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Ribnitz-Damgarten Amt widerspricht Beschluss zur Ausstattung der Feuerwehr
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Amt widerspricht Beschluss zur Ausstattung der Feuerwehr
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16:31 07.05.2018
Für eine normgerechte Beladung eines gemieteten Einsatzfahrzeugs werden zusätzlich rund 10 000 Euro fällig. Einem eilig gefassten Beschaffungsbeschluss hat das Amt Darß/Fischland widersprochen. Quelle: Richter Timo
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Prerow

Schneller als die Feuerwehr waren die Prerower Brandschützer beim Beladen ihren neuen Fahrzeugs. Das HLF 20 ist vorerst gemietet. Nun konnte eine Ausrüstung des Fahrzeugs zu einem Messe-Sonderpreis ergattert werden. Auch die Gemeindevertreter fackelten nicht lange und beschlossen den Kauf der als gebraucht geltenden Vorführausrüstung. Das böse Erwachen kam mit der Rechnung. 13 Positionen stellte der Lieferant zusätzlich in Rechnung, immerhin geht es dabei um Mehrkosten von rund 10 000Euro. Bei der Demo-Ausrüstung fehlten augenscheinlich die entsprechenden Ausrüstungsgegenstände für eine normgerechte Ausstattung des Fahrzeugs.

„Günstige Gelegenheit“ verhindert Ausschreibung

Nur wegen der „günstigen Gelegenheit“ überhaupt durfte die Kommune die Beladung des Löschfahrzeugs ohne Ausschreibung erwerben. Für die 13 Extraposten gilt das allerdings nicht. Wehrführer Peter Schneider hatte im Beisein von zwei Gemeindevertretern im Nachhinaein ein Gespräch mit dem Lieferanten. Der, vermutet nun Bürgermeister René Roloff (Prerows Zukunft), könnte das als mündlich abgeschlossenen Vertrag zur Nachlieferung der Ausrüstungsgegenstände interpretiert haben. Pikant: Laut Roloff seien weder das Amt noch er als Bürgermeister über das Treffen und möglicherweise getroffene Absprachen informiert worden. Die Differenz zwischen Angebot und Rechnungsbetrag sei erst bei einer Prüfung der Unterlagen aufgefallen.

Mehrkosten bedingen Ausschreibung

Möglicherweise drohendes Unheil in Form eines Widerspruchs ahnend hatte Henry Plotka (Prerows Zukunft) zur März-Sitzung der Gemeindevertreter eine Tischvorlage vorbereitet, wonach die Gemeindevertreter den schnellen Kauf der Ausstattungsgegenstände beschließen mögen, um eine normgerechte Beladung des Einsatzfahrzeuges zu gewährleisten. Auf Drängen des stellvertretenden Bürgermeister Andreas Meller (Gewerbeverein) wurde die kurzfristig eingebrachte Tischvorlage dahingehend konkretisiert, dass der Bürgermeister und dessen Stellvertreter den sofortigen Kauf signieren sollen. Schließlich sei aufgrund der unvollständigen Ausrüstung Gefahr im Verzug. Vertreterinnen des Amtes Darß/Fischland hatten bereits während der Sitzung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens angemeldet und auf eine zwingend erforderliche Ausschreibung für die Beschaffung der fehlenden Ausrüstung hingewiesen. Das focht die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht an, sie beschlossen den sofortigen Kauf. Diesem Beschluss hat die Verwaltung inzwischen widersprochen. „Der Beschluss verletzt das Recht“, heißt es in der Begründung des Widerspruchs. Der Ersatz der nach DIN unvollständigen Ausrüstung müsse ausgeschrieben werden. Auch wird die fehlende Information über eine vermeintlich mündlich beauftragte Nachlieferung bemängelt. Die Einsatzkräfte seien während ihrer Arbeit abgesichert, schließlich existiere ja das alte normgerecht ausgestattete Einsatzfahrzeug.

Gemeindevertreter müssen sich positionieren

Während ihrer nächsten Zusammenkunft müssen die Prerower Gemeindevertreter zu dem Widerspruch Stellung beziehen. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 17. Mai steht zudem der Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss des Haushaltes der Kommune für das laufende Jahr. Roloff wurde seitens der Kreisverwaltung aufgefordert, dem Beschluss zu widersprechen. Grund sind bereits veranschlagte Einnahmen aus Vorausleistungen im Zusammenhang mit Straßenbau. Andreas Meller hatte die in das Zahlenwerk eingerechnet, weil Straßenbau in Prerow sonst nicht mehr möglich sei (die OZ berichtete).

Gemeindevertretung: 17. Mai, 19 Uhr, Kulturkaten „Kiek in“, Prerow.

Richter Timo

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