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Grimmen Wie weiter mit der GWG? Stadtvertreter gefragt
Vorpommern Grimmen Wie weiter mit der GWG? Stadtvertreter gefragt
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10:45 06.12.2018
Gegen zu hohen Leerstand: Wohnblock in der Straße der Befreiung wird abgerissen. Quelle: Anja Krüger
Grimmen

 Die Stadt steht nach dem gescheiterten Bürgerbegehren nicht ohne Plan da – auch falls die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Grimmen (GWG) in kommunaler Hand bleibt. Das zumindest sagte am Mittwoch Stadtrat Roland Wildgans. Entscheiden müssten nun aber die Stadtvertreter.

Am Sonntag waren die Grimmener aufgerufen, zu entscheiden, ob die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Grimmen (GWG) privatisiert werden oder kommunal bleiben soll. Zu gering war die Beteiligung beim Bürgerentscheid beziehungsweise, es gab zu wenige Stimmen für eine der beiden Möglichkeiten. Insgesamt 8494 Wahlberechtigte hätten wählen können, 25 Prozent der Stimmberechtigten - in diesem Fall 2125 Wähler hätten sich für eine der beiden Möglichkeiten entscheiden müssen. Aber mit 360 Stimmen für eine Privatisierung und 1904 Stimmen dagegen wurde das Quorum knapp verfehlt. Doch wie geht es jetzt weiter?

Wir werden auf der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 20. Dezember das Ergebnis offiziell bestätigen und dann in den Ausschüssen darüber sprechen“, sagte gestern Stadtpräsident und Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftsminister Harry Glawe. In letzter Zeit hätte es viele neue Angebote gegeben, die dazu beitragen könnten, die GWG in kommunaler Hand zu belassen. Mit all jenen, die diese Angebote gemacht haben – beispielsweise mit dem Infrastrukturminister und dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) – wolle die Stadt jetzt in den Dialog treten, sagte Glawe. Danach sollen diese Gespräche ausgewertet werden, und es werde ein Ausschuss gebildet, der sich konkret mit der GWG-Zukunft beschäftigt. Glawe: „Erst danach wird es ein Votum geben, bis dahin kann es einige Monate dauern.“ Eile sei auch gar nicht notwendig, denn die GWG sei „nicht in akuter Schieflage und kann derzeit ohne Probleme weitergeführt werden“.

Grundsätzlich müsse irgendwann die Stadtvertretersitzung festlegen, wie in mit dem Wohnungsunternehmen weitergeht, bestätigt auch Wildgans. Wichtig sei, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre diese Frage in einem Bürgerbegehren nicht noch einmal gestellt werden dürfe. Klar sei aber auch, dass die Verwaltung das Votum gegen die Privatisierung sehr ernst nehme. „Ich gehe weiter davon aus, das ein Verkauf nur das letzte unserer Mittel sein darf“, sagte Wildgans.

 „Um die GWG bei der Stadt zu belassen, müssen wir einen Pakt schmieden“, fordert Wildgans. Im Boot sitzen sollten das Land, die Stadt und die Hauptgläubigerbank. Sowie der VNW als Berater. Wildgans: „Ziel muss es sein, die derzeitigen Schulden von 40 Millionen Euro deutlich zu reduzieren durch einen Schuldenerlass der Bank und eine Schuldenbeihilfe des Landes. Und zwar so weit, dass die Stadt nicht mehr jährlich in Kapital schießen muss.“ Derzeit fließen in jedem Jahr 200000 Euro aus dem städtischen Haushalt in die GWG. Die Frage sei aber, ob das Land das will und kann, und wie sich die Bank verhalte. Auf jeden Fall sei es für die GWG nicht möglich, mit derzeit 40 Millionen Euro Schulden, weitere Kredite aufzunehmen. Und ohne Hilfe könnten Stadt und GWG allein nicht die Schulden reduzieren. Und auch wenn das erreicht sei, habe das Wohnungsunternehmen ohne Förderungen immer noch nicht das Geld für größere notwendige Investitionen. Deshalb müsse auch über Mieterhöhungen geredet werden.

Und wenn dieser Pakt nicht zustande kommt? „Dann müssen wir wahrscheinlich wieder über einen Verkauf nachdenken, haben dann aber alles ausgelotet, was möglich ist“, sagte Roland Wildgans.

Almut Jaekel

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