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Fischland-Darss „Handzahmer“ Amtsvorsteher setzt auf Aufklärung durch Justiz
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Fischland-Darss „Handzahmer“ Amtsvorsteher setzt auf Aufklärung durch Justiz
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00:00 30.11.2017
Born

Deutlich an Schärfe hat die Aufarbeitung des umstrittenen Spekulationsgeschäftes mit möglicher Beteiligung von Ahrenshoop verloren. Geradezu „handzahm“ gab sich der Vorsteher des Amtes Darß/Fischland, Gerd Scharmberg, am Dienstagabend im Amtsausschuss. Frühere Anschuldigungen in Richtung Ahrenshoop blieben während der Information über aktuelle Entwicklungen des sogenannten Swap-Geschäftes aus. Scharmberg betonte mehrfach seinen Willen zur Aufklärung zu Verantwortlichkeiten.

Bis dato galt das als ausgemacht. So hat der Ahrenshooper Bürgermeister über Jahre hinweg Auszahlungsbescheinigungen unterzeichnet, die Gemeindevertretung hat Gewinne aus dem zweifelhaften Spekulationsdeal verbucht und hat als sich die Vorzeichen änderten Rücklagen für einen möglichen Verlustausgleich beschlossen. Gleichwohl will die Kommune nichts von dem Geschäft auf deren Rechnung gewusst haben. Seitens des Künstlerortes wird bezweifelt, ob seinerzeit überhaupt ein rechtswirksames Geschäft zustande gekommen ist.

Ahrenshoop will für die nun aufgelaufenen Verluste nicht gerade stehen. Es geht immerhin um annähernd 567000 Euro plus Zinsen in Höhe von rund 50000 Euro, wie Scharmberg während der Sitzung des Amtsausschusses vorrechnete. Und auch das Amt will die nun geltend gemachte Summe nicht tragen. In Born, Wieck und Wustrow hatten die Gemeindevertretung jegliche Verantwortung und Kostenbeteiligung per Beschluss abgelehnt.

Entgegen früherer Einschätzungen setzte der Amtsvorsteher auch aufgrund neuer Erkenntnisse auf Klärung von Verantwortlichkeiten – ohne Ahrenshoop als „Schuldigen“ zu nennen. Weil das Geschäft mit Geld der Kommune eingefädelt worden war, werden auch die Verluste dem Künstlerort zugerechnet. Aufgrund der Forderung empfahl die Untere Rechtsaufsicht der Kreisverwaltung eine Haushaltssperre (die OZ berichtete).

Geradezu mystisch erscheint die Vertragsgestaltung in einer Einschätzung des Landesrechnungshofes. Der Bericht liegt zwar erst in Auszügen vor, aber laut Scharmberg gebe es in der Folge mehr Fragen als Antworten. Kritisiert wird nicht nur die Aktenlage im Amt, sondern auch die ungeklärte Frage zur Notwendigkeit solcher Geschäfte, die einst von der Landesregierung empfohlen worden waren, um die Zinslast von Kommunen zu senken.

Gesprächsbedarf gab es vor allem im Zusammenhang mit einem kurz nach dem strittigen Geschäft von Scharmberg mitunterzeichneten Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte. Die Dierhäger Bürgermeisterin Christiane Müller folgerte daraus ein Mitwirkungsverbot Scharmbergs an der Aufklärung. Der erinnerte die Ausschussmitglieder an seinen grundsätzlichen Aufklärungswillen, selbst bezeichnete er sich nicht als befangen.

Weder die Gemeindevertretung Ahrenshoop hat im Zusammenhang mit dem höchst spekulativen Geschäft einen Beschluss gefasst, auch nicht der Amtsausschuss. Scharmberg hoffte auf eine juristische Aufarbeitung des höchst umstrittenen Vorganges.

Timo Richter

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