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Ministerium: Schulbus-Regeln ungerecht

Stralsund Ministerium: Schulbus-Regeln ungerecht

Auch Kinder auf unzuständigen Schulen haben Anspruch auf Kostenerstattung, heißt es in Stellungnahme / Landrat weist Kritik zurück / Eltern und Schüler demonstrieren vor Kreistag

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Etwa 50 Kinder und Eltern der Initiative Schülerbeförderung MV haben gestern vor dem in der Stralsunder Fachhochschule tagenden Kreistag demonstriert. Mit Lieder und Plakaten haben sie finanzielle Unterstützung beim Schulbus für alle Kinder im Landkreis gefordert.

Quelle: Alexander Müller

Stralsund. /Grimmen. Paukenschlag in der Debatte um die Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen: Das Innenministerium in Schwerin hat jetzt die Vorgehensweise des Landkreises in einem Schreiben als ungerecht kritisiert. Es sei „nicht sachgerecht“, dass Kinder, die eine örtlich unzuständige Schule besuchen, ihr Busticket ab 1. August komplett selbst zahlen müssen. Laut Innenministerium müsse hingegen eine „anteilige Kostenerstattung für alle Schüler gleichermaßen“ gelten, und „zwar unabhängig davon“, in welcher Richtung sich die Schule befinde.

Das Schreiben ist inhaltlich falsch.“Ralf Drescher (CDU), Landrat

Wer in Vorpommern-Rügen die für seinen Wohnort zuständige Schule besucht, muss für den Bus dorthin nichts bezahlen. Bislang bekamen auch Familien, die ihr Kind zum Beispiel auf eine freie Schule schicken, einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Euro für das Busticket. Um Geld zu sparen, hat der Kreistag diese Unterstützung für das neue Schuljahr gestrichen.

Das Innenministerium bemängelt nun insbesondere die Praxis, dass auch Schüler für ein Ticket zahlen sollen, deren unzuständige Schule auf dem gleichen Weg liegt wie die zuständige. In diesem Fall müsse es zumindest eine anteilige Erstattung der Kosten geben.

Das Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns sieht vor, dass Schüler von örtlich unzuständigen Schulen mitgenommen werden müssen, wenn ohnehin eine Schülerbeförderung eingerichtet ist. Weil es dafür allerdings vom Land kein Geld gibt, umgeht die Verwaltung des Landkreises diese Regelung, indem sie argumentiert, dass sie gar keine Schülerbeförderung im eigentlichen Sinn eingerichtet hat.

Stattdessen gebe es reguläre Linien, die auch von Schülern genutzt werden. Dementprechend gebe es auch keine Pflicht zur Mitnahme. Das Innenministerium hält diese Auslegung allerdings für fragwürdig.

Landrat Ralf Drescher (CDU) hat die Kritik gestern im Kreistag jedoch scharf zurückgewiesen. „Das Schreiben ist inhaltlich falsch und widerspricht sich selbst“, sagte er. Drescher gehe weiter davon aus, dass der Landkreis keine Schülerbeförderung hat. Er forderte die Landesregierung auf, das Schulgesetz so zu ändern, dass die Kosten auch für den Weg zur unzuständigen Schule erstattet werden.

Seit Monaten gibt es in dieser Frage immer wieder Protestveranstaltungen von Eltern und Schülern.

Auch gestern haben etwa 50 Menschen vor dem in der Stralsunder Fachhochschule tagenden Kreistag demonstriert. Sie sehen ihr Recht auf freie Schulwahl eingeschränkt. Für die Betroffenen entstünden Kosten für den Schulbus, den sich manche Familien nicht leisten können. „Wir hoffen, dass der Kreistag seinen Beschluss, die Förderung zu streichen, überdenkt“, sagte Rolf Martens von der Initiative Schülerbeförderung MV. Die Lösung, in ohnehin fahrende Busse kostenlos einsteigen zu dürfen, sei ein Minimal-Kompromiss. Der Kreistag hat gestern allerdings einen diesbezüglichen Antrag von Linken und Grünen von der Tagesordnung genommen. „Wir werden weiter kämpfen, notfalls auch vor Gericht“, sagte Martens.

Alexander Müller

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