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Grimmen Windpark: Einwohner sollen selbst entscheiden
Vorpommern Grimmen Windpark: Einwohner sollen selbst entscheiden
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06:25 09.05.2017
Umringt von Windrädern: Blick auf den Ort Grischow in der Gemeinde Süderholz. Gleiches Bild könnte das Dorf Strelow in der Gemeinde Glewitz abgeben. Quelle: Anja Krüger

Die Bürger sollen entscheiden! Soll die Gemeindevertretung Glewitz Windeignungsflächen im Bereich Strelow und Turow zulassen? Sowohl die Gemeinde als auch die Bürgerinitiative „Windkraft Strelow-Bretwisch – Nein danke“ streben jetzt einen Bürgerentscheid an. Denn seit Anfang März brodelt es gewaltig in der Gemeinde – vor allem in den Orten Strelow und Turow. Der Grund ist ein geplanter Windpark mit maximal 12 Anlagen, die dann rund 200 Meter in den Himmel ragen. Errichtet werden soll dieser am Waldrand nordöstlich von Strelow.

Bürgerentscheid mal zwei

Bereits vor drei Wochen hatten Glewitz’ Gemeindevertreter ankündigt, den Einwohnern die Entscheidung überlassen zu wollen. Sie beschlossen deshalb auf ihrer jüngsten Sitzung einen Bürgerentscheid anzustreben. Als möglicher Termin wurde der 24. September avisiert. „An diesem Tag findet die Bundestagswahl statt, was uns finanziell entgegenkommen würde“, begründete Bürgermeister Hartmut Löhrke (62, CDU). Die Bürgerinitiative reichte nun am 2. Mai ebenfalls einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids beim Amt Franzburg-Richtenberg ein.„Beide Anträge werden nun der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises vorgelegt, die eine Stellungnahme dazu abgibt“, erklärte Marita Klatt, die leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Franzburg-Richtenberg. Dies sei nun erst einmal abzuwarten. Die nächste Gemeindevertretersitzung, bei der das Thema Bürgerentscheid auf der Tagesordnung stehen soll, ist für den 7. Juni geplant.

Fläche ist kein Eignungsgebiet

Als Windpark-Eignungsgebiet ausgewiesen ist die Fläche bei Strelow nicht. „Auch nicht im neuen Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern“, weiß Hartmut Löhrke. Gebaut werden könnte aber eventuell trotzdem. Im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahren. Dazu müsste aber zunächst die Gemeinde zustimmen. Während die Mitglieder der gegründeten Bürgerinitiative den Windpark in der Nähe des kleinen Dorfes Strelow vehement ablehnen und Unterschriften sammelten, hielten sich die Glewitzer Gemeindevertreter mit einer Entscheidung zurück, nahmen vor drei Wochen sogar den Punkt von der Tagesordnung. Der Grund: Persönliche Anfeindungen seitens der Bürgerinitiativler gegenüber den Gemeindevertretern (die OZ berichtete).

Aussprache zwischen Gemeindevertretung und Bürgerinitiative

Nun gab es eine Aussprache. Denn Zwietracht säen, das hätten die Bürgerinitiative-Mitglieder keineswegs im Sinn, beteuerte Olaf Haupt. Jedoch forderten sie von ihren gewählten Vertretern eine Erklärung, warum sie sich nicht klar gegen den Windpark aussprechen. „60 Prozent der Gemeindeeinwohner haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den Windpark ausgesprochen. Die Gemeindevertretung sollte also auch im Sinne der Bürger entscheiden“, fand beispielsweise Hartmut Flödl und erntete zustimmendes Kopfnicken.

Im Sinne des Bürgers muss kein Nein sein

„Im Sinne des Bürgers – genau das ist der Punkt. Es gibt nämlich das Bürgerbeteiligungsgesetz, das sowohl der Gemeinde als auch den Einwohnern finanzielle Vorteile durch einen Windpark einräumt“, begründet Gemeindevertreter Reinhold Krettek (CDU). Wolfgang Krüger (Die Linke) fragt gar nach, wie die Bürgerinitiative zu den vielen Stimmen kam. „Denn es gibt Bürger, die sich jetzt kritisch äußern, dass bei der Unterschriftensammlung nicht auf diese Vorteile hingewiesen wurde“, berichtete er. Claus-Jürgen Voigt (CDU) sprach sich noch einmal klar für eine geheime Abstimmung an dem Wahlsonntag im September aus. „Aufgrund der Anfeindungen ist das wohl der beste Weg. Auch ich will nachts noch schlafen können“, betonte er. Ihm sei wichtig, dass die Bürger objektiv entscheiden können.Dazu müssen ihnen zuvor sowohl die positiven als auch die negativen Seiten eines Windparks aufgezeigt werden.

Windpark Strelow-Bretwisch

12 Windenergieanlagen nahe Strelow (Gemeinde Glewitz) geplant. Vorgestellt wurde das Vorhaben im März von der Hamburger e3 Projektentwicklungs GmbH. Die Stadtwerke Stralsund will den Park betreiben und der Hochschule Stralsund Daten für Forschungszwecke zur Verfügung stellen.Das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern sieht in der Gemeinde Glewitz keine Windeignungsgebiete vor.Das Vorhaben könnte – so wird es angestrebt – dennoch über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren realisiert werden. Dazu wird das Okay der Gemeinde gebraucht.

Anja Krüger

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