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Schülerbeförderung – Bürgerinitiative kämpft weiter

Grimmen/Bergen Schülerbeförderung – Bürgerinitiative kämpft weiter

Fahrten zur örtlich nicht zuständigen Schule: Neuregelung des Schulgesetzes gefordert

Grimmen/Bergen. Die Initiative Schülerbeförderung aus Bergen auf der Insel Rügen will nicht aufgeben. „Wir arbeiten mit aller Kraft weiter, bis die Unklarheiten und die Ungleichbehandlung im Rahmen des Schulgesetzes entweder auf politischem oder juristischen Weg ausgeräumt werden", sagte die Sprecherin der Initiative, Andrea Meyer.

Gemeint ist damit, dass der Kreistag Vorpommern-Rügens trotz der Intervention des Innen- und Bildungsministeriums auf seiner Sondersitzung am 26.Juli mehrheitlich abgestimmt hat, dass ab dem nächsten Schuljahr die Eltern den Schulweg zur örtlich nicht zuständigen Schule vollständig selbst zahlen. Damit werde den Eltern im Landkreis die landesweit ungünstigste Auslegung des Schulgesetzes zugemutet. Mit dieser Entscheidung soll die Diskussion um eine gerechte Finanzierung der Schülerbeförderung jedoch nicht abgeschlossen sein.

Um eine Klärung herbeizuführen, sind jetzt die betroffenen Eltern aufgerufen, eine kostenlose Mitnahme ihrer Kinder in bereits vorhandenen Buslinien zu beantragen bzw. eine Erstattung der dafür bereits gekauften Fahrkarten. Die Anträge berufen sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 7. Juli 2015, in dem festgestellt werde, dass der Landkreis eine öffentliche Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes durchführt und daher auch verpflichtet ist, die Schüler, die eine örtlich unzuständige Schule besuchen, in den bereits eingerichteten Buslinien kostenfrei mit zu befördern.

Angesichts der kommenden Landtagswahl und dank einer breiten Unterstützung für das Anliegen einer gerechteren Finanzierung der Schülerbeförderung erscheine eine Neuregelung des Schulgesetzes bzw.

eine eindeutige Auslegung zugunsten der freien Schulwahl durchaus möglich, heißt es von der Bürgerinitiative. „Es ist überaus wichtig, diese Chancen jetzt zu nutzen“ , so Andrea Meyer.

• Mehr im Internet auf der Seite www.ini-s.de

OZ

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Greifswald
Olaf Evers studiert Politikwissenschaft. Seit 2014 ist er bei den Grünen und bei der Partei im Vorstand des Kreisverbandes aktiv.

Der Student Olaf Evers will für die Grünen im Wahlkreis 30 in den Landtag / Internet, Verkehr und sozialer Wohnungsbau interessieren ihn

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