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Ribnitz-Damgarten Neuwahlen gefordert?
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Neuwahlen gefordert?
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08:51 08.09.2013
Barth

Stadtvertreter Frank Schröter (CDU) beklagte, dass man sich im Moment in der Zeitung und auf „facebook“ nur noch befehde. „Wir als Stadtvertreter sind nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen.“ Man sollte deshalb Neuwahlen anstreben. Stadtpräsident Dirk Leistner (FDP) erläuterte gestern in einem OZ-Gespräch, dass die Forderung „nur populistisch“ sei. Eine Selbstauflösung gäbe es nicht. Wenn Stadtvertreter zurücktreten wollen, sollten sie es tun. Es gäbe gewählte Nachrücker. Zudem würden nur noch vier Stadtvertretersitzungen stattfinden, dann sorgten im Jahr 2014 die Kommunalwahlen für eine Neubesetzung.

Keine zentrale Entwässerung
Eine Befreiung von der Abwasserbeseitigunspflicht wird für den Bereich Fahrenkamp angestrebt. Alle anderen Projekte seien unwirtschaftlich, sagte Bauamtschef Kubitz. Man werde die Bürger dort bei der Form der Abwasserentsorgung beratend unterstützen.
Grundgebühr wird solidarisch
Über ein Schreiben zum Abwasser, das an Hausbesitzer gegangen war, beschwerte sich der Bürger Siegfried Stuchly. Bauamtsleiter Kubitz erläuterte, dass die Stadtvertreter diesen Vorgang beschlossen hatten. Es ginge darum, die Grundgebühr solidarisch zu verteilen. Deshalb werde nach Wohneinheiten gefragt. Teurer würde es lediglich für Besitzer von nicht vermieteten Wohnungen werden. Stadtpräsident Leistner bemängelte, dass in dem Schreiben „mit 5000 Euro Strafe gedroht wird“, anstatt sachlich die Hintergründe für diese Maßnahme zu erläutern.
Ziel steht fest: Erholungsort
Das Ziel, die Stadt Barth als zertifizierten Erholungsort einstufen zu lassen, werde intensiv verfolgt, betonte Bürgermeister Kerth. Am 24. September solle es eine Ergebnispräsentation der bisherigen Aktivitäten geben.

OZ

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