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Ribnitz-Damgarten Doch keine Verschiebung der Wahl?
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Doch keine Verschiebung der Wahl?
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00:00 15.09.2018
Barth

Wie geht es weiter in Sachen Bürgermeisterwahl in Barth? Und vor allem wann? Geht es nach der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landkreis Vorpommern-Rügen, ändert sich gar nichts. „Es bleibt beim 4. November“, heißt es auf Nachfrage beim Landkreis. Eine Verschiebung des Wahltermins stehe nicht zur Debatte. Die Stadtvertretung werde aufgefordert, den Beschluss zur Verschiebung der Bürgermeisterwahl zurückzunehmen. Die Sorge, die Bürgermeisterwahl könnte im Nachhinein angefochten werden, ist damit jedoch noch nicht vom Tisch.

Wer zieht als neuer Bürgermeister ins Barther Rathaus ein? Und vor allem: wann? Quelle: Foto: Volker Stephan

In der vergangenen Woche hatte die Barther Stadtvertretung beschlossen, den Wahltermin auf den 26. Mai kommenden Jahres zu verschieben, den Tag der landesweiten Kommunalwahl und der Europawahl.

Hintergrund sind rechtliche Bedenken. Nach Ansicht der Befürworter der Verschiebung wurde der Wahlausschuss, der die Bürgermeisterwahl vorbereitet und durchführt, unrechtmäßig besetzt. Deshalb könne das Wahlergebnis möglicherweise angefochten werden.

Ob das tatsächlich so ist, dazu gab es vom Landkreis keine Einschätzung. Stattdessen wird auf das Wahlverfahren verwiesen. „Da das Wahlverfahren bereits mit Bekanntmachung des Wahltages, der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und durch Zulassung der Wahlvorschläge durch den Gemeindewahlausschuss eröffnet ist, können Maßnahmen, welche sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur noch aufgrund der im Landes- und Kommunalwahlgesetz erlassenen Rechtsvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden“, heißt es vom Landkreis.

Heißt: Weil das Wahlprozedere bereits läuft, kann es nicht mehr gestoppt werden. Rechtliche Bedenken, wie etwa zur wirksamen Besetzung des Wahlausschusses, könnten erst wieder während der Prüfung des Wahlergebnisses nach dem Wahltag vorgebracht werden. Doch genau das will die Mehrheit der Barther Stadtvertreter, die der Verschiebung der Wahl zugestimmt haben, eigentlich bereits im Vorfeld verhindern.

„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Wahlausschuss nicht rechtswirksam eingesetzt ist“, sagt Peter Hermstedt (FDP-Fraktion), der an einer Verschiebung festhalten will. Der Landkreis habe sich mit der Argumentation der Antragsteller gar nicht auseinandergesetzt. „Wir haben einen Anspruch auf eine Begründung, warum der Wahlausschuss rechtswirksam eingesetzt ist“, so Hermstedt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg sollen nun weitere Gespräche stattfinden. „Wir müssen gucken, was wir machen“, so Hermstedt.

Barths Bürgermeister Dr. Stefan Kerth teilte auf Nachfrage mit, dass er dem Stadtvertreterbeschluss nicht widersprechen werde. Er lese die Antwort des Landkreises zunächst einmal so, dass aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde offenbar keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Wahl vorhanden sind. Allerdings seien weitere Gespräche zu führen zwischen Stadtverwaltung, Stadtvertretung und auch Landkreis.

„Wir brauchen jetzt rechtlichen Beistand. Wir möchten eine vernünftige, rechtlich sicher Wahl“, sagt auch Stadtpräsident Ernst Branse (CDU), der zwar den Antrag auf Verschiebung der Wahl mit eingereicht hatte, letztlich jedoch dagegen stimmte, unter anderem auch, weil bis zum 26. Mai zu viel Zeit vergehen würde, in der die Stadt keinen gewählten Bürgermeister hat.

Die Bürgermeisterwahl in Barth ist notwendig, weil Stefan Kerth Anfang Oktober das Amt des Landrates Vorpommern-Rügens übernimmt. Vier Kandidaten sind vom Wahlausschuss bestätigt worden. Karoline Preisler, Juristin aus Barth, Mario Galepp, Küchenchef und Stadtvertreter, Martin Maak, Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Barth, sowie Friedrich-Carl Hellwig, Mitarbeiter des Bauamtes Barth.

Robert Niemeyer

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