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Grimmen Tagesmütter erzielen Teilerfolg
Vorpommern Grimmen Tagesmütter erzielen Teilerfolg
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00:44 16.04.2018
Die beiden Stralsunder Tagesmütter Jeanette Jarling (l.) und Yvonne Riedel gehören zu den 79 Klägerinnen, die gegen den Landkreis Vorpommern-Rügen vor Gericht gezogen sind. Quelle: Foto: Alexander Müller

Zehn Stunden Arbeit pro Tag für weniger als den Mindestlohn. Damit soll ein für alle Mal Schluss sein, finden 79 Tagesmütter und -väter aus Vorpommern-Rügen. Sie gehören zu jenen Kinderbetreuern im Land mit den geringsten Einkünften und klagten deshalb gegen den Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Gestern kam es zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Um den Richterspruch vorweg zu nehmen: Im nächsten Monat wird von den Klägern erst einmal niemand mehr Geld erhalten. Dennoch ist der Kreis im Zugzwang, muss laut Gericht handeln. Anwalt Arnold von Bosse wertet das Urteil daher positiv: „Wir haben erreicht, dass die Behörde jetzt unter unglaublichem Druck steht.“ Zudem hätte es ohne die Klage keine neue Richtlinie zum 1. Januar 2018 für die Tagespflegepersonen in Vorpommern-Rügen gegeben. Schon das ist ein Erfolg des Verfahrens“, sagt der Stralsunder. Seit Januar erhalten die Tagesmütter pro Kind knapp 40 Euro mehr Geld. Das sind aber immer noch 109 Euro weniger als ihre Kollegen in Rostock bekommen.

Trotz des Teilerfolgs hätte es gestern nach Auffassung der Tagesmütter im Gerichtssaal durchaus besser laufen können. Schon zu Beginn der zweieinhalbstündigen Verhandlung trübte der Vorsitzende Richter Harald Hünecke die Erwartungen der fünf anwesenden Kläger. Denn nach seiner Auffassung fehlte es an wirksamen Anträgen. Im Klartext: Nur zwei der 79 Tagesmütter hatten beim Landkreis eine höhere Vergütung ihrer Leistungen beantragt. Vor Gericht klagen könne nur, so Hünecke, wer bei einer Behörde eine Forderung gestellt und einen ablehnenden oder in einer angemessenen Frist gar keinen Bescheid erhalten habe. „Wenn jeder gleich mit einer Klage zu uns käme, ohne ein Vorverfahren angestrebt zu haben, wären wir hier maßlos überlastet“, begründete der Richter. Da half auch nicht die Erklärung der Anwalts, dass er stellvertretend für 75 Tagespflegepersonen agiere. „Wir haben uns in einem Verein zusammengeschlossen und Anwalt Arnold von Bosse gemeinsam beauftragt“, so Esther Neumann aus Stralsund, Vorsitzende des Vereins „Kindertagespflege Stralsund Stadt und Land“. Vier weitere Tagesmütter suchten sich einen anderen Rechtsbeistand, wobei auch von ihnen nur eine Klägerin vorab stellvertretend den Antrag auf eine höhere Vergütung gestellt hatte.

Die Folge: Das Verwaltungsgericht urteilte, dass der Landkreis verpflichtet werde, die Anträge jener zwei Klägerinnen für den Zeitraum 1.3.2014 bis 31.12.2017 neu zu bescheiden, so Gerichtssprecherin Petra Thews. Die Klagen aller anderen 77 Tagesmütter seien abgelehnt worden, da sie sich mit ihrer Forderung nach einer leistungsgerechten Entlohnung nicht an die Behörde gewandt hatten. Dass der Verein für die Interessen aller Mitglieder gleichermaßen kämpft, ließ das Gericht nicht gelten. Ob ein nachträglicher Antrag noch etwas bringt, bleibt offen.

