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Ausschussmitglieder sauer: Kreis lehnt Anträge ab

Ribnitz-Damgarten Ausschussmitglieder sauer: Kreis lehnt Anträge ab

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses in Ribnitz-Damgarten sind sauer. Adressat ihres Unmuts ist die Kreisverwaltung. Dort fanden mehrere Anträge, die die Stadtverwaltung auf Anregung des Ausschusses eingereicht hatte, keine Zustimmung.

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In der Bahnhofstraße soll Tempo 30 her — für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Viele Busse und Lkw befahren die Straße täglich.

Quelle: Virginie Wolfram

Ribnitz-Damgarten. Antrag Nummer 1: Tempo 30 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in der Bahnhofstraße und in der Straße Am See. Abgelehnt.

Begründet wurde die Ablehnung mit dem Hinweis, dass die Stadt kein Gutachten zu Lärmschutzmaßnahmen beigefügt habe. Antrag 2: Gelbe Orts- tafel für den Ortsteil Freudenberg und damit Tempo 50 statt wie bisher 70. Abgelehnt. Hier wurde seitens der Kreisverwaltung argumentiert, dass Freudenberg keine geschlossene Ortslage habe und die Straße eine Durchgangsstraße nach Marlow sei und nicht zum Ortskern führe, der sich beim Altersheim befinde.

Ausschussmitglied Torsten Meier (SPD) kritisiert die Entscheidung: „Hier werden Anträge, bei denen es um Sicherheitsfragen geht, einfach vom Tisch gefegt, ohne dass sich die zuständige Mitarbeiterin vor Ort ein Bild macht. Das geht so nicht. Wir handeln im Auftrag der Bürger und haben uns das nicht leicht gemacht.“ Meier setzte noch einen drauf, indem er darauf hinwies, „dass die kommunale Selbstverwaltung damit ausgehebelt“ werde.

Dass diese Anträge abgeschmettert wurden, kann auch Horst Schacht (Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr, nicht nachvollziehen. Denn schließlich habe man gute Gründe. Schacht: „In der Straße Am See und in der Bahnhofstraße hatten Anwohner in den letzten Jahren immer wieder darüber geklagt, dass die Lärmbelästigung durch schwere Fahrzeuge erheblich sei .

Hinzu kommen bei Bewohnern in der Straße Am See Befürchtungen, dass der Schwerlastverkehr zu Schäden an den Häusern führt.“

Was den Antrag für den Ortsteil Freudenberg angehe, so gebe es ebenfalls handfeste Gründe, die Geschwindigkeit von 70 auf 50 Kilometer pro Stunde runterzusetzen. Denn schließlich existiere dort nur ein sehr schmaler Gehweg, zum Teil fehle ein solcher ganz. „Gefährlich für einheimische Radler und Touristen, die mit dem Rad in der Region unterwegs sind. Und das werden immer mehr“, macht Schacht deutlich.

Sein Vorschlag, die verantwortliche Mitarbeiterin nach Ribnitz-Damgarten einzuladen, fand bei den anderen Ausschussmitgliedern Zustimmung. Bei dieser Gelegenheit soll dann über einen weiteren Antrag gesprochen werden, den die Stadt an die Kreisverwaltung geschickt hat. Der betrifft die Schaffung eines sicheren Übergangweges für Fußgänger zwischen dem Ribnitzer Neubaugebiet und dem Einkaufszentrum in der Boddenstraße. Hintergrund: Dort war im November vergangenen Jahres ein 68-jähriger Passant bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass er an den Folgen verstarb.

Bevor die Kreisverwaltung über diesen Antrag entscheidet, sollte die Stadt Messungen vornehmen. Das sei in der Zwischenzeit geschehen, sagte Ingo Woyczeszik vom Sachgebiet Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten. Man habe an verschiedenen Tagen zu unterschiedlichen Zeiten diese Erhebungen gemacht. Ergebnis: Die für die Einrichtung eines Übergangweges notwendige Mindestzahl an Fußgängern (50 bis 100 pro Stunde) und Kraftfahrzeugen (200 bis 300 pro Stunde) wurde zumeist überschritten.

Sitzungen sind öffentlich
Der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr ist einer von zwölf Ausschüssen der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten. Wie alle anderen Ausschüsse (außer Hauptausschuss und der Ausschuss Bodden-Therme) tagt er öffentlich. Dem Gremium gehören Ulrich Borchert (CDU/FDP) aus Klockenhagen, Hans-Dieter Konkol (CDU/FDP) aus Langendamm, Torsten Meier (SPD) aus Freudenberg sowie Horst Schacht (Vorsitzender, Die Linke) und Peter Warnke (Die Unabhängigen), beide aus dem Stadtteil Ribnitz, an.

Edwin Sternkiker

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