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Ribnitz-Damgarten „Die Ausgangssituation war schwierig“
Vorpommern Ribnitz-Damgarten „Die Ausgangssituation war schwierig“
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10:46 30.12.2017
Frank Ilchmann, Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten. Quelle: Robert Niemeyer
Ribnitz-Damgarten

2017 hat sich in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) einiges bewegt. Die OZ hat mit Bürgermeister Frank Ilchmann über die vergangenen zwölf Monate gesprochen.

Wie bewerten Sie die Entwicklung der Stadt Ribnitz-Damgarten in diesem Jahr? Die Ausgangssituation am Anfang des Jahres war sehr schwierig. Das Bildungszentrum hatte Insolvenz angemeldet. Über dem Jobcenter im Musikantenweg schwebte ein Damoklesschwert. Am Ende zog der Landkreis ins Amtsgericht. Damit stand eine städtische Immobilie leer. Im Laufe des Jahres konnten wir dafür sorgen, dass das ehemalige Jobcenter im Musikantenweg gut vermarktet wird. Mit dem ehemaligen Bildungszentrum ist auch alles geklärt. Der Verein Bildung Bedeutet Verstehen hat dort seine Arbeit aufgenommen. Die neue Kita wurde von der Arbeiterwohlfahrt übernommen.

Wie schwierig war es denn, diese Löcher alle zu stopfen? Wir haben viel mit den Beteiligten diskutiert und versucht, das im Sinne der Stadt zu klären. Ein paar Abstriche mussten wir sicherlich machen. Am Ende sind wir aber sehr zufrieden, denn langer Leerstand konnte verhindert werden und in Damgarten wird weiterhin ein gutes Bildungsangebot unterbreitet.

Wo hat sich die Stadt weiterentwickelt? Das Entwicklungs-Konzept für die Bernsteinschule wird im Frühjahr vorgestellt. Das Bürgerinformationssystem auf unserer Internetseite funktioniert. Die Löschwasserproblematik, die uns in Langendamm stark am Herzen lag, ist fast gelöst. Die beiden Brunnen werden im zeitigen Frühjahr gebohrt. Wir machen auch eine Probebohrung in Freudenberg. Wenn das klappt, können wir nächstes Jahr auch Freudenberg abschließen. Und die Ladestation für E-Autos am Markt steht. Sie wird Anfang Januar eingeweiht. Weitere Beispiele sind der Geh-Radweg Hirschburg-Klockenhagen, die Straße Klosterteich und der Spieleboden im Freilichtmuseum mit Rutsche.

Stichwort Bernsteinschule: Bisher wurde immer von drei Varianten gesprochen, nun soll es vier geben. Wie ist der Stand? Neben den Varianten Komplettneubau, Sanierung oder der Kombination aus Sanierung und Neubau ist auch die Zusammenlegung der Schulen und des Horts eine Möglichkeit. Wir diskutieren, ob es einen Bildungscampus in der Georg-Adolf-Demmler-Straße/Berliner Straße geben kann. Die beste Lösung wird gesucht. Dabei spielen sicherlich auch Kosten eine Rolle, aber die Belange unsere Kinder und die Schulorganisation sind ebenso wichtig.

Nach wie vor stehen für die Schulsanierung 18 bis 20 Millionen Euro im Raum. Ist die Stadt denn in Sachen Geldbeschaffung auch schon ein Stück weiter? Dieser Campus steht an erster Stelle unserer Vorhaben zur Infrastruktur. Es gibt aber noch keine Richtlinie beim Land und Bund, wie die Förderung stattfinden kann. Feststeht, dass die Bernsteinschule Förderprojekt im Rahmen der Umsetzung der Inklusion sein wird, als sogenannte Schule mit spezifischer Kompetenz.

Was hat dieses Jahr nicht so funktioniert, wie Sie es sich vorgestellt haben? Der Haushalt ist nicht pünktlich im Dezember abgeliefert worden. Wir sind in der Verwaltung nach wie vor am Rechnen und Diskutieren. Wir haben erstmal die Jahresabschlüsse bis 2015 fertiggestellt. Das hat gedauert. Wir haben es zeitlich einfach nicht schaffen können, da auch umfangreiche personelle Änderungen stattgefunden haben und noch stattfinden werden. Es wäre schlecht, den Stadtvertretern jetzt Zahlen vorzulegen, die hinten und vorne nicht stimmen. Wir müssen uns erst in der Verwaltung im Klaren sein, was wir wo einsparen können, wo wir überhaupt hinkommen können. Wir wollen natürlich auf mittlere Sicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Das Ziel 2025/26 haben wir dabei weiter im Blick.

Gibt es denn schon einer Richtung, wo es hingeht? Wie dramatisch ist es? Der erste Haushalts-Plan ist, wie jedes Jahr, immer zum Haare raufen. Da ist aber dann auch alles drin, was wir gerne umsetzen würden. Jetzt müssen wir schauen, was wir streichen können. Der Haushaltsentwurf wird den Gremien Anfang des Jahres vorgestellt.

