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Grimmen Windräder dürfen nicht ans Netz
Vorpommern Grimmen Windräder dürfen nicht ans Netz
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00:00 25.08.2018
Dunkle Wolken über den Windrädern: Laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald dürfen die Anlagen bei Glashagen nicht betrieben werden. Quelle: Foto: Almut Jaekel
Glashagen

Die drei Windkraftanlagen bei Glashagen in der Gemeinde Wittenhagen dürfen nicht betrieben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Geklagt hatte die Gemeinde Wittenhagen gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern in Stralsund (Stalu).

Verwaltungsgericht gibt der Gemeinde Wittenhagen recht

Kurios: Gerade in dieser Woche waren zwei der drei im Eiltempo gebauten Windräder in Betrieb gegangen. Noch drehen sie sich. „Aber wir gehen davon aus, das sie jetzt zügig abgeschaltet werden“, sagte Wittenhagens Bürgermeister Frederic Beeskow (Wählergemeinschaft).

Als Grund für die Klage führte die Gemeinde beeinträchtigte Naturschutzbelange und Mängel im Genehmigungsverfahren an. Für die Fledermäuse fehle beispielsweise jegliche Erfassung und Kartierung. „Für die Arten Großer Abendsegler, Kleiner Abendsegler, Mücken-, Breitflügel-, Zwerg- und Rauhautfledermaus besteht ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko. ... Es liegt somit ein Verfahrensfehler vor“, hieß es. Das sieht auch das Gericht so, denn im Urteil steht: „Die durchgeführte Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ... genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen.“

„Das ist ein Riesenerfolg für unsere Gemeinde“, sagte Beeskow. „Daran hätte wohl niemand geglaubt, dass wir als kleine Gemeinde diesen Erfolg erzielen.“ Erst recht, weil außer dem Rechtsanwalt, den die Gemeinde beauftragte, vor allem Ehrenamtler geholfen hätten, die Klage auf den Weg zu bringen: Die Gemeindevertreter hätten einheitlich hinter dem Entschluss zur Klage gestanden, die Einwohner ebenfalls und auch ehrenamtliche Naturschützer hätten sich engagiert. „Wir fühlen uns durch diese Entscheidung des Gerichts bestätigt“ so der Bürgermeister. Er wisse aber auch, dass das Urteil nur ein Teilerfolg sei, denn „die Gegenseite wird sicherlich Beschwerde einlegen“.

„Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts in unserem Sinne sehr“, reagierte gestern der Glashagener Einwohner Kai Bösefeldt auf das Urteil. Bösefeldt ist einer der Einwohner, die mit einer umfangreichen Unterschriftensammlung gegen die Windkraftanlagen vor ihren Häusern kämpfen. Allerdings sei auch seiner Meinung nach der Rechtsweg noch nicht an seinem Ende, und solange die Windräder noch stehen, würde er sich nach den Erfahrungen der letzten Monate mit Euphorie zurückhalten.

Für Frederic Beeskow bleiben zur Zeit noch viele Fragen offen. Beispielsweise: Warum wurden vom Stalu nicht gleich rechtssichere Entscheidungen getroffen? Oder warum haben die Umweltverbände nicht ebenfalls geklagt? Zumal das eine Klage gleich gegen alle sechs geplanten Anlagen hätte sein können. Denn schließlich sind weitere drei genehmigt – auf dem Gebiet der Stadt Grimmen. Beeskow: „Dagegen wirkt unsere Klage leider nicht.“

„Im Jahr 2017 haben wir als Stadt Grimmen den Antrag gestellt, die Genehmigung zurückzustellen.“ Das habe das Stalu jedoch abgewiesen und auf sofortigen Vollzug gedrängt. „Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils werden wir jetzt prüfen, was für Grimmen noch möglich ist“, sagte Heike Hübner, Stadträtin und Bauamtsleiterin in Grimmen. Die drei Anlagen auf dem Stadtgebiet sind nicht gebaut, aber alle Genehmigungen dafür vorhanden. Theoretisch könnte der Bau sofort beginnen.

Im Stalu in Stralsund war gestern Nachmittag telefonisch oder per Mail niemand zu erreichen.

„Auf uns wartet jetzt sicher nach einer Beschwerde gegen das Urteil ein Hauptverfahren“, vermutet Beeskow. Schließlich sei bisher nur die Vorprüfung der Umweltverträglichkeit erfolgt, jetzt sei eine so genannte vollumfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Immerhin habe man das Schreiadlervorkommen erst im Zuge der Klage entdeckt.

Gleichzeitig dementiert Beeskow, dass er oder die Gemeinde generelle Windkraftgegner sind. Aber im Zuge von Genehmigungen müssten sich alle an Gesetze und Verfahren halten – egal wie groß die Lobby ist. Die jetzige Situation sei ein Irrsinn für Gemeinde, Anwohner und Investor: Die Anlagen stehen da und dürfen wahrscheinlich jahrelang nicht in Betrieb genommen werden.

Windpark

6 Windenergieanlagen waren bei Glashagen geplant – jeweils drei auf Gebieten der Gemeinde Wittenhagen und der Stadt Grimmen.

Jede Anlage ist 184 Meter hoch. Zum Vergleich: Der Turm der Grimmener Marienkirche zählt 51 Meter.

Zuständig für den Bau ist die Wind-Projekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH Börgerende Die Windkraftanlagen gehören zum vorgesehenen Eignungsgebiet „Papenhagen“ beidseitig der B 194.

Almut Jaekel

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