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Ribnitz-Damgarten Bernsteinstadt dreht an Marketingschraube
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Bernsteinstadt dreht an Marketingschraube
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10:35 15.05.2017
In Ribnitz-Damgarten zahlen 750 Unternehmen, die von Tourismus profitieren, eine Fremdenverkehrsabgabe. Quelle: Ernst Fischer
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Ribnitz-Damgarten

Die neue Satzung zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe in Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) tritt am 1. Juni dieses Jahres in Kraft. Bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Stadtvertreter für die Beschlussvorlage. Es ist eine überarbeitete Fassung der im vergangenen Jahr eingeführten Satzung.

Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos) machte deutlich, dass die Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe nicht, wie von manchen behauptet, im Haushalt der Stadt „versickern“, sondern ausschließlich in die touristische Werbung fließen werden. Unterm Strich sollen das in den Jahren 2017 bis 2020 rund 420 000 Euro sein. Der Anteil der Kommune liegt bei rund 105 000 Euro, bleiben 315 000 Euro, die auf die Unternehmen der Stadt umgelegt werden, die vom Tourismus profitieren.

Neue Satzung

Wie das geschehen soll, regelt die neue Satzung. Die sei gerechter als die alte, weil nun kleinere Unternehmen weniger und größere Unternehmen mehr zahlen, so der Ribnitz-Damgartener Verwaltungschef. Konkret heißt das: 265 Unternehmen zahlen weniger, 250 gleich viel und 195 zahlen nach der neuen Satzung mehr. Hinzu kommen hier noch die Unternehmen, die am stärksten vom Tourismus profitieren, und nun mehr zahlen. Das sind Bettenvermieter sowie Fahrrad- oder Bootsvermieter. Pro Bett sind künftig 13,33 Euro statt bislang acht Euro fällig, pro Fahrrad sind es vier Euro statt bisher drei Euro und pro Boot sind statt bislang jeweils drei Euro künftig 20 Euro Fremdenverkehrsabgabe zu zahlen.

Heike Karnatz, Leiterin des Tourismusamtes, machte deutlich, dass sich der Tourismus zum Zugpferd entwickelt habe und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirke. Dafür habe die Stadt in den letzten Jahre viel getan, so seien unter anderem mehrere Millionen Euro ins Deutsche Bernsteinmuseum und ins Freilichtmuseum Klockenhagen geflossen. Die öffentliche Hand sei auch weiter gefordert, könne aber die Tourismusförderung auf Grund der Haushaltssituation und der steigenden Pflichtaufgaben dies nicht allein leisten. Zumal, so Karnatz und Ilchmann, Tourismuswerbung eine freiwillige Aufgabe der Kommune sei. Um die bis 2015 allein aus dem Stadthaushalt finanzierten Marketingmaßnahmen auch künftig absichern zu können, wird die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe als „unabdingbar“ angesehen. Tino Leipold von der Fraktion Die Unabhängigen fragte: Wie viele Gäste mehr kriege man denn durch die Fremdenverkehrsabgabe nach Ribnitz-Damgarten? „Es ist doch derzeit völlig unklar, wie die Gästezahl gesteigert werden kann.“ Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, erst einmal Klarheit darüber zu gewinnen, welche Strukturen geschaffen werden müssen, um die Gästezahlen steigern zu können.

Einnahmen versickern nicht

Manfred Widuckel (CDU/FDP-Fraktion) machte deutlich, er könne der neuen Satzung zustimmen, weil die Belastung gerechter aufgeteilt worden sei. Außerdem sei gesichert, dass die Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe nicht in den Haushalt der Stadt einfließen, sondern tatsächlich nur für den Tourismus verwendet werden. „Und der wird in Zukunft immer wichtiger werden“, ist Widuckel überzeugt.

Hans-Dieter Hänsen (SPD/Grüne) machte den Vorschlag, das Tourismusmarketing in privatrechtliche Hände zu geben, nur dann könne man zu einer „wirklich guten Tourismusförderung kommen“. Das sah Reinhard Röwer (Die Unabhängigen) anders. Aus seiner Sicht müsse „die Musik in der Stadtverwaltung spielen, sie muss das Marketing vorantreiben.“

Andreas Gohs (CDU/FDP) erinnerte daran, dass der Name Bernsteinstadt so etwas wie eine Marke sei, das müsse durch entsprechende Außenwerbung herausgestellt werden. Dazu gebe man der Verwaltung jetzt das notwendige Geld in die Hand. Aufgabe der Stadtvertreter sei es zu kontrollieren, wie es verwendet wird, so Gohs abschließend.

Timo Richter

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