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Fischland-Darss Amtsumlage steigt wegen Gerichtsstreit
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Fischland-Darss Amtsumlage steigt wegen Gerichtsstreit
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04:44 30.08.2013
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Böse Überraschung für die Kommunen, die zum Amt Darß/Fischland gehören: Die Amtsumlage wird von jetzt 33,02 Prozent um knapp zehn Prozentpunkte steigen — auf dann 41,95

Prozent. Grund dafür ist ein Nachtragshaushalt, über den die Mitglieder des Amtsausschusses am Dienstag kommender Woche abstimmen müssen. Insgesamt steigt das Haushaltsvolumen um 436 200 Euro auf dann gut drei Millionen Euro. Grund sind im Wesentlichen Schadensersatzforderungen aus den 90er-Jahren, die ein ehemaliger Mitarbeiter gerichtlich eintreiben will.

Jetzt wurde ein weiteres Klageverfahren eröffnet, darum die Reaktion seitens der Amtsverwaltung. Die bisherigen Rückstellungen für das Verfahren reichten nicht aus, wurde aus dem Sachgebiet Finanzen als Begründung für die Aufstellung des Nachtragshaushaltes genannte. Immerhin 390 000 Euro werden im Finanzhaushalt im Zusammenhang mit der juristischen Auseinandersetzung bereit gestellt.

Zusätzlich sieht die Beschlussvorlage die Erhöhung von Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 46 200 Euro vor. Damit soll die Kapazität der Server der Amtsverwaltung erweitert werden.

Die gerichtliche Auseinandersetzung schien bereits beigelegt, als der Streit vor Justitia vor drei Jahren erneut aufgerollt wurde, sagte die Leitende Verwaltungsbeamtin Katrin Kleist. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte sie sich nicht weiter dazu äußern.

Die Erhöhung der Amtsumlage — vorausgesetzt die Mitglieder des Amtsausschusses stimmen am 3. September dem von der Finanzabteilung vorgelegten Nachtragshaushalt zu — kommt die Kommunen teuer zu stehen: Allein die kleine Kommune Wieck muss für die höhere Amtsumlage 41 300 Euro zusätzlich aufbringen. Den großen Kommunen wie Dierhagen und Prerow stehen zusätzliche Belastungen bis zum Doppelten dieses Betrags ins Haus. Erstmals in der Geschichte des Amtes Darß/Fischland muss ein Nachtragshaushalt mit einer Erhöhung der Amtsumlage finanziert werden.

Als Folge des Nachtragshaushaltes, dessen Beschluss trotz der weitreichenden Konsequenzen kaum jemand infrage stellt, werden alle amtsangehörigen Kommunen ihrerseits einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, um die höhere Amtsumlage in den jeweiligen Haushalten darstellen zu können.

Die Sitzung des Amtsausschusses im Amt Darß/Fischland am 3. September beginnt um 19 Uhr.

Der Nach- tragshaushalt wirkt sich auf die Amtsumlage aus.“Karin Roloff, Amt für Finanzen

Timo Richter

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