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Ribnitz-Damgarten Eixen scheidet sich am Ortsvorsteher
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Eixen scheidet sich am Ortsvorsteher
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17:12 28.11.2018
Ein Ortsvorsteher wird innerhalb einer Einwohnerversammlung gewählt. Sollte der Beschluss im Januar durchgehen, können schon im nächsten Jahr drei dieser Posten geschaffen werden. Quelle: epd
Eixen

Die Probleme und Potenziale der Gemeinden besser erkennen: Eixens Bürgermeister André Bonitz möchte dafür drei Ortsvorsteher-Stellen schaffen, die einerseits den Bürgern die Kommunalpolitik näher bringen und andererseits die Gemeindevertretersitzung mit Eindrücken und Informationen aus Ravenhorst, Eixen und Kavelsdorf versorgen soll. Doch in der Gemeindevertretung regt sich Widerstand, auch gegen den Bürgermeister. Der Beschluss wurde auf Januar vertagt.

Es ist der achte Tagesordnungspunkt während der jüngsten Eixener Gemeindevertretersitzung: Der Grundsatzbeschluss über eine mögliche Wahl von Ortsvorstehern. „Seit der Kreisgebietsreform gibt es einen starken Verlust an Bürgernähe“, sagt André Bonitz. Der Bürgermeister moderiert die Thematik an und stellt in diesem Zuge eine Studie des Leipziger Ifo-Institutes vor. Demnach haben die Gebietsreformen, die auch dazu führten, dass etwa Ravenhorst oder Kavelsdorf der Gemeinde Eixen angeschlossen wurden, weder Einsparungen hervorgebracht noch eine gemeinsame Identität der Ortschaften gefördert. Darüber hinaus sagt die Studie, dass in Mecklenburg-Vorpommern etwa 85 Prozent aller Kreistagsmitglieder feststellen, dass es zu einem schwindenden Interesse an Kommunalpolitik gekommen sei.

Mehr Nähe zu den Bürgern

Bonitz möchte etwas dagegen tun. Die Idee: „Ich will drei Ortsvorsteher-Stellen schaffen und mit diesem direkten Ansprechpartner in den Dörfern dafür sorgen, dass Themen in die Sitzungen kommen, die wir nur durch die Nähe zu den Bürgern erfahren.“ Geplant seien diese Stellen für die Orte Eixen, Kavelsdorf und Ravenhorst. Im Haushaltsplan für 2019 sind diese Stellen schon berücksichtigt. Dabei sei die Aufgabenverteilung klar: „Die Gemeindevertretung ist für das große Ganze zuständig. Komplizierte Beschlussvorlagen, Gesetzlichkeiten, Formulare, Verwaltung, Finanzplanung sowie die anderen Regionen der Gemeinde müssen die Ortsvorsteher nicht bedenken, sie sind nur für ihre Dörfer da“, sagt Bonitz. Darüber hinaus haben die Ortsvorsteher kein Stimmrecht.

„Ich finde das alles sehr schön geredet. Aber was sollen wir mit weiteren Stellen, die nicht mal Befugnisse haben, wichtige Punkte zu beschließen“, sagt Gemeindevertreter Marc Nettebrock. Laut dem Bio-Landwirt kommen die derzeitigen Vertreter ohnehin aus allen Ortschaften der Gemeinde und das wäre auch für das kommende Jahr wichtig: „Man sollte lieber sicherstellen, dass bei der nächsten Gemeindevertreterwahl aus jedem Dorf jemand dabei ist.“

Gegenwind aus eigenen Reihen

Seit zwölf Jahren ist Nettebrock schon ehrenamtlicher Gemeindevertreter. Laut seiner Ansicht sei die Arbeit zunehmend schwieriger geworden. „Keiner geht da mehr gerne hin. Man wird mürbe gemacht und rennt gegen Mühlen.“ Der 42-Jährige sieht vor allem Bürgermeister Bonitz in der Verantwortung. „Früher kamen zu den Sitzungen der Pastor, Vertreter der Landwirtschaftsbetriebe oder vom örtlichen Schützenverein. Da konnte man noch was bewegen. Seit Bonitz Bürgermeister ist, haben immer weniger Leute Lust.“ Unter diesen kommunalen Bedingungen sieht Nettebrock keinen Sinn in der Schaffung solcher Stellen. Auf die Frage, ob ein anderer Bürgermeister mit dem Antrag durchgekommen wäre, sagt Nettebrock: „Das kann schon sein.“

Nach einer etwa halbstündigen Diskussion kam es in Gemeindevertretung nicht zu einem Beschluss. „Wir machen uns alle nochmal Gedanken darüber und vertagen das Thema auf Januar“, sagte Bonitz.

Ein gutes Beispiel

Dass es funktionieren kann, zeigt sich im Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald. Stefan Weigler ist Bürgermeister von Wolgast, der ersten Kommune in MV, die das Amt des Ortsvorstehers 2012 eingeführt hat. Er kann nur Gutes berichten. „Wir sind froh diese beratende Unterstützung aus Buddenhagen zu haben. Der Ortsvorsteher nimmt uns viel Arbeit ab und die Bürger fühlen sich gehört.“ Die Wahl-Beteiligung sei Wolgast zuletzt sogar gestiegen. Weigler empfiehlt den Eixenern: „Probiert es aus. Man kann das ja auch wieder auflösen.“

Das Amt des Ortsvorstehers

Ein Ortsvorsteher wird im Rahmen einer Einwohnerversammlung für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung gewählt. Dabei wird er innerhalb der Amtszeit in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter berufen. Das Amt soll die Rechte seines Ortes vertreten, entscheidet über die dem Ort bereitgestellten Mittel, hat alle Befugnisse eines Gemeindevertreters, jedoch kein Stimmrecht. Im Eixener Haushaltsplan ist die Aufwandsentschädigung für einen Ortsvorsteher mit 100 Euro im Monat vorgesehen.

Moritz Naumann

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