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Pro wegfallende Gemeinde 200 000 Euro

Pro wegfallende Gemeinde 200 000 Euro

Fusionieren sollen nach Leitbildgesetz des Landes vor allem Gemeinden, gern auch ämterübergreifend.

Fusionieren sollen nach Leitbildgesetz des Landes vor allem Gemeinden, gern auch ämterübergreifend. Doch die amtsfreie Gemeinde, der Zusammenschluss von Ämtern oder reine Verwaltungsgemeinschaften sind mögliche Varianten.

400000 Euro Landeszuweisung winken, wenn eine Verwaltungsstruktur aufgegeben wird.

200000 Euro fließen bei Fusionen – und zwar pro wegfallende Gemeinde.

Das Land stellt dem Brautpaar aber nicht nur Hochzeitsgeld, sondern auch Konsolidierungszuweisungen für den Haushalt in Aussicht. Das Geld darf nur für den Altschulden-Abbau, nicht für Investitionen genutzt werden. 1,2 Millionen Euro könnten fließen, wenn sich zum Beispiel drei Gemeinden mit Minus-Etat zusammenschließen, nämlich pro Kommune 400000 Euro.

Die Selbsteinschätzung muss jede Gemeinde bis zum 31. Oktober einreichen. Die Gemeinden sollen beurteilen, in welchem Zustand sich die örtliche Demokratie befindet. Es geht aber auch um Vitalität und Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft. Ein weiterer Punkt ist die Finanzkraft, zu der Aussagen getroffen werden müssen.

OZ

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