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Stadt Grimmen entfernt NPD-Plakate nicht

Grimmen Stadt Grimmen entfernt NPD-Plakate nicht

Grüne fordern das Abhängen von Wahlwerbung

Grimmen. Am Freitag bekam die Stadtverwaltung Grimmen Post von der Landesgeschäftsstelle Bündnis 90 / Die Grünen. In diesem Schreiben wird die Stadt Grimmen aufgefordert, NPD-Plakate, die derzeit als Werbung für die Landtagswahl am kommenden Sonntag aufgehängt sind, abzuhängen. Die Bündnisgrünen sind der Meinung, dass durch einige Plakate der NPD die öffentliche Sicherheit in MV bedroht werde. Gestützt ist diese Forderung auf ein „Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD“, das Prof. Dr. Stefanie Schmahl im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz erstellt hat.

„Wir werden diese Plakate nicht selbstständig entfernen“, sagte Bürgermeister Benno Rüster (CDU). Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten sich gewundert, dass eine Partei an die Verwaltung herantritt, damit Wahlplakate abgenommen werden. Rüster: „Als Verwaltung werten wir Wahlwerbung nicht.“ Wenn bestimmte Dinge mit dem Gesetz nicht vereinbart werden könnten, müsse das Rechtsgutachten der Justiz vorgelegt werden und es müsse ein entsprechendes Urteil geben, ist der Grimmener Bürgermeister überzeugt. Und dann könnten die Plakate aufgrund einer gerichtlichen Anordnung entfernt werden. „Persönlich bin ich der Meinung, dass Demokratie viel mehr aushält, als wir ihr zutrauen“, sagte Rüster weiter. „Jetzt als Verwaltung aktiv zu werden, wäre in meinen Augen ein Akt der Willkür.“ Man könne nicht eine Verwaltung benutzen, um eigene Interessen durchzusetzen.

Auf den angesprochenen Wahlplakaten ist unter anderem eine blonde Touristin am Strand zu sehen, die von zwei schwarz gekleideten Männern beobachtet und fotografiert wird. Auf deren Sweatshirts stehen die Wörter „Rapefugee Livestyle“ und die Plakate tragen die Aufschrift: „Touristen willkommen! Asylbetrüger und Islamisten abschieben!“. Auf einem anderen steht „Familien brauchen Sicherheit – keine Rapefugees“. Die Bündnisgrünen sehen darin die Botschaft, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger beziehungsweise Straftäter und Terroristen seien.

aj

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