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Ribnitz-Damgarten FDP-Fraktion tritt aus Partei aus
Vorpommern Ribnitz-Damgarten FDP-Fraktion tritt aus Partei aus
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13:40 30.11.2018
Überraschung bei der Barther Stadtvertretung. Die FDP-Fraktion ist geschlossen aus der Partei ausgetreten. Quelle: Ernst Fischer
Barth

 Paukenschlag bei der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend in Barth: Die FDP-Fraktion ist geschlossen aus der Partei ausgetreten. „Alle drei Mitglieder sind mit Wirkung zum 26. November ausgetreten. Wir sind parteilos und werden uns neu organisieren“, erklärte der bisherige Fraktionsvorsitzende Peter Hermstedt kurz und knapp. Gründe nannte er an diesem Abend nicht, erklärte aber gegenüber der OZ, dass Differenzen im Ortsverband ausschlaggebend gewesen seien. „Die Entscheidung ist wohlüberlegt.“

Neben den drei Stadtvertretern, Dirk Leistner, Jens Schriefer und ihm, seien mindestens drei weitere Mitglieder des FDP-Ortsverbandes aus der Partei ausgetreten. Differenzen innerhalb des Ortsverbandes habe es aufgrund der Bürgermeisterkandidatur von Karoline Preisler gegeben. „Wir hatten uns früh entschieden, dass wir uns hinter den Kandidaten Friedrich-Carl Hellwig stellen und haben beschlossen, dass wir ihn aktiv unterstützen und dass es von Seiten der FDP keine weitere Bewerbung geben soll“, sagte Peter Hermstedt. Karoline Preisler, die zwar als parteilose Kandidatin antrat, aber Mitglied der FDP ist, habe sich nicht an diese Absprache gehalten. „Sie hat uns damit lächerlich gemacht“, wirft Peter Hermstedt ihr vor. Neben den internen Querelen sei aber auch das Auftreten der FDP auf Landesebene ein Grund für den Parteiaustritt. Wenn man an das letzte Wahlergebnis denke, das katastrophal gewesen sei und daraus aber keine Konsequenzen gezogen worden seien, sei das nicht hinnehmbar.

Stadtvertreter würden und könnten die drei trotz des Parteiaustritts bleiben. Denn bei der Kommunalwahl stimme man nicht für eine Partei, sondern für eine Person und deshalb spiele der Parteiaustritt auch keine Rolle. „Wir tragen uns mit dem Gedanken, unabhängig zu bleiben, denn auf kommunaler Ebene sollte eine Parteizugehörigkeit sowieso keine Rolle spielen“, meinte Peter Hermstedt, der seit Anfang der 90er Jahre Mitglied der FDP war. „Parteiprogramme sollten hier nicht entscheidend sein, sondern gute Vorschläge für die Entwicklung der Stadt. Wir stimmen dem Wahlslogan von Herrn Hellwig voll und ganz zu: ’Wir ist wichtig.’“ Der Fokus der drei ehemaligen FDP-Mitglieder würde nach wie vor auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt liegen.

„Es gab keine Absprache“

Karoline Preisler bestritt, dass sie sich nicht an Absprachen gehalten habe. „Es gab keinen Beschluss und auch keine Absprache. Aber ich bin Vorwürfe von rechts und links gewohnt und das spornt mich nur an.“ Der Vorwurf sei für sie auch neu. „Uns wurde ein landespolitisches Thema als Grund für die Parteiaustritte genannt.“ Differenzen innerhalb des Ortsverbandes habe es aber schon länger gegeben. „Der Veränderungsprozess der FDP hat schon 2014 begonnen. Und es war eine notwendige Veränderung. Wir sind erleichtert, dass wir durch diesen überfälligen Schritt Altlasten losgeworden sind“, erklärte Karoline Preisler. Einige dieser Stadtvertreter seien bekannte Parteienhopper. „Wir sind froh, dass es vor der nächsten Kommunalwahl geklärt ist. Wir sind jetzt ein gutes Team von jungen und alten Mitstreitern. Wir haben deutlich mehr Mitglieder dazugewonnen, als wir verloren haben und wir blicken auf ein spannendes Jahr. Wir freuen uns auf die Kommunalwahl und die Europawahl. Da wollen wir richtig loslegen.“

Den Ausgetretenen wünsche sie alles Gute, aber politisch habe es keine gemeinsame Linie mehr gegeben. „Zu unser offenen, freien, demokratischen Auffassung haben sie nicht gepasst. Unsere Themen sind Chancengleichheit, 100 Jahre Frauenwahlrecht und Chancengerechtigkeit. Uns interessieren soziale, liberale Themen. Wer damit nicht klarkommt, hat in unseren Reihen nichts verloren“, meinte Karoline Preisler.

Anika Wenning

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