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Ribnitz-Damgarten Dickes Minus im Etat: Land soll Kreis helfen
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Dickes Minus im Etat: Land soll Kreis helfen
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00:00 27.02.2013
Wir werden auf lange Sicht sparen, aber das geht nicht von heute auf morgen.“Ralf Drescher (CDU), Landrat Quelle: privat
Stralsund

Er begann aber mit guten Nachrichten: Immerhin hat sich das Defizit um zwei Millionen Euro verkleinert — im Vergleich zu 2012. Trotzdem steht der Kreis derzeit mit 12,14 Millionen Euro in der Kreide. Jedenfalls im Ergebnishaushalt, der die Gewinn- und Verlustrechnung zeigt. Das oberste Gebot heißt also weiter: sparen. Manfred Gerth riss in dem Zusammenhang auch die größte Wunde der Gemeinden im Landkreis noch mal auf: „Wir mussten die Kreisumlage von 45 auf 48 Prozent anheben.“

Diese bittere Pille müssen die Kommunen 2013 erneut schlucken, nachdem die Abgabe bereits 2012 erhöht wurde (die OZ berichtete). Im Klartext heißt das: Von ihren Steuereinnahmen geben die Städte und Gemeinden nun 48 Prozent an den Kreis ab, damit dieser seine Aufgaben im Bereich Straßenerhaltung sowie Jugend und Sozialhilfe übergeordnet für alle erfüllen kann.

Bürgermeister wie Dieter Holtz (Linke) aus Sassnitz, brachte dieser Umstand auf die Palme: „Da kocht mir das Blut! So geht das nicht, die Aufgaben immer weiter auf die Gemeinden herunterzudrücken.

Wir sitzen doch alle in einem Boot.“ Diesem Haushaltsentwurf könne man so nicht zustimmen.

Seine Kritik ist auch aus vielen Gemeinden immer wieder zu hören. Viele Kommunen können inzwischen kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. „Es geht bei uns jetzt an unsere Existenz“, sagte die Bad Sülzer Bürgermeisterin Doris Schmutzer (parteilos) gegenüber der OZ zum Thema Kreisumlage.

Als Grund für die steigende Umlage nannte der Kreis höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen (2,4 Millionen Euro) und Verluste im Nahverkehr in Höhe von 2,2 Millionen Euro, die ausgeglichen werden müssen. Für Stralsund bedeutet die Erhöhung laut Stadt 1,2 Millionen Euro zusätzlich. Ribnitz-Damgarten kommt auf eine halbe Million Euro, Barth auf 300 000 Euro und Marlow auf 190

000 Euro.

Helfen bei dem Finanz-Dilemma soll nach der Meinung vieler auch das Land. Für Grimmens Bürgermeister Benno Rüster (CDU) liegt die Lösung beim Finanzausgleichsgesetz — und damit bei Land und Bund. Der Landkreis habe keinen anderen, an den er sich wegen Geldes wenden könne, kommentiert der 51-Jährige die Kreisumlage.

„Das Land soll ja stärker in die Pflicht genommen werden und es bewegt sich derzeit ja auch schon in die richtige Richtung. Wir sollten jetzt nicht vorgreifen“, versuchte Werner Kuhn (CDU) in der Kreistagssitzung zu beschwichtigen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Kreis, Thomas Würdisch (SPD), betonte ebenfalls, wie vertrakt die Lage auch von Seiten des Kreises ist. „Wir sind einfach gezwungen, die Ausgaben zu reduzieren und es ist schmerzlich, dass wir die Solidarität der Gemeinschaft dafür mehr fordern müssen.“

Den Rotstift setzt Landrat Ralf Drescher (CDU) auch bei der Kreisverwaltung an. 118 Stellen sollen bis 2020 eingespart werden — und damit 7,2 Millionen Euro. Im Jahr 2012 wurden 36 Stellen eingespart, 2013 sollen 30 Arbeitsplätze wegfallen. „Wir werden auf lange Sicht sparen, aber das geht nicht von heute auf morgen“, so Drescher.

Straßen werden für 2,8 Millionen saniert

62 Prozent aller Mittel im Kreishaushalt 2013 werden für die soziale Sicherung in Vorpommern-Rügen ausgegeben. Das sind rund 255 Millionen Euro. Personalkosten machen laut des Etat-Entwurfes rund 16 Prozent aus. Auf Sach- und Dienstleistungen entfallen 6,3 Prozent, das sind rund 26 Millionen Euro — von denen wiederum 8,17 Millionen Euro für die Schülerbeförderung ausgegeben werden. 14,83 Millionen Euro will der Kreis 2013 investieren — unter anderem sollen 2,8 Millionen Euro für die Straßensanierung ausgegeben werden. Vor allem sollen Maßnahmen, die von den bisherigen Kreisen begonnen wurden, fortgeführt oder beendet werden. Die Schulen können mit rund 519 000 Euro rechnen, in die IT-Ausstattung fließen 806 000 Euro.

Virginie Wolfram und Peter Schlag

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