Ebenso bleibt abzuwarten, ob sich die Behörde für eine höhere Vergütung der beiden Tagesmütter entscheidet. „Der Kreis ist in seiner Entscheidung frei. Er muss sie nur treffen und dann vertreten“, sagt Sprecherin Thews. Die Tagesmütter beziehen sich in ihrer Forderung auf die Tariferhöhungen für Erzieher, von denen sie seit 2013 ausgeschlossen sind. Zudem pochen sie auf das Mindestlohngesetz.

„Das greift nicht“, so Richter Hünecke, „da die Tagespflegepersonen keine Arbeitnehmer sind.“ Sie seien selbstständig, würden mit dem Kreis, der auch kein Arbeitgeber für sie sei, lediglich eine Vereinbarung schließen. Zudem sei der Kreis nicht verpflichtet, sich Tariferhöhungen anzuschließen. „Sein Fehler ist allerdings, gar nicht darüber entschieden zu haben“, sagte Hünecke.

Die Tagesmütter in Vorpommern-Rügen erhalten für ein Kind mit Ganztagsplatz 499 Euro, wobei dieser Betrag einen Sachkostenanteil von 100 Euro beinhaltet. Dieser Sachkostenanteil soll alle Ausgaben wie Miete, Reinigung, Buchhaltung, Instandhaltung etc. abdecken. „Tut es aber nicht“, erklärt Tagesmutter Esther Neumann. Sie kämpft deshalb wie alle anderen nicht nur für eine bessere Vergütung der Betreuungsleistung pro Kind, sondern auch für eine angemessene Erstattung der Sachkosten. Anwalt von Bosse sieht 300 Euro monatlich als gerechtfertigt an – das entspreche dem Steuerfreibetrag, vom Bundesfinanzministerium als Pauschale anerkannt. Doch das Gericht teilt diese Auffassung nicht: „Der Jugendhilfeträger muss sich nicht daran binden“, so der Vorsitzende Richter.

Nach der Verhandlung ist klar: Die Tagesmütter geben nicht auf, erwägen jetzt, in die zweite Instanz zu gehen, um mehr zu erreichen. Yvonne Riedel zeigt sich kampfesmutig: „Obwohl ich fünf Kinder ganztags betreue, kann ich davon nicht leben, erhalte 200 Euro Wohngeld. Da läuft doch was schief.“

Alles über Tagesmütter

161 Tagespflegepersonen gibt es in Vorpommern-Rügen. Sie betreuen bis zu fünf Kinder – ab der achten Woche bis zum Alter von drei Jahren, in Ausnahmefällen auch länger. In Vorpommern-Greifswald sind es 223 Tagespflegepersonen.

616 Kinder werden von den Tagesmüttern und-vätern in Vorpommern- Rügen täglich umsorgt, in Vorpommern-Greifswald sind es 760. Bei einem Ganztagsplatz haben die Eltern Anspruch auf zehn Stunden Betreuung. Heißt: 50 Wochen-Arbeitsstunden.

499 Euro und vier Cent stehen einer Tagesmutter in Vorpommern-Rügen seit 1. Januar 2018 pro Kind zu. 100 Euro davon sind Sachkosten. 14,78 Euro werden für eine Krankheitsvertretung angespart. Bleiben 384,26 Euro Einkommen. Pro Kind sind es also weniger als zwei Euro die Stunde, werden fünf Kinder betreut, sind es 9,60 Euro.

Eine Tagesmutter in Vorpommern-Greifswald verdient mehr als ihre Kollegen im Nachbarkreis. Sie erhält pro Kind genau 594,72 Euro. Darin sind Sachkosten in Höhe von monatlich 80 Euro enthalten.

Und das zahlen die anderen Kreise den Tagespflegepersonen inklusive Sachkosten: Landkreis Rostock: 463,30 Euro; Ludwigslust-Parchim: 488 Euro; Mecklenburgische Seenplatte 493,88 Euro; Nordwestmecklenburg 515 Euro; Schwerin 551,71 Euro; Hansestadt Rostock 608 Euro.

Petra Hase

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