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Grimmen Stadt muss sparen
Vorpommern Grimmen Stadt muss sparen
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09:34 06.12.2017
Muss Grimmen künftig auf solche Pflanzaktionen wie hier am Drachen verzichten? Quelle: Foto: Reinhard Amler
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Grimmen

Wird es künftig kein Parkfest mehr geben, müssen Stadtbibliothek oder Museum schließen oder werden gar die öffentlichen Grünanlagen in Grimmen nicht mehr in gewohntem Umfang gepflegt?

Diese Fragen stellt man sich, denn in der am Montag begonnenen Haushaltsdiskussion im Bauausschuss der Stadtvertretung hat Fachbereichsleiter Ingo Belka klar darauf hingewiesen, dass Grimmen im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hat. Sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Und er ging diesmal auch noch einen Schritt weiter. Denn Belka sagte, dass in Sachen freiwilliger Leistungen eine Schmerzgrenze eingezogen werden müsse.

„Sie sind punktuell sehr stark angestiegen“, erklärte der Fachmann. Konkret gibt Grimmen derzeit 2,2 Millionen Euro dafür aus. Das sei für eine Stadt dieser Größenordnung sehr viel, so Belka. Zu freiwilligen Leistungen zählen unter anderem die Bewirtschaftung des Kulturhauses, des Tierparks, des Naturbades und des Wasserturms. Auch sämtliche Feste gehören in diese Kategorie.

Marco Jahns (CDU) konterte sofort, indem er sagte, dass es doch nicht sein könne, dass die Pflege öffentlicher Grünanlagen als freiwillige Aufgabe eingestuft werde. Das müsse doch eine Pflichtaufgabe der Kommune sein, meinte er. 300 000 bis 350 000 Euro werden dafür jährlich in Grimmen ausgegeben. Belka sagte daraufhin, dass die Systematik, was wie eingeordnet ist, nicht die Stadt bestimme. Dafür gebe es Richtlinien, die einzuhalten seien. Der Ausschuss beschloss den Haushalt nicht.

Was passiert aber nun, wenn Grimmen nicht spart? „Dann laufen wir Gefahr, dass die Stadtkasse irgendwann leer ist und wir den kommunalen Betrieb nur noch über Kassenkredite aufrecht erhalten können“, erklärte Belka. Dann würde sicher die Rechtsaufsicht einschreiten. Insofern sei es besser, Grimmen reagiere selber.

Momentan sei in der Stadtkasse noch Geld, weil es ein Polster gibt. Es seien aber auch noch nicht alle Abgänge getätigt, sprich Rechnungen bezahlt, sagte Belka. Gerade im Dezember laufe da viel zusammen. Ein Hintergrund für die Mahnung des Kämmerers an die Politik ist die Tatsache, dass Grimmen in nächster Zeit kaum mit finanziellen Entlastungen rechnen kann. Denn bereits seit 2010 gibt es ein anwachsendes Defizit zwischen den vom Land bezogenen Schlüsselzuweisungen und der an den Landkreis Vorpommern-Rügen zu entrichtenden Kreisumlage, jenes Geld, mit dem der Kreis seine Aufgaben erfüllt. Grimmen kommt um diese Zahlung nicht herum, da sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Leider ändern auch die stabilen Gewerbesteuereinnahmen, die Belka hervorhob, nichts an der finanziellen Schieflage. Durch sie erhöht sich sogar noch die Kreisumlage. In Grimmen gibt es derzeit 560 angemeldete Betriebe, von denen 384 Gewerbesteuer entrichten, weil sie steuerpflichtige Gewinne erzielen.

Drei zahlen sogar mehr als 100 000 Euro pro Jahr.Reinhard Amler

OZ

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