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Grimmen Zu viel Geld für die Kreis-Fraktionen?
Vorpommern Grimmen Zu viel Geld für die Kreis-Fraktionen?
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00:00 07.03.2013
Der Kreis ist größer als das Saarland und wird durch Ehrenamtler mit verwaltet. Dafür brauchen wir auch die Bedingungen.“Andreas Kuhn (47) aus Zingst, Fraktionschef der CDU im Kreistag
Grimmen

In dieser Summe nicht inbegriffen sind die Sitzungsgelder. Für eine Kreistagssitzung bekommen die 69 Abgeordneten 30 Euro. Und sie erhalten die Fahrtkosten. Die eingangs erwähnten 230 000 Euro sind für Geschäftsstellen, für Personal- und Sachkosten gedacht.

Mehrheitlich hat der Kreistag nach vollzogener Kreisgebietsreform im Herbst 2011 die Finanzierung mit seiner Geschäftsordnung geregelt.

Nicht jeder ist mit dieser Summe einverstanden. Gerd Scharmberg findet sie zu hoch. Der Borner, FDP-Kreistagsmitglied, ist auch Kreiswehrführer. Auf der Jahreshauptversammlung der ehrenamtlichen Feuerwehr Grimmens hat der 58-Jährige gerade seine Meinung geäußert: Wobei es dem Borner darum geht, dass Ehrenamtler wie die Feuerwehrleute mehr gewürdigt und finanziell besser unterstützt werden.

Andererseits gebe der Kreistag eben eine sechsstellige Summe für Fraktionsarbeit aus. „Der Kreistag hat das so beschlossen, das ist eine demokratische Entscheidung, die ich akzeptiere. Ich habe aber meine eigene Meinung“, betont der Borner. Er halte die Finanzierung der Fraktionen für ganz schön üppig. Als Bürgermeister von Born habe er viel mit Ehrenamtlern zu tun: „Die Haushaltsgelder für freiwillige Leistungen werden immer weniger. Alles ist knapp finanziert“, begründet Gerd Scharmberg, warum er findet, dass weniger Geld für Fraktionen ausgegeben werden sollte.

Ein paar Kilometer weiter wohnt Andreas Kuhn. Der Zingster Bürgermeister ist Fraktionschef der CDU im Kreistag. Und er sieht das Thema ganz anders als Gerd Scharmberg: Der Landkreis Vorpommern-Rügen sei größer als das Saarland, der Kreistag werde von Ehrenamtlern gebildet. Das müsse man berücksichtigen, auch mit den entsprechenden Bedingungen. Sprich: mit einer Geschäftsstelle, die beispielsweise auch Zuarbeiten für die Kreistagsmitglieder mache. Um ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können, brauchen die Fraktionen die entsprechende Ausstattung, betont Andreas Kuhn.

Mit 24 Abgeordneten bildet die CDU die größte Fraktion im Kreistag — und sie bekommt bei den Zuwendungen auch die größte Summe: 81 000 Euro.

Ebenso wie die CDU haben die Bündnisgrünen in der neuen Kreisstadt Stralsund eine Geschäftsstelle eingerichtet, erzählt Fraktionschef Rolf Martens. Wie bei den anderen fünf Fraktionen gab‘s 5000 Euro für die Erstausstattung, jährlich gibt‘s nun 16 200 Euro. „Bei der Größe des Kreises ist es schon wichtig, einen Anlaufpunkt zu haben“, betont der Hohenwiedener.

„Bei der Größe des Landkreises ist das legitim“, findet Christiane Latendorf, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, die Zuwendungshöhe ebenfalls angemessen. Die Linken haben in Stralsund ein Büro eingerichtet, einen Mitarbeiter eingestellt und nutzen das Geld darüber hinaus, um Sachmittel zu kaufen und Fahrtaufwendungen der Fraktionsmitglieder zu bezahlen. „Wir gehen damit sehr sparsam um“, betont Christiane Latendorf.

Miete, Betriebskosten, Personal. Das alles wird mit den 48 600 Euro abgedeckt, die die SPD-Fraktion im Jahr bekommt. „Unser Büro befindet sich in der Mühlenstraße“, erläutert Thomas Würdisch. Mit Blick auf die Technik habe man überlegt, Tablet-Computer anzuschaffen. Das würde Papier sparen, weil beispielsweise die Sitzungsunterlagen dann per Tablet gelesen werden könnten, so Würdisch.

Die Bauern haben das für ihre Fraktion schon gemacht, erzählt Fraktionsgeschäftsführer Dr. Holger Brandt. 1350 Euro monatlich bekommt der Bauernverband für seine Kreistagsfraktion — auch hier fließt es unter anderem in den Betrieb des Grimmener Büros und in Büromaterial. Die Geschäftsordnung sieht übrigens vor, dass nicht verbrauchte Fraktionsaufwendungen am Ende der Wahlperiode an den Kreis zurückgezahlt werden. „Es deutet darauf hin, dass wir das Geld nicht ausschöpfen werden“, blickt Holger Brandt voraus.

Berechnungsmodus
81 000 Euro bekommt beispielsweise die CDU-Fraktion des Kreistages pro Jahr. Wie berechnet sich das? Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Fraktionen für die Aufwendungen ihrer Geschäftsführung eine monatliche Zuwendung bekommen: Einen Sockelbetrag von 270 Euro (mal zwölf Monate = 3240 Euro) zuzüglich 270 Euro monatlich pro Fraktionsmitglied (es sind 24 mal 270 mal zwölf Monate = 77 760 Euro). Zusammen sind das 81 000 Euro.

Peter Schlag

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