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Ribnitz-Damgarten Fremdenverkehrsabgabe ist beschlossene Sache
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Fremdenverkehrsabgabe ist beschlossene Sache
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00:01 29.04.2016

Unternehmer in Ribnitz-Damgarten sollen künftig eine Fremdenverkehrsabgabe zahlen. Einer entsprechenden Beschlussvorlage stimmten am Mittwochabend zehn Stadtvertreter zu. Sechs Abgeordnete enthielten sich, acht stimmten mit Nein. Mit den Einnahmen soll die Tourismuswerbung in der Bernsteinstadt finanziert werden. Noch in diesem Jahr ist neben anderen Formen der Werbung auch die Gestaltung eines neuen städtischen Internetauftritts geplant.

Die Satzung ist ein Kompromiss- vorschlag aus den Diskussionen der vergangenen Wochen.“Kathrin Meyer, Stadtpräsidentin

Rund 780 Unternehmen fallen unter die Fremdenverkehrsabgabe, dazu gehören unter anderem Hotels, Gastronomiebetriebe, Bäckereien und Friseure, aber auch Bestatter, Fahrschulen, Bauunternehmen und das Krankenhaus. Jährlich werden dann zwischen zehn und 480 Euro pro Unternehmen fällig, je nach Größe. In diesem Jahr müssen sieben Zwölftel der Jahressumme gezahlt werden.

Monatelang war das Thema diskutiert worden. Einige Stadtvertreter hatten die Befürchtung geäußert, dass die eingenommenen Gelder (in diesem Jahr 60000 Euro, in den kommenden Jahren etwa 90

000 Euro) im Haushalt verschwinden könnten.

Deshalb wurde die zur Abstimmung gestellte Satzung um einen sogenannten Selbstbindungsbeschluss ergänzt. Der war von allen Fraktionen beantragt worden. Damit soll sichergestellt werden, dass das Geld aus der Fremdenverkehrsabgabe tatsächlich ausschließlich zu Zwecken der Werbung und des Marketings ausgegeben wird. Die Stadtvertreter selbst verpflichten sich mit diesem Beschluss, die Verwendung der Mittel regelmäßig unter die Lupe zu nehmen.

Vor dem Tagesordnungspunkt Fremdenverkehrsabgabe nutzte Blumenhändler Ingo Kaminski die Einwohnerfragestunde für einen Rundumschlag. Er erinnerte daran , dass die Gewerbetreibenden bereits durch eine Vielzahl von Abgaben und Steuern belastet seien. Die Fremdenverkehrsabgabe bezeichnete der Unternehmer als „Zwangsabgabe“, die man in der Stadtvertretung auf „Biegen und Brechen durchbringen“ wolle.

Viele Unternehmen, so Ingo Kaminski weiter, wüssten noch gar nicht, was auf sie zukommen werde. Äußerungen, die Andreas Gohs (CDU/FDP-Fraktion) nicht so stehen lassen wollte. „Der Vorwurf, dass da etwas durchgepeitscht werden soll und wir uns das leicht gemacht oder die Bevölkerung nicht einbezogen haben, stimmt einfach nicht.“

Stadtpräsidentin Kathrin Meyer (CDU/FDP-Fraktion) ergänzte, dass es auch eine Anhörung der Betroffenen gegeben habe. Vorschläge und Anregungen seien ausgiebig und öffentlich diskutiert worden. „Die jetzt vor uns liegende Satzung ist ein Kompromissvorschlag aus den Diskussionen der vergangenen Wochen.“ Das betonte auch Bauamtschef Heiko Körner. Der Vorwurf der fehlenden Transparenz greife nicht, machte er deutlich. „Die Betroffenen hatten die Möglichkeit, sich zu äußern. Wir sind mit allen fair umgegangen.“ In den Ausschüssen sei ergebnisoffen diskutiert worden, an vielen Stellen habe man einen Kompromiss gefunden.

Von Edwin Sternkiker

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