im Nebel gestochert.

Wenn die Jahresrechnung fertig ist, kann sie aber durchaus positive Nachrichten bringen. Marlow arbeitet gerade an der Jahresrechnung für 2013. Und da sieht es gut aus, erzählt Bürgermeister Norbert Schöler. Sprich, es gab höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Jede Jahresrechnung macht riesige Arbeit. Deswegen liegen auch erst so wenige vor. Das ist selbst für den Kreishaushalt so. Im Amtsbereich Recknitz-Trebeltal müssen diese Jahresrechnungen für die zehn Mitgliedsgemeinden, für das Amt und für zwei Sondervermögen erstellt werden. Und das für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015, rechnet Stefanie Timm vor. Macht summa summarum 52 Jahresrechnungen.

„Bisher sind fünf davon fertig“, ergänzt die Finanz-Expertin. Alles muss mit eigenen Kräften erarbeitet werden. Das Amt könnte zwar Sachverstand von außen einkaufen – dafür aber fehlt das Geld.

Demnächst gibt’s noch ein zusätzliches Problem: Ab 2017 sollen kommunale Haushalte nur noch genehmigt werden dürfen, wenn die Jahresrechnungen von 2012 und 2013 beiliegen. „Das vorhandene Personal muss die Arbeit schon leisten können“, sieht die Verwaltungschefin Recknitz-Trebeltal, Anke Haß, die Kommunen mit der Vorgabe überfordert. Und: „Dass kaum Jahresrechnungen ab 2012 vorliegen, ist auch kein Phänomen von Vorpommern-Rügen“, betont Wolfgang Hirtschulz.

105 Kommunen

2012 ist das Rechnungssystem der Doppik in MV eingeführt worden. Doppik steht für Doppelte Buchführung in Konten. Das Rechnungssystem soll deutlicher als bisher zeigen, wie die Finanzlage

in der jeweiligen Kommune ist.

105 Kommunen gibt es in Vorpommern-Rügen. Sie

alle mussten per 1. Januar 2012 eine Eröffnungsbilanz erstellen und dafür ihr

Vermögen erfassen und bewerten. Seither sollen Jahresrechnungen gemacht werden, nur wenige liegen bisher vor.

Peter Schlag

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