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Streit um Rentenbeiträge

Stralsund Streit um Rentenbeiträge

181 Notärzte im Landkreis betroffen / Landrat Ralf Drescher (CDU) fordert eine dauerhafte Lösung / Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) sieht den Bund in der Pflicht

Stralsund. Im Streit um die Zahlung von Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen für Notärzte, die auf Rettungswagen eingesetzt werden, drohen auch im Landkreis Vorpommern-Rügen künftig hohe zusätzliche Zahlungen an die Sozialversicherungen. Zudem müssen Rettungsdienste wie beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit üppigen Nachzahlungen rechnen.

Insgesamt seien 181 Notärzte in Vorpommern-Rügen von den Forderungen der Deutschen Rentenversicherung betroffen, teilten Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) und Landrat Ralf Drescher (CDU) gestern übereinstimmend mit. Hesse: „Das macht uns zu schaffen“. Landesweit könnten bis zu 80 Prozent der Notärzte von entsprechenden Forderungen betroffen sein. Grund: Das Bundessozialgericht hatte kürzlich in einem Fall aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein Urteil des Landessozialgerichtes bestätigt, demnach die Nebentätigkeit eines Notarztes als Scheinselbstständigkeit einzustufen sei (die OSTSEE-ZEITUNG berichtete). Folglich müssten Renten- und Sozialversicherungsbeiträge nach- und weitergezahlt werden.

Die Ministerin sieht die Bundesregierung in der Pflicht, eine einheitliche Lösung für das Problem zu finden. Im Bundesarbeitsministerium sei bereits eine Arbeitsgruppe gegründet worden, die nun rasch eine Regelung finden soll. In Brandenburg seien ähnliche Klagen der Deutschen Rentenversicherung von den Sozialgerichten abgewiesen worden. Und Österreich habe Notärzte, die diese Tätigkeit nebenbei auf der Basis einer Honorarvergütung ausüben, einheitlich von der Sozialversicherungspflicht befreit, sagte Hesse.

Landrat Drescher betonte, dass der Rettungsdienst im Landkreis trotzdem nicht gefährdet sei. „Das ist eine rein arbeitsrechtliche Frage, die wir jetzt klären müssen.“ Bei den betroffenen Notärzten drückt dennoch der Schuh. Nach Angaben von Norbert Matthes, dem Ärztlichen Leiter der Rettungsleitstelle Vorpommern-Rügen, seien die ersten Kollegen bereits beunruhigt.

Im Kern funktioniert das Notdienstprinzip insbesondere im ländlichen Raum folgendermaßen: Ein Hausarzt oder ein im Krankenhaus angestellter Mediziner übernehmen außerhalb ihrer Dienstzeiten zusätzlich Schichten auf den Rettungswagen. Für jeden einzelnen Einsatz bekommen sie ein vorab festgelegtes Honorar, von dem bislang keine Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden mussten. Die zahlen die betroffenen Ärzte ja bereits im Zuge ihrer Haupttätigkeit entweder in die öffentlichen Sozialkassen ein oder führen die Beiträge an das ärztliche Versorgungswerk ab. Zusätzliche Abgaben bei einer Nebentätigkeit auf Honorarbasis waren somit bislang kein Thema.

Das Bundessozialgericht betrachtet diesen Nebenjob mit seiner Einstufung als Scheinselbstständigkeit aber eben nicht als einen freien Zusatzverdienst, sondern eher als ein zweites festes Angestelltenverhältnis, obwohl es dafür am Ende des Monats kein pauschales Gehalt, sondern für jede geleistete Schicht ein einzelnes Honorar gibt.

Entscheidend sei nach Ansicht der Richter vielmehr, dass die Notärzte nicht in feste Dienstpläne eingetragen sein dürften, also spontan entscheiden können, wann sie sich als Arbeitskraft anbieten und wann nicht. Ein Patient, der den Notarzt ruft, dürfte sich indes durchaus freuen, wenn der Arzt nicht fünf Minuten vor dem Einsatz sagt, dass er jetzt lieber angeln geht als seinen Dienst anzutreten.

Landrat Drescher rechnet vor, dass er 42 Notärzte fest einstellen müsste, die dann die gleiche Arbeit schaffen würden, die zurzeit die 181 Notfallmediziner in ihrer Freizeit erledigen.

Drescher: „Das wäre in erster Linie kein finanzielles Problem, sondern wir finden einfach keine Leute.“ Auf mehrere Ausschreibungen, die der Landkreis bereits Anfang des Jahres herausgegeben hat, habe sich bislang niemand beworben. Deshalb fordert er nun eine „dauerhafte Regelung, wie gegenüber der Rentenversicherung Sozialabgaben abgegolten werden können“.

Die nächsten gerichtlichen Entscheidungen stehen bereits an. Fast alle Rettungsdienste im Kreis werden derzeit beklagt.

Benjamin Fischer

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