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Vorpommern SPD begrüßt Senkung der Kreisumlage
Vorpommern SPD begrüßt Senkung der Kreisumlage
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16:34 06.11.2018
Das Landratsamt in Greifswald. Quelle: Ingolf Wegener
Greifswald

Seit Langem kämpft die SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald für eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden und eine Senkung der Kreisumlage. Auf der letzten Sitzung des Kreistages wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nicht beschlossen, sondern in die Ausschüsse vertagt. Nun reagiert die Kreisverwaltung auf die Forderung und legt einen eigenen Vorschlag für eine Senkung vor. „Steter Tropfen höhlt den Stein! Immer wieder hatten wir im Kreistag auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden aufmerksam gemacht. Nun bewegt sich die Kreisverwaltung endlich vor dem Hintergrund unseres Antrags. Wir begrüßen die Senkung als wichtiges Signal für die anstehenden Haushaltsberatungen in den Städten und Gemeinden“, sagt Günther Jikeli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses.

Die Absenkung der Kreisumlage – 2019 soll sie von 46,36 auf 45,5 Prozent sinken – war durch eine von der SPD-Kreistagsfraktion vorangebrachte Neuinterpretation der Konsolidierungsvereinbarung zwischen Land und Landkreis möglich geworden. „Der Vorschlag der Kreisverwaltung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts von mehr als zwei Millionen ungeplante Mehreinnahmen bei der Kreisumlage und leeren Gemeindekassen müssen weitere spürbare Entlastungen folgen. Wir erwarten von der Kreisverwaltung einen Fahrplan zur weiteren Entlastung der Gemeinden“, sagt Erik von Malottki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Neben der Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage wollen sich die Sozialdemokraten auch für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren und mehr Mittel für die Straßeninstandhaltung einsetzen. „Wir stehen für einen finanzpolitischen Dreiklang aus Entlastung der Gemeinden, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldentilgung. Wir erwarten, dass ein Teil der Überschüsse für die Reparatur von Straßen und für gute Fahrzeuge für unsere Feuerwehren eingesetzt wird. In diesen Punkten halten wir unseren Antrag weiterhin aufrecht“, so Jikeli.

Henrik Nitzsche

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