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Ribnitz-Damgarten Fremdenverkehrsabgabe ist beschlossene Sache
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Fremdenverkehrsabgabe ist beschlossene Sache
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07:34 29.04.2016
Künftig zahlen Vermieter und Unternehmer von Ribnitz-Damgarten Fremdenverkehrsabgabe. Quelle: Olaf Hackethal
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Ribnitz-Damgarten

Unternehmer in Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) müssen künftig eine Fremdenverkehrsabgabe zahlen. Einer entsprechenden Beschlussvorlage stimmten am Mittwochabend zehn Stadtverteter zu. Sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimme, acht stimmten mit Nein.

Mit den Einnahmen soll die Tourismuswerbung in der Bernsteinstadt finanziert werden. Rund 780 Unternehmen fallen unter die Fremdenverkehrsabgabe, dazu gehören unter anderem Hotel, Gastronomiebetriebe, Bäckereien und Friseure, aber auch Bestatter, Fahrschulen, Bauunternehmen und das Krankenhaus.

Kontroverse Diskussion

Seit Monaten war das Thema Fremdenverkehrsabgabe in den Fachausschüssen und in Arbeitsgruppen diskutiert worden, außerdem gab es eine Anhörung der Betroffenen. Etliche Unternehmer liefen Sturm gegen die Abgabe. Sie verweisen unter anderem darauf, dass sie bereits genug belastet seien.

Einige Stadtvertretern hatten die Befürchtung geäußert, dass die durch die Fremdenverkehrsabgabe eingenommenen Gelder (in diesem Jahr 60000 Euro, in den kommenden Jahren etwa 90000 Euro) im Haushalt verschwinden könnten und nicht für Werbung und Marketing verwendet werden. Deshalb wurde die zur Abstimmung gestellte Satzung um einen so genannten Selbstbindungsbeschluss ergänzt. Der war von allen Fraktionen beantragt worden. Damit soll sichergestellt werden, dass das Geld aus der Fremdenverkehrsabgabe tatsächlich ausschließlich zu Zwecken der Werbung und des Marketings ausgegeben wird.

Von Edwin Sternkiker

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