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Ribnitz-Damgarten Entscheidung über Abfindung verschoben
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Entscheidung über Abfindung verschoben
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03:48 07.09.2013
Dirk Leistner gratuliert Jana Lang und Ines Schwarz (r.) von der Kita „Wirbelwind“. Quelle: Hans-Joachim Meusel
Barth

Irgendwann reichte es den Zuschauern. Reihenweise verließen sie den Rathaussaal, während die Stadtvertreter voller Inbrunst über Änderungen von Hauptsatzung und Wobau-Gesellschaftervertrag stritten.

Die neuen Formulierungen sollten nach den Intentionen der CDU und der FDP der Klarstellung dienen. Und so wurde ein so genanntes „Präsidium“ in die Satzung aufgenommen. Rechtlich problematischer — so argumentierte der Bürgermeister — sei der Punkt, dass „die Stadtvertreter das Beschlussorgan der Gesellschafterversammlung“ seien. Peter Hermstedt (FDP) deutete an, was gewollt war: „Der Bürgermeister fühlt sich sicher auf die Füße getreten.“ Mit knapper Mehrheit wurden beide Vorlagen bestätigt. Petra Meinert (CDU) anschließend sarkastisch zu Stefan Kerth: „Ich gehe davon aus, dass Sie morgen Widerspruch gegen beide Beschlüsse einlegen.“

Ähnlich kontrovers ließ sich die Diskussion um die Gestaltung der Papenstraße an. Dabei stand die Mauer zum Kirchhof im Mittelpunkt. Holger Friedrich (SPD): „Ich würde mich freuen, wenn die Mauer neu entsteht, aber es geht nicht, dass wir sie zu 100 Prozent zahlen.“ Petra Meinert (CDU) betonte, dass sie „kein Kirchenfeind“ sei, aber „was kostet denn nun die Kirchenmauer?“. Bauamtschef Kubitz versuchte zu erklären: „Wir reißen die Straße auf, also gilt das Verursacherprinzip und wir reparieren die Mauer. Das tun wir auch bei jedem Privaten so.“ Frank Schröter (CDU) warnte davor, das Projekt totzureden. Und Dirk Leistner machte den Kompromissvorschlag, die Sanierung zu beschließen, aber erneut mit den Partnern der Kirche über die Mauer zu reden. Eine Enthaltung gab es, der Rest stimmte mit „Ja“.

Im nichtöffentlichen Teil sollte der Haupt-Zoff-Punkt geklärt werden: Die Aufhebungsvereinbarung mit dem ehemaligen Wobau-Chef. Eine Entscheidung wurde nicht gefällt — am Montagabend setzt man die Beratung fort. Das dürften unruhige Nächte für die Abgeordneten werden. Denn es geht um sehr viel Geld . . .

Preise für Wärme werden geprüft
In einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke wurde festgelegt, dass eine externe Prüfung der Fernwärmepreise sowie eine zusätzliche Kontrolle dieser Überprüfung vorgesehen ist. Damit soll dargelegt werden, dass das Prozedere korrekt läuft.
Alraune sagt endgültig ab
Der Weggang von „Alraune“ ist endgültig. Das entnahm Bürgermeister Kerth einem Telefonat mit der Künstlerin. Es müsse jetzt in Barth geklärt werden, wie der städtische Mietvertrag mit dem Klostermittelteil sowie die Personalien abgewickelt werden.
Vorbereitungen für Asylbewerber laufen nur schleppend
Die Besetzung des Wobau-Chef-Postens sei nach Auskunft des Bürgermeisters nicht abgeschlossen. Eine Bewerberin habe abgesagt. Es erfolge eine erneute Ausschreibung. Durch die Personalsituation in der Wobau laufe die Planung für die Asylbewerber schleppend. Kerth: „Es sind noch keine Asylbewerber in Barth“.
Anke Haß gibt Posten auf
Hauptamtsleiterin Anke Haß (50) wird zum 1. November die Barther Verwaltung verlassen. Sie hatte erst im März 2013 diesen Posten übernommen. Über die Gründe ihres Ausscheidens wurde auf der Stadtvertretersitzung nicht gesprochen.
Tatortreiniger im Parlament
Nachdem Jana Müller (Bürger für Barth) ihr Mandat niederlegte, sitzt Michael Schossow, Tatortreiniger und Schädlingsbekämpfer, in der Stadtvertretersitzung.
Nächste Wahl des Bürgermeisters frühestens im zweiten Halbjahr 2014
Ob jemand Bestimmtes auf den Bürgermeister-Posten spekuliere, wollte ein Besucher von Stadtpräsidenten Leistner wissen. Der erklärte, dass es in der zweiten Hälfte 2014 oder im Jahr 2015 Bürgermeisterwahlen gebe. Leistner: „Ich kenne im Moment keinen, der den Posten übernehmen will“. Er selbst habe ein gut gehende Firma.
Abgeordnete ehren Kita-Team
Mit dem „Schulwegorden“ wurde kürzlich das Team der Barther Kindertagesstätte „Wirbelwind“ ausgezeichnet (die OZ berichtete). Zum Beginn der Stadtvertretersitzung am Donnerstag gratulierten Bürgermeister und Stadtpräsident der Kita-Leiterin Ines Schwarz und der Erzieherin Jana Lang zum „Schulwegorden“. Bedingung für die Auszeichnung der Landesverkehrswacht war, dass sich die Einrichtung regelmäßig mit dem Thema Verkehrserziehung beschäftigt.
Dinge, die in letzter Zeit zu Streitigkeiten führten, sollen geklärt werden.“Erich Kaufhold (CDU) über die Änderung der Hauptsatzung.

Hans-Joachim Meusel