Wie ist Ihr Eindruck von den ersten Wochen mit dem neuen Tourismusbüro und dessen Leiterin Silke Kunz? Frau Kunz hat sich sehr schnell reingefunden. Sie möchte jetzt erstmal alle Leute im Tourismusbereich kennenlernen. Sie ist sehr stark in die Haushaltsplanungen sowie in die Vorbereitung und Umsetzung der Kurabgabe eingespannt.

Durch die zusätzlichen Abgaben fließt aus dem Tourismus mehr Geld in die Stadtkasse. Wohin soll sich aus Ihrer Sicht die Stadt touristisch entwickeln? Man muss da mehrere Aspekte betrachten. Zum einen ist das Thema Bernstein wichtig, aber wir sind auch Grenzstadt zwischen Mecklenburg und Pommern. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Und wir haben den Bodden, die Ostsee und das vielfältige Angebot der Stadt. Das sind aus meiner Sicht die drei Schwerpunkte, die man berücksichtigen muss. Wir müssen auf allen Schienen aktiv werden.

Wie? Wir als Stadt können nur den Rahmen dazu liefern. Die eigentliche Umsetzung funktioniert nur über die Vermieter und Leistungsträger in der Stadt. Wir haben insgesamt, was Werbung und Infrastruktur betrifft, viele Sachen aufzuholen. Unsere neue Internetseite soll umgesetzt werden. Auch die Toiletten am Ribnitzer Hafen und auf der Gänsewiese müssen dringend saniert werden. Hier können wir über die Kurabgabe jetzt handeln. Die ganz großen Sprünge sind aber nicht möglich.

Kann Ribnitz-Damgarten denn Urlaubsort, oder ist die Bernsteinstadt eher Ausflugsort? Ich würde sagen beides. Bei dem schlechten Wetter im Sommer waren die Urlauber auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst froh, dass sie Ribnitz-Damgarten hatten. Ich glaube, dass mit der Attraktivität des Ortes auch die Zahl der Menschen steigt, die hier Übernachtungen buchen, die sagen, ich möchte gar nicht in die großen Urlauberzentren auf der Halbinsel. Ich möchte im Küstenvorland bleiben und meinen Urlaub in Ruhe genießen.

Apropos Tourismus: Wie sieht es in Sachen Hotelprojekt auf Pütnitz aus? Wir haben selbst gestaunt, wie groß das Interesse bei der Expo-Real in München war. Viele Interessenten haben sich auch nach der Messe gemeldet und Unterlagen abgefordert. Mit vier sind wir in engerer Verhandlung. Ich glaube, dass wir das Objekt Ressort Pütnitz umsetzen können. Vielleicht können wir Ende des kommenden Jahres schon etwas Konkretes vorweisen.

Welche Auswirkungen hat die Auflösung des Zweckverbands Maritimer Lückenschluss und damit das mögliche Aus des Durchstichs auf die Vermarktung von Pütnitz? Das Projekt war von Anfang an so geplant und angeboten worden, dass es den Durchstich nicht braucht. Der Durchstich würde zwar das Projekt weiter unterstützen, aber ich gehe heute davon aus, dass erst das Projekt Pütnitz umgesetzt wird bevor der Durchstich kommt.

Einmal mehr war auch das Verhältnis Damgarten/Ribnitz Thema. Das Damgartener Rathaus ist zu, Aldi ist weg, die Freifläche am Hafen liegt immer noch brach. Was kann man tun, damit sich die Damgartener nicht noch weiter abgehängt fühlen? Wir können uns bestimmte Sachen nicht aus den Rippen schneiden. Andere sind in Privathand. Einige wünschen sich am Hafen ein Hotel oder ein Café. Ich kann kein Hotel bauen. Und warum gehen die Händler aus Damgarten weg? Weil sich das Einkaufsverhalten der Leute verändert hat. Sie kaufen nicht mehr in Damgarten ein, sondern woanders. Ich gehe gerne in Damgarten einkaufen. Da ist es vielleicht etwas teurer, aber ich weiß, dadurch wird ein Geschäft erhalten. Das ist wichtig. Die Damgartener müssen ihren Ort auch mit unterstützen. Trotzdem werden wir versuchen, einige Vorschläge um- zusetzten. Denken sie nur an das sehr erfolgreiche Anglerheim, die Wiederbelebung des „Bildungszentrums“ und der Kita oder an die geplante Erschließung des Innenquartiers Wasserstraße.

Ein großes Thema in Ribnitz-Damgarten war und ist die Zukunft des Stadtkulturhauses. Welche Zukunft würden Sie sich für das Haus wünschen? Ich wünsche mir eine bunt gefächerte Nutzung, nicht nur durch die Stadt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Aus meiner Sicht sollte die Fassade stehen bleiben, um die Geschichte sichtbar zu bewahren. Alles dahinter könnte modernisiert bzw. neu gebaut werden, aber es muss bezahlt werden. Das ist natürlich sehr schwierig. Wir haben im November ein sehr gutes Gespräch mit den Schlündelgründern geführt. Gemeinsam suchen wir eine Lösung. Gute Ideen auch von Dritten sind gefragt. Wir diskutieren gerade, welche Veranstaltungen wir vom Stadtkulturhaus ins Begegnungszentrum verlegen können und welche nicht. Zwei Veranstaltungsstätten, also Begegnungszentrum und Kulturhaus, können wir uns allein nicht leisten. Das Alternative Jugendzentrum gehört zu der Betrachtung ja auch dazu. Das Gebäude ist nicht mehr lange zu halten. Wir suchen nach wie vor ein Ausweichquartier für das AJZ, aber die verfügbaren Räumlichkeiten sind begrenzt. Stichwort Feuerwehr: Es wird immer schwieriger die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Was tun? Wir diskutieren seit einem halben Jahr über eine Ehrenamtskarte. Sie soll als Feuerwehrkarte aktiven Kameraden zeigen, dass wir sie sehr schätzen und neue Mitglieder für die Feuerwehr gewinnen wollen. Die Feuerwehrkarte soll Ermäßigungen ermöglichen, etwa auf den Eintritt ins Bernsteinmuseum oder in der Boddentherme. Bund und Land bemühen sich zwar, in dieser Richtung etwas zu bewegen. Aber die kommen nicht richtig aus dem Knick. Deshalb wollen wir als Stadt aktiv werden. Das ist aber schwieriger, als wenn es vom Land oder Bund vorgegeben wäre. Wir müssen helfen, die Feuerwehr attraktiver zu machen.

Reicht das, oder sind teilweise hauptamtliche Strukturen, wie vom Amtswehrführer gefordert, notwendig? Ohne Freiwillige in der Feuerwehr werden wir nicht auskommen. Ich gehe aber mit Dirk Scholwin und Oliver Rybicki mit, wenn sie sagen, dass man beispielsweise für die Wartung der Technik Feuerwehrleute fest anstellen muss, wenn keine Ehrenamtler mehr zur finden sind. Es hängt am Ende aber wieder am Geld. Doch wir müssen darüber diskutieren.

Muss denn die Stadt allein das Geld dafür aufbringen? Man muss auch die Betriebe, die bestimmte Gefahren und Risiken mit sich bringen, stärker einbinden. Wenn die Feuerwehr beispielsweise eine bestimmte technische Ausrüstung benötigt, weil ein Betrieb Gefahrenstoffe verarbeitet, dann müsste der Betrieb diese Kosten übernehmen.

Muss die Öffentlichkeit stärker an der Feuerwehrfinanzierung beteiligt werden? Vielleicht ist auch das ein Weg. Wir haben eine Straßenreinigungssatzung. Da zahlen die Einwohner für die Sauberkeit der Straße. Man könnte ein oder zwei oder drei Euro pro Jahr für die Feuerwehr abgeben. Ich verstehe nicht, wenn Leute wegen Kleinigkeiten die Feuerwehr rufen und auf der anderen Seite die Feuerwehr nicht unterstützen.

Kann die Stadt sowas in Form einer Satzung im Alleingang beschließen? Das müsste man rechtlich prüfen. Es gibt ja schon eine Feuerschutzsteuer. Die ist aber vor allem für Anschaffungen vorgesehen. Wir kommen einen großen Schritt weiter, wenn wir erstmal den Feuerwehrbedarfsplan haben. Dann wissen wir, was wir haben und was nicht. Ich rechne damit, dass wir diesen Plan Ende April/Anfang Mai vorgelegt bekommen. Es kann sein, dass es dann ein böses Erwachen geben wird, manch kleiner Standort eigentlich nicht gebraucht wird. Die andere Seite der Medaille ist: Wenn wir den kleinen Orten die Feuerwehr wegnehmen, dann bricht auch ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens weg.

Die Zeit drängt: Hat die Kinderärztin, die den Praxissitz der in den Ruhestand gegangenen Kinderärztin Angela Pieplow übernehmen soll, schon unterschrieben? Ich hatte während meines Urlaubs ein Treffen mit ihr. Sie wohnt mittlerweile in Ahrenshoop. Sie will sich auf jeden Fall hier niederlassen. Es sind noch die Formalitäten zu regeln. Sie fängt am 1. Juli an, und zwar deshalb so spät, weil sie seit 30 Jahren in einer Klinik arbeitet und die Kündigungsfrist deshalb so lange ist.

Welche Wünsche haben Sie für 2018? Persönlich wünsche ich mir mehr Zeit für meine Familie. Die kommt leider immer wieder zu kurz. Ansonsten möchte ich, dass es weiter vorwärts geht. Viele Gespräche sind geführt worden, viele Vorabstimmungen sind getroffen. Vieles davon wird erst nächstes oder übernächstes Jahr oder noch später umgesetzt. Aber es ist wichtig, dass wir angefangen haben. Und ich wünsche allen Bürgern und Bürgerinnen und natürlich auch meiner Familie und mir Gesundheit und Schaffenskraft für das neue Jahr.

Interview: Robert Niemeyer

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