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Ribnitz-Damgarten Abwarten auf den nächsten Gerichtstermin
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Abwarten auf den nächsten Gerichtstermin
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03:38 11.09.2013
Bürgermeister Kerth: Ist seine Scheyko-Kündigung wirksam?
Barth

Außergewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Aktionen: Die am vergangenen Donnerstag aus Zeitgründen abgebrochene Stadtvertretersitzung wurde am Montagabend fortgesetzt.

Auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung stand nur ein Thema: Die Kündigung des Wobau-Geschäftsführers Jens Scheyko, die im April erfolgt war und nun nicht nur für miese Stimmung bei den Beteiligten, sondern auch für gerichtliche Nachspiele sorgt.

Was konkret in solch einer nichtöffentlichen Tagung passiert, bleibt geheim. Über die Ergebnisse allerdings muss der Stadtpräsident berichten. Dirk Leistner (FDP) konnte sich dazu kurz fassen: „Am 15. Oktober wird das Landgericht in einer weiteren Verhandlung darüber befinden, ob die Kündigung rechtmäßig war. Erst dann werden wir als Abgeordnete über das konkrete Prozedere der Aufhebungsvereinbarung und über eventuelle Mittel reden können.“

Falls es dann noch etwas zu reden gibt. Denn es liegen mehrere Anträge von Scheyko vor, und welche das Gericht mit welchem Ausgang bearbeitet, sei selbstverständlich offen. Das erläutert die Fachanwältin Aigerim Rachimow, die den Stadtvertretern mit ihrem Wissen zur Seite steht. Ein Glücksfall, wie sowohl Befürworter als auch Gegner der Kündigung anerkennen müssen. Denn die Rechtsanwältin ist weder politisch noch in der Kenntnis von Beteiligten „vorbelastet“. Sie erläuterte bereits am Donnerstag und nun auch am Montag das Für und Wider der Fakten. „Die Meinungen in der Stadtvertretung sind sehr unterschiedlich, doch eine ausgeprägte Mehrheit entschied sich am Montag, den Gerichtstermin abzuwarten“, berichtete Aigerim Rachimow gestern in einem OZ-Gespräch.

Sowohl Rechtsanwältin als auch Stadtpräsident hielten sich ansonsten an die Verschwiegenheitsregeln. Andere Abgeordnete ließen da schon das eine oder andere Detail gucken: So soll sich ein Vergleichsangebot von Jens Scheyko auf 150 000 Euro belaufen. Eine Abstimmung für eine Wiedereinstellung von Scheyko hätte am Montag ein Patt ergeben. Und die rechtliche Beurteilung der Kündigung besage angeblich, dass die Vorwürfe gegen Scheyko nur schwer ein Grund für die Kündigung darstellen. Aus dem Juristendeutsch übersetzt: Die Kündigung dürfte kaum zu akzeptieren sein.

Hans-Joachim Meusel

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