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Ribnitz-Damgarten Amt widerspricht Beschluss für Ausstattung der Prerower Wehr
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Amt widerspricht Beschluss für Ausstattung der Prerower Wehr
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00:08 08.05.2018
Bürgermeister und Amt wurden nicht informiert.René Roloff, Bürgermeister in Prerow
Prerow

Schneller als die Feuerwehr waren die Prerower Brandschützer beim Beladen ihres neuen Fahrzeugs. Das HLF 20 ist vorerst gemietet. Nun konnte eine Ausrüstung des Fahrzeugs zu einem Messe-Sonderpreis ergattert werden. Auch die Gemeindevertreter fackelten nicht lange und beschlossen den Kauf der als gebraucht geltenden Vorführausrüstung. Das böse Erwachen kam mit der Rechnung. 13 Positionen stellte der Lieferant zusätzlich in Rechnung, immerhin geht es dabei um Mehrkosten von rund 10000 Euro. Bei der Demo-Ausrüstung fehlten augenscheinlich die entsprechenden Ausrüstungsgegenstände für eine normgerechte Ausstattung des Fahrzeugs.

„Günstige Gelegenheit“ zieht Mehrkosten von rund 10000 Euro nach sich

Nur wegen der „günstigen Gelegenheit“ überhaupt durfte die Kommune die Beladung des Löschfahrzeugs ohne Ausschreibung erwerben. Für die 13 Extraposten gilt das allerdings nicht. Wehrführer Peter Schneider hatte im Beisein von zwei Gemeindevertretern im Nachhinein ein Gespräch mit dem Lieferanten. Der, vermutet nun Bürgermeister René Roloff (Prerows Zukunft), könnte das als mündlich abgeschlossenen Vertrag zur Nachlieferung der Ausrüstungsgegenstände interpretiert haben. Pikant: Laut Roloff seien weder das Amt noch er als Bürgermeister über das Treffen und möglicherweise getroffene Absprachen informiert worden. Die Differenz zwischen Angebot und Rechnungsbetrag sei erst bei einer Prüfung der Unterlagen aufgefallen.

Möglicherweise drohendes Unheil in Form eines Widerspruchs ahnend hatte Henry Plotka (Prerows Zukunft) zur März-Sitzung der Gemeindevertreter eine Tischvorlage vorbereitet, wonach die Gemeindevertreter den schnellen Kauf der Ausstattungsgegenstände beschließen mögen, um eine normgerechte Beladung des Einsatzfahrzeuges zu gewährleisten. Auf Drängen des stellvertretenden Bürgermeisters Andreas Meller (Gewerbeverein) wurde die kurzfristig eingebrachte Tischvorlage dahingehend konkretisiert, dass der Bürgermeister und dessen Stellvertreter den sofortigen Kauf signieren sollen. Schließlich sei aufgrund der unvollständigen Ausrüstung Gefahr im Verzug. Vertreterinnen des Amtes Darß/Fischland hatten bereits während der Sitzung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens angemeldet und auf eine zwingend erforderliche Ausschreibung für die Beschaffung der fehlenden Ausrüstung hingewiesen. Das focht die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht an, sie beschlossen den sofortigen Kauf. Diesem Beschluss hat die Verwaltung inzwischen widersprochen. „Der Beschluss verletzt das Recht“, heißt es in der Begründung des Widerspruchs. Der Ersatz der nach DIN unvollständigen Ausrüstung müsse ausgeschrieben werden. Auch wird die fehlende Information über eine vermeintlich mündlich beauftragte Nachlieferung bemängelt. Die Einsatzkräfte seien während ihrer Arbeit abgesichert, schließlich existiere ja das alte normgerecht ausgestattete Einsatzfahrzeug.

Während ihrer nächsten Zusammenkunft müssen die Prerower Gemeindevertreter zu dem Widerspruch Stellung beziehen. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 17. Mai steht zudem der Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss des Haushaltes der Kommune für das laufende Jahr. Roloff wurde seitens der Kreisverwaltung aufgefordert, dem Beschluss zu widersprechen. Grund sind bereits veranschlagte Einnahmen aus Vorausleistungen im Zusammenhang mit Straßenbau. Andreas Meller hatte die in das Zahlenwerk eingerechnet, weil Straßenbau in Prerow sonst nicht mehr möglich sei (die OZ berichtete).

Gemeindevertretung: 17. Mai, 19 Uhr, Kulturkaten „Kiek in“, Prerow.

Neuer Durchlass ist fertig – Straße ab morgen wieder frei

Morgen Nachmittag wird der seit Wochen gesperrte Abschnitt zwischen der L 21 und Dierhagen-Strand wieder freigegeben. Der Durchlass unter der Straße wurde erneuert. In dem Zusammenhang entstanden auch ein Stück neue Straße und neuer Rad- und Gehweg. Während der Arbeiten wurde das Wasser über die Baustelle geleitet. Laut Vorarbeiter Rainer Lembke konnte planmäßig gearbeitet werden.

Gestern wurden die Geländer montiert. FOTO: TIMO RICHTER

Timo Richter

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