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Streit um Flagge am OB-Büro

Greifswald Streit um Flagge am OB-Büro

Eine Regenbogenfahne sorgt für Aufregung. Das sechsfarbige Textilstück – weltweit Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung – hing am Wochenende am Rathausfenster des Oberbürgermeisters.

Greifswald. Eine Regenbogenfahne sorgt für Aufregung. Das sechsfarbige Textilstück – weltweit Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung – hing am Wochenende am Rathausfenster des Oberbürgermeisters. Stefan Fassbinder (Grüne) persönlich hatte es anlässlich des landesweiten „Tags der Akzeptanz“rausgehängt. Als Zeichen der Unterstützung des „grundsätzlichen Anliegens des ,Tags der Akzeptanz’“, begründet Stadtsprecherin Andrea Reimann auf Nachfrage der OZ. Die Stadt Greifswald habe sich in ihrem Leitbild zu Weltoffenheit und Vielfalt bekannt. Diesem Auftrag fühle sich auch der Oberbürgermeister verpflichtet. Auch habe der OB gemeinsam mit der Landtagspräsidentin den Aktionstag eröffnet.

Die CDU bezweifelt, dass der oberste Repräsentant der Stadt, der Chef der Verwaltung, sein Büro bzw. dessen Fenster flaggen darf wie er möchte. Die Regenbogenfahne zählt nicht zu denen, die laut Beflaggungsordnung des Landes von 1998 an öffentlichen Gebäuden gehisst werden dürfen. In einer umfangreichen kleine Anfrage an den Oberbürgermeister fragt die CDU zunächst nach der Verantwortung für das Anbringen der Regenbogenfahne. Dann wollen die Christdemokraten wissen, welche Rechtsvorschriften dafür und überhaupt für Sympathiekundgebungen gelten würden. „Wird bei Verstößen gegen Regeln der Fall disziplinarisch untersucht?“ will Fraktionschef Axel Hochschild wissen und leitet zur bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft über: Ob geplant sei, bei Spielen mit deutscher Beteiligung die Bundesflagge beispielsweise am oder im Rathaus anzubringen und wer dazu alles berechtigt sei, fragt Hochschildt hintersinnig.

Die OZ hat wegen der Rechtmäßigkeit der Fahne am OB-Büro in Schwerin nachgefragt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sicherte für heute eine Antwort zu. 2014 hatte er in einem zumindest ähnlichen Fall in Schwerin die Regenbogenfahne vor öffentlichen Gebäuden verboten. Laut Beflaggungsverordnung sei das „Setzen von Flaggen privater Organisationen“ vor dem Rathaus nicht zulässig, hieß es damals.

Dieses Vorgehen brachte Caffier 2014 viel Kritik nicht nur von der Opposition ein. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ damals mitteilen, dass er eine andere Entscheidung begrüßt hätte. Denn die Regenbogenflagge sei ein wichtiges Symbol für eine offene und tolerante Gesellschaft. eob

OZ

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