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Linke zofft sich mit dem Landrat

Grimmen Linke zofft sich mit dem Landrat

Angebliche Ungerechtigkeiten im Schülerverkehr / Innenministerium ist eingeschaltet

Grimmen. Monatelang ist über den Schulbusverkehr in Vorpommern-Rügen gestritten worden. Mit dem Ergebnis, dass sich die Fronten zwischen Kreisverwaltung auf der einen und oppositionellen Linken und Grünen auf der anderen Seite noch mehr verhärtet haben.

Die Linken fahren jetzt sogar ein neues Geschütz auf. Sie werfen Landrat Ralf Drescher (CDU) vor, auf dem Sonderkreistag am 26. Juli nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Die Kreistagsfraktion hat sich in der Angelegenheit bereits ans Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde gewandt. Das soll nun prüfen, welche Folgen Fehlinformationen auf die Entscheidungsfindung von Abgeordneten haben.

Der Landrat wiederum weist alle Vorwürfe zurück. Sein Sprecher Olaf Manzke erklärte gestern, dass Ralf Drescher mitnichten gelogen habe. Die Linken, so vermutet er, hätten da offenbar Sachverhalte nicht richtig verstanden.

Worum geht es? Linke und Grüne hatten mit einem gemeinsamen Antrag auf dem Sonderkreistag nochmals versucht, eine Verbesserung in Sachen Schülertransport für jene Eltern durchzusetzen, deren Kinder nicht die für sie zuständige, sondern eine andere Schule besuchen. Das scheiterte an den Mehrheiten im Kreistag. Folglich müssen Eltern, deren Kinder eine freie Schule besuchen, seit Schuljahresbeginn die kompletten Kosten für den Schulbus tragen. Eltern, deren Kinder die für sie zuständige Schule besuchen, zahlen hingegen nichts. Noch bis Juli hatte der Kreis eine Pauschale von 50 Euro für Fahrten von Kindern zur nichtzuständigen Schule übernommen. Betroffen von der Regelung seien etwa 2500 Kinder, rechneten Linke und Grüne dem Kreistag vor.

Aber wie begründen die Linken nun den Vorwurf der Falschinformationen Dreschers? Im Kern der Auseinandersetzung geht es um die sogenannte Satzung über Schuleinzugsbereiche. Diese sieht vor, dass zum Beispiel Stralsunder und Bergener Eltern sich für ihr Kind eine Schule im Stadtgebiet aussuchen können, weil es als ein Schuleinzugsbereich gilt. Schülern aus ländlichen Bereichen werden hingegen Schulen zugewiesen. Ergo erhalten Stralsunder Schüler ihr Busticket für den Stadtbus für eine bestimmte Wegstrecke kostenlos, während Kinder aus dem Umland, die in Stralsund die Schule besuchen, auch dafür zahlen müssen.

Linke und Grüne wollten deshalb eine Änderung der Schuleinzugsbereichssatzung durchsetzen und stießen dabei auf die Gegenwehr des Landrates. Der beruft sich auf eine seit 1. Januar 2016 geltende Gesetzesnovelle, die das nicht mehr zulassen soll. Wie Dreschers Sprecher Olaf Manzke erläutert, seien Stralsund und Bergen, ebenso wie Rostock, mittlerweile aufgefordert worden, auch ihre Schulen Einzugsbereichen zuzuordnen.

Aber genau diese Argumentation akzeptieren die Linken nicht. Sie behaupten, dass die Novelle nichts verändert habe. Der Landrat habe sie falsch informiert, sagen sie und widersprechen. Auch jener Auffassung des Landkreises, worin behauptet wird, überhaupt keine öffentliche Schülerbeförderung zu haben, schließlich werde der Schulbusverkehr über Linienbusse abgedeckt. In diesem Zusammenhang verweist die Linksfraktion auch auf Klarstellungen des Verwaltungsgerichtes, die aus Entscheidungen rühren, in denen der Landkreis selber Beklagter war.

Armin Latendorf, Geschäftsführer der Linksfraktion im Kreistag ist der Auffassung, dass die Fehlinformationen des Landrates die Entscheidung zum Schülerverkehr auf dem Sonderkreistag beeinflusst haben. Denn der Abstimmung war eine sehr emotionale Debatte quer durch alle Fraktionen vorausgegangen. Seine unnachgiebige Haltung in Sachen Schülerverkehr für Kinder mit nichtzuständiger Schule begründet der Landkreis mit seinem Haushaltsdefizit. Einschnitte seien nötig, auch wenn sie weh tun, hatte Landrat Drescher (CDU) mehrfach betont. Wären die Elternzuschüsse geblieben, hätte man die Kreisumlage erhöhen müssen und somit alle Gemeinden im Landkreis mit neuen Problemen belastet, argumentiert er. Mit Streichung der 50-Euro-Pauschale spart Vorpommern-Rügen sechsstellig.

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber, dass der noch viel höher verschuldete Landkreis Vorpommern-Greifswald Eltern, deren Kinder eine nichtzuständige Schule besuchen, nur die Differenz aus der Fahrt zur zuständigen Schule in Rechnung stellt.

Reinhard Amler